Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tausende Menschen mit einem kleinen Geldbeutel führen auch in meinem Wahlkreis in der Lausitz derzeit wegen der Energiekrise und der Inflation einen regelrechten finanziellen Überlebenswettkampf. Die Verbraucherzentrale hat dazu erschreckende Zahlen erhoben: Jeder siebte Deutsche ist im Winter in den Dispo gerutscht, also mehrere Millionen Bundesbürger. Das heißt, die Lausitz ist überall.
Jeder weiß: Der Dispo ist der teuerste Kredit von allen. Seitdem die EZB den Leitzins erhöht, steigen die Dispozinsen auf Rekordhöhe. Die teuerste Bank verlangt, auf das Jahr gerechnet – Stand heute –, sage und schreibe 15 Prozent. Betroffen sind vornehmlich Menschen, die sich am Rande des Existenzminimums bewegen: Erwerbslose, Kurzarbeiter, Studenten, Auszubildende, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Niedrigverdiener. Die Hälfte der Befragten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, gab an, die hohen Energiepreise seien schuld. Das müsste ein deutliches Zeichen sein, dass möglicherweise Ihre Entlastungspakete nicht richtig justiert sind.
Also, was tun wir zumindest in diesem Bereich? Wir schlagen vor, dass die Dispozinsen auf eine Höhe von 5 Prozentpunkten über dem EZB-Leitzins gedeckelt werden. Alles, was darüber hinausgeht, ist aus meiner Sicht sowieso sittenwidrig und Abzocke.
Ich erinnere gerne auch daran, dass Grüne und SPD noch vor zwei Jahren dafür waren. Jetzt brennt der Baum. Laut Koalitionsvertrag wollen Sie ja auch etwas tun, um die Menschen vor Überschuldung zu schützen.
Dann setzen Sie bitte einen Deckel auf dieses Dispofass.
Klar ist, meine Damen und Herren, dass damit natürlich die Stärkung der Verbraucherzentralen einhergehen muss und die Banken dazu verpflichtet werden müssen, bei längeren Kontoüberziehungen der Kunden günstige Rahmen- und auch Ratenkredite anzubieten.
Ich komme zum Schluss. Auch der jüngste Vorschlag der grünen Verbraucherschützerin Ramona Pop, die lieber eine Obergrenze für die Dispokreditsumme einführen möchte, löst das Problem nicht; denn wer klamm und überschuldet ist, der bekommt gar keinen Kredit, und dann heißt es: Inkasso statt Dispo. Insofern ist das auch keine Lösung.
Ich freue mich auf eine gute Diskussion spätestens im Ausschuss.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Frauke Heiligenstadt.