Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Bei diesem neuesten Herzensprojekt der Ampel scheint es echt zu pressieren. Kaum in der letzten Sitzungswoche im Januar angestoßen, sind wir jetzt bereits beim Abschluss dieser sogenannten Beschleunigung von Verwaltungsverfahren.
– Herr Gremmels, achten Sie auf Ihren Blutdruck, das sieht wieder echt ungesund aus schon so früh am Morgen.
Einleitend will ich feststellen, welches bühnenreife Drama hier eigentlich vorliegt. Über Jahre hinweg wurde seitens des eher linken Spektrums bis weit in die Mitte hinein die Leistungsfähigkeit des Staates für unbegrenzt gehalten. Wie ein treuer Ackergaul trabt er voran und schafft sein Tagwerk, egal welches Joch man ihm auch aufsetzt und wie sehr man ihn piesackt. Denn starker Staat und die Staatsquote waren schon immer Ihre Verbündeten. Selbst die sogenannte Zivilgesellschaft – wenn man sie staatsfern versteht, wäre die ja sehr wichtig – wurde zu einer Verbandsgesellschaft umgemodelt und damit eine Art sekundäre Staatsquote noch oben draufgesetzt. Besonders elegant für Sie: Die fast ausschließlich weit linken Vereine und Verbände sind sogar völlig unabhängig von Bundestagswahlen, da man sie mit langjährigen und gut getarnten Zuschüssen versorgen kann. Auch dagegen tritt übrigens die AfD auf jeder Ebene, vom Bund bis in die Kommunen, an. Das muss aufhören.
Dieser Wildwuchs von grün-linkem Jakobinertum frisst jetzt endlich einmal vor aller Augen – jakobinerhaft – seine eigenen Kinder. Nichts geht mehr im Infrastrukturbereich, nicht einmal mehr die eigenen Tempel und Denkmäler können von Ihnen errichtet werden. Der Rechtsstaat als Lastentier droht zusammenzubrechen, hier schlaglichtartig in Form der Umweltbehörden und der Verwaltungsgerichte.
Das zumindest haben Sie nun wohl panisch erkannt und versuchen, den Geist wieder ein bisschen in die Flasche zurückzubekommen. Dass wir längst als Staat dysfunktional in weiteren Bereichen wie Schulbildung, Militär oder innere Sicherheit sind, würde hier den Rahmen wirklich sprengen. Außerdem sind Sie dort noch hartnäckig in der Verleugnungsphase.
Also: Erkenntnis wirklich eingetreten, zumindest hier? Jein, Alarm wird geschlagen – das stimmt –, aber die Antwort ist einfach wieder einmal: mehr Last auf die Schultern von Verwaltung und Gerichten.
Die Anhörung zum Gesetzentwurf war vielsagend; man könnte auch sagen: eine komplette Klatsche. Selbst die eigenen Sachverständigen konnten außer pflichtschuldigen Hoffnungen nichts Positives in Richtung einer echten Beschleunigung benennen. Das ist schon einmal bemerkenswert. Ebenfalls interessant ist auch, dass die Regierungsfraktionen neben immerhin einigen Änderungen dann zu dem Mittel eines Entschließungsantrags greifen. Ganz so, als wäre man in der Opposition, wurde dort noch einmal ein Unterwunschzettel in Ihren Wunschzettel reingekritzelt. Man ist sich wohl nicht einig geworden, wie man die eigenen Widersprüche auflöst. Deshalb fordern Sie sich selbst also auf, dieses und jenes zu prüfen, was Sie auch selber per Gesetz hätten machen können. Das hat weniger etwas von handlungsfähiger Bundesregierung, sondern sehr viel mehr von einer Eheberatung im Endstadium.
Grobes Foul – auch wenn Sie es anders dargestellt haben – durch Sie beim Europarecht: Kleinlautes Rasieren des eigentlichen Kernstücks – Beschleunigungsgebot innerhalb der Spruchkammern – auf eine Sollbestimmung ist nun wirklich kein großer Wurf. Die Idee der Union mit dem nachlaufenden Rechtsschutz ist im Vergleich geradezu ein Glanzstück, nur noch übertroffen natürlich von unserem eigenen Antrag. Aber so weit reicht Ihre Erkenntnis in der Trotzphase garantiert noch nicht.
Vielen Dank.