Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel daran, dass Infrastrukturvorhaben in Deutschland stark beschleunigt werden müssen. Aber es bestehen große Zweifel, ob das Gesetz, das Herr Buschmann hier vorgelegt hat, dazu tauglich ist. Nein, eigentlich besteht kein Zweifel; es ist untauglich dazu.
In der vorletzten Sitzungswoche war ich noch ganz optimistisch und habe gesagt: Herr Buschmann, vielleicht wird das im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses noch was. – Es wurde auch etwas daraus: Aus dem kleinen Murks wurde großer Murks. Herr Buschmann, Respekt vor dieser Leistung!
– Dass Sie das aufregt, glaube ich. Sie sind für diesen Murks ja mitverantwortlich.
Es war schon bemerkenswert, dass alle Sachverständigen – die Vorredner haben darauf hingewiesen – unisono diesen Gesetzentwurf zerrissen und zerpflückt und harsche Kritik daran geäußert haben. Das wundert uns auch nicht. Aus kleinem Murks machte man großen Murks; da kann man nichts mehr ändern. Einen Großteil ihres Gesetzentwurfs haben Sie ja schreddern müssen; aber der große Wurf ist es trotzdem nicht geworden.
Und die wahren Probleme liegen ja nicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; darauf haben alle hingewiesen. Die wahren Probleme liegen woanders, und zwar in der unzureichenden Personalausstattung vor Ort, bei den Planungsbehörden. Es gibt auch keine Fachkräfte auf Planungsebene mehr. Da muss angesetzt werden; da müssen auch die Länder ran. Das würde die Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland nach vorne bringen. Bemängelt wurde auch der exzessive Einfluss von Unions- und Völkerrecht, der die deutschen Planungsvorgänge massiv überlagert und lähmt. Auch das muss angegangen werden; an die Wurzel des Übels müssen Sie herangehen. Herr Buschmann, schließlich geht es um die unzureichende Personalausstattung der Gerichte. Auch die wird dazu führen, dass durch dieses Murksgesetz, das Sie vorgelegt haben, nichts beschleunigt wird.
Hinzu kommen die Möglichkeiten, die Prozesse durch Terminfindungsprobleme zu verschleppen. Der frühe erste Termin wurde angesprochen. Den gibt es schon in anderen Rechtsbereichen; auch da hat er nichts gebracht. Er dient meist nur dazu, Verfahren nicht zu beschleunigen, sondern zu behindern.
Meine Damen und Herren, sogar die Sachverständige der Grünen hatte empfohlen, das Gesetz besser sein zu lassen. Dieses Gesetz verschlechtert im besten Falle nichts; es wird aber nichts verbessern. Verbessern würde es etwas, wenn unserem Entschließungsantrag gefolgt würde; denn es gibt noch eine weitere Ursache für die Blockaden, für den Investitionsstau und für den Innovationsstau in Deutschland, und das ist die Klageindustrie aus BUND, NABU, Deutscher Umwelthilfe und ähnlichen linksextremistischen politischen Vorfeldgruppierungen,
die jahrelang am Steuerbusen der CDU/CSU genährt wurden. Inzwischen erkennt die CDU/CSU Gott sei Dank ihren Fehler und ist da auf einer Linie mit uns.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Das Gesetz, das Sie von der hellbraunen Koalition vorgelegt haben, ist eine peinliche Nullnummer.
– Das geht an der Realität vorbei, Herr Gremmels. Ihre Zwischenrufe hier sind wirklich peinlich. Wenn die Leute draußen hören könnten, was Sie hier dazwischenplärren, wäre die Wiederwahl bei Ihnen, glaube ich, nicht mehr gesichert.
Es ist eine peinliche Nullnummer, was Sie hier vorgelegt haben, meine Damen und Herren. Die Expertenanhörung hat Sie kaum beeindruckt. Es ist Zeit für einen Wechsel, Zeit für blaue Mehrheiten in diesem Bundestag, um Deutschland nach vorne zu bringen.
Vielen Dank.