Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen schneller werden“: Das ist eine Forderung von allen, die bereits vor mir geredet haben, und bestimmt auch von allen, die noch nach mir reden werden. Ich gehe davon aus, dass auch die allermeisten Bürgerinnen und Bürger diese Forderung unterstützen. Wir können es gar nicht oft genug wiederholen – ich denke, den Zuhörerinnen und Zuhörern auf der Tribüne wird das in den Ohren klingen und dort hängenbleiben; sie werden es dann nach Hause nehmen und weitertragen –: Ja, die Fortschrittskoalition steht dafür, dass wir uns bewegen und dass wir schneller werden.
Schneller werden hat etwas mit Bewegung zu tun. Und Bewegung ist nicht etwa, sich in der Opposition gemeinsam mit den von der CDU geführten Landesregierungen zu verbarrikadieren, die eigentlich einen Auftrag zum Handeln hätten, ihn aber leider nicht annehmen. Wir in der Fortschrittskoalition bewegen uns gegen alle Kritik, gegen alle Unkenrufe und gegen alle Bedenkenträger und legen heute diesen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich vor.
Das beste Beispiel dafür, dass wir nicht nur reden, sondern auch machen, wurde schon erwähnt: die LNG-Terminals. Wir haben gezeigt, dass die Ampel liefert. Liebe Opposition, Ihre Kritik kann man vielleicht auch als Verbitterung darüber verstehen, dass Sie an diesem Erfolg nicht beteiligt waren,
nicht diese Zustimmung bekommen haben und die Menschen nicht damit überraschen konnten, dass in diesem Land auch mal schnell etwas passiert.
Ihrem Fraktionsvorsitzenden musste unser Bundeskanzler auch schon ungewöhnlich emotional erläutern, dass er die Pläne für die LNG-Terminals bereits Ende 2021 auf dem Schirm hatte, bevor Sie dann Anfang 2022 versucht haben, das Thema für sich aufzugreifen. An diese Debatte erinnere ich mich noch sehr gerne; die wird vielen in Erinnerung bleiben. Da haben wir auch gezeigt, dass es funktioniert.
Sie haben für den Winter 2022/2023 Horrorszenarien entwickelt – mit Blackouts und kalten Heizungen. Das ist alles nicht eingetreten. Sie versuchen hier, die Bevölkerung mit Ängsten zu beeinflussen, aber die Bürgerinnen und Bürger haben zwischenzeitlich gemerkt, dass diese Szenarien nicht eintreten, und vertrauen uns. Und ich denke, dieses Vertrauen werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verstärken.
Die SPD im roten Nordhessen hat das schon lange zu ihrem Motto gewählt: „Wir bewegen Hessens Norden!“ Und die Menschen dort vertrauen uns. Wir liefern in den Landkreisen und Kommunen, obwohl wir eine CDU-geführte Landesregierung haben, die sich keineswegs wahrnehmbar bewegt oder schneller wird. Fast wie bei Mikado: Wer sich zuerst bewegt, verliert. Aber genau das Gegenteil ist erforderlich.
Ich freue mich daher darauf, dass wir nach dem 8. Oktober 2023 mit einer Ministerpräsidentin Nancy Faeser auch wieder Bewegung in die gesamte hessische Landesregierung bekommen.
– Es ist ja auch noch ganz am Anfang.
Es gilt wie immer das Struck’sche Gesetz: Der eingebrachte Regierungsentwurf ist nach der öffentlichen Anhörung noch verändert worden. Hier ist ganz viel auf Kritik eingegangen worden, die die Sachverständigen geäußert haben. Aber ich denke, wir müssen herausstellen, dass wir durchaus mutig sind. Es ist nicht schön, wenn man sich diese Kritik anhören muss; aber es ist eine Riesenchance, wenn man sich mit dieser Kritik dann auch konstruktiv auseinandersetzt und sich von den Praktikerinnen und Praktikern sagen lässt, was sie brauchen. Genau das alles haben wir noch nachgearbeitet. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf gut.
Wir haben auch reingeschrieben, dass wir die Regelungen evaluieren werden. Das heißt, wir gucken, wie es in der Praxis läuft. Denn das können die Praktiker ja auch erst mal nur ahnen, prophezeien oder befürchten. Und wenn sie damit arbeiten müssen, werden sie, denke ich mal, auch merken, dass das ein gutes Gesetz ist.
Vielen, vielen Dank für die Aufmerksamkeit.