Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich so beginnen, dass ich Ihnen einmal sage, wie die SPD Sachverständige auswählt. Wir wollen ja Gesetzentwürfe, die uns die Bundesregierung vorlegt, intensiv beraten. Daher suchen wir die Sachverständigen aus, die zu dem Thema das beste Fachwissen haben. Wir suchen nicht die aus, die unsere politische Meinung bestätigen; denn das ist ja nicht Sinn und Zweck von Anhörungen. Sinn und Zweck von Anhörungen ist es, Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf Herz und Nieren zu prüfen und sie am Ende des Tages besser zu machen.
Aber so wie Sie das hier darstellen, Herr Amthor, Herr Müller, lässt das ja tief blicken.
Sie von der Union suchen Ihre Sachverständigen offensichtlich danach aus, dass diese Ihre eigene Meinung bestätigen sollen.
Das ist aber gar nicht Sinn und Zweck der Übung, meine sehr verehrten Damen.
Kollege Müller, Sie wissen, ich schätze Sie sehr in vielen Fachfragen. Aber dass Sie sich hierhinstellen und sechs Minuten Redezeit dafür hergeben, Stellungnahmen vorzulesen,
die überholt sind, weil diese Koalition 20 Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen hat
und damit sehr viele der kritischen und sinnvollen Anmerkungen der Sachverständigen aufgenommen hat, zeigt, dass Sie sozusagen nur altes Archivmaterial vorgelesen haben und nicht auf dem aktuellen Stand, auf der Höhe sind.
Ich wollte das hier für die Zuschauer an den TV-Bildschirmen klarstellen und auch deswegen, weil dort oben ja viele Schulklassen und Besucher sitzen, die wissen sollen, wie das hier im Bundestag läuft und wie wir unsere Sachverständigen auswählen.
Planungsbeschleunigung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine der zentralen Überschriften und das, was diese Ampelkoalition auch zusammenhält, weil wir uns alle dahinter versammeln können. Dafür müssen wir in vielen Bereichen sorgen, um schneller zu werden, um uns vom Mief der letzten 16 Jahre zu befreien, damit wir vorankommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Da haben wir auch schon viel geliefert: Sieben Gesetze haben wir in diesem Bereich schon in den ersten anderthalb Jahren auf den Weg gebracht. Die Beispiele LNG und Windkraft sind genannt worden. Wir haben bei den erneuerbaren Energien das überragende öffentliche Interesse für den Ausbau festgeschrieben –
eines der größten und wichtigsten Dinge, die wir auf den Weg gebracht haben. Gucken Sie einfach mal auf die Tagesordnung, Herr Amthor: Zwei Tagesordnungspunkte weiter werden wir mit der Digitalisierung der Energiewende die nächste Verfahrensbeschleunigung auf den Weg bringen.
Robert Habeck hat die Solarpakete I und II angekündigt. Da werden wir beim Mieterstrom vorangehen, damit das entbürokratisiert wird und schneller geht. Da werden wir bei der Balkon-PV vorangehen. Da werden wir beim Energy Sharing vorangehen. Genau das machen wir: Wir beschleunigen hier.
Aber dazu ist es auch wichtig, dass die Länder ihre Hausaufgaben machen. Ich komme ja nun aus einem Bundesland, das – noch – CDU-geführt ist, wo es einen CDU-Ministerpräsidenten gibt. Und soll ich Ihnen mal sagen, wie lange man da braucht – von der Einreichung der Unterlagen bis zur Genehmigung –, um ein Windrad zu bauen? 38 Monate! Hessen ist Schlusslicht bei der Genehmigung von Windkraftanlagen. Machen Sie da Ihre Hausaufgaben, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch da müssen wir schneller sein.
– Ich weiß, dass die Grünen da jetzt leider nicht klatschen können, weil dort ein Grüner Energieminister ist. Das ist halt manchmal so; aber gut.
Ich will noch eins sagen: Herr Mayer, wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, die CDU/CSU sei klar für die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten, dann kann ich Ihnen das leider nicht glauben. Sie sind doch der Oberbremser beim Ausbau der Netze, Sie sind doch der Oberbremser beim Ausbau der Windkraft in Bayern. Wo steht Bayern denn da, Herr Mayer?
– Das größte Planungshemmnis in Bayern ist die CSU, meine Damen und Herren.
Die müssen wir am 8. Oktober ablösen, damit es auch in Bayern mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien vorangeht, damit wir auch in Bayern endlich eine Planungsbeschleunigung bei der Energiewende hinbekommen.
Vielen Dank und Glück auf!