Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung verspricht den Bürgerinnen und Bürgern viel. Doch wenn es um die praktische Umsetzung geht, dann vergeht Monat für Monat, und zwar oft tatenlos. Das muss sich dringend ändern.
Wenn es um die Rettung von großen Gasversorgern geht, handelt die Regierung blitzschnell. Da fließen Milliarden in wenigen Tagen; da scheint es keine Bürokratie zu geben. Aber gerade bei großen Summen müssen wir doch genau hinschauen, meine Damen und Herren.
Wenn aber nun einfache Bürgerinnen und Bürger und kleine Unternehmen dringend eine finanzielle Entlastung brauchen, weil sie unverschuldet ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, dann kommt plötzlich wieder das große Bürokratiemonster um die Ecke, dann zeigt der Bund auf die Länder, und die Länder zeigen auf den Bund. Ich finde es unerträglich, dass man sich gegenseitig die Schuld zuweist, anstatt den Menschen konkret zu helfen. Das muss jetzt endlich erfolgen.
Es kann doch nicht das Prinzip der Bundesregierung sein: Je kleiner der Betrag, desto größer der bürokratische Aufwand. Da wird jeder Cent dreimal umgedreht. Diese Art des Umgangs kennen viele Menschen aus den Jobcentern. Damit muss endlich Schluss sein.
Wir fordern auch in dieser Debatte, dass die Bundesregierung genauer hinschaut, wer in dieser Krise die Gewinner sind. Die Krisengewinne müssen endlich deutlich besteuert werden.
Doch gegen eine gerechte Besteuerung wehrt sich die Ampel mit Händen und Füßen. Ich fordere die Kollegen von SPD und Grünen auf: Verstecken Sie sich nicht länger hinter der FDP! Sie ist der kleinste Koalitionspartner. So geht das nicht.
Dass es anders geht, hat Österreich bewiesen. In Österreich gab es schon im September 500 Euro Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger, und zwar ohne Antrag direkt aufs Konto, über die Finanzämter und Rentenkassen abgewickelt.
Warum geht das nicht in Deutschland? Ich frage Sie: Wie wollen Sie eigentlich Klimageld und Kindergrundsicherung auszahlen, wenn Sie schon solche einfachen Auszahlungen nicht beherrschen? Da müssen Sie dringend nacharbeiten.
Im Antrag der Union heißt es: „Die Länder sind … auf die Initiative des Bundes angewiesen.“ Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, stimmt nur zum Teil.
Dass es auch anders gehen kann, hat Berlin bewiesen.
In Berlin heizen 330 000 Haushalte mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas. Berlin hat schon frühzeitig Hilfen geplant, noch bevor der Bund welche beschlossen hatte, und Berlin ist das erste Bundesland, in dem die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich Geld beantragen können. Das ist eine großartige Leistung der Koalition aus Linken, SPD und Grünen. Ich wurde ja von einem Kollegen gefragt, ob er bei meiner Rede klatschen kann. An der Stelle garantiert.
Bei aller Sympathie und Unterstützung für den Antrag der Union frage ich Sie: Wer hat denn Herrn Söder daran gehindert, eine ähnlich soziale Politik zu machen? Ich sage Ihnen: Wir nicht. Die Linke steht für schnelle Hilfen, und zwar für die Menschen, die es dringend nötig haben, meine Damen und Herren.
In Berlin wird auch Kohle als Energieträger berücksichtigt. Wenn Mehrkosten von 70 Prozent entstehen, dann wird unterstützt. Berlin entlastet also stärker als der Bund. Ich finde, das sind die richtigen Prioritäten.
Das Berliner Beispiel zeigt: Wenn man die richtigen Prioritäten setzt, sich also an den sozialen Fragen orientiert, dann findet man auch einen Weg, den Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen. Das sollte auch die Handlungsweise der Bundesregierung sein.
Herzlichen Dank.