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87. Sitzung
Mittwoch, 1. März 202320. Wahlperiode, 87. Sitzung
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christoph Meyer, wir wollen einerseits natürlich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und dadurch die Einnahmesituation stärken. Darüber hinaus werden wir allerdings auch Subventionszahlungen des Bundes prüfen – die Bundesregierung wird ja einen Subventionsbericht vorlegen – und werden in dem Zusammenhang schauen, welche Subventionen wie zielgerichtet sind, welche noch benötigt werden, welche eine falsche ökologische Lenkungswirkung haben. Daraus ergeben sich gegebenenfalls natürlich auch Einnahmeverbesserungen.

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Florian Toncar [FDP]

Die nächste Frage hat der Abgeordnete Farle.

Zurufvon der SPD: Dinge, die die Welt nicht braucht!

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