Mein Haus sieht den Handlungsbedarf. Deswegen haben wir einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung eingebracht. Der weitere Fortgang erfolgt erst dann, wenn die Bundesregierung sich ein einheitliches Meinungsbild dazu gebildet hat. Das ist momentan nicht der Fall.
Zurufvon der LINKEN: An wem liegt es denn?
Der nächste Fragesteller ist für die FDP-Fraktion Hagen Reinhold.