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87. Sitzung
Mittwoch, 1. März 202320. Wahlperiode, 87. Sitzung
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Rednerwechsel

Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Herr Minister Lindner, es zeichnet sich momentan ab, dass es für Ihre bisherige Position zur Reform der europäischen Fiskalregeln, der europäischen Verschuldungsregeln, keine Mehrheit auf europäischer Ebene gibt. Wenn es nun zu zusätzlichen Beratungen kommt, was sind in Europa und gleichzeitig auch in Ihrer Koalition Ihre roten Linien zum einen bei den Forderungen nach zusätzlichen Verschuldungsspielräumen für Investitionen und zum anderen bei den Konzepten zur Rückführung überhöhter Schuldenstände?

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