Vielen Dank für das Wort. – Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Nach der Rede könnte ich ja beruhigt sein und an meinen Platz zurückgehen; aber ich glaube, ganz so ist es nicht. Ich freue mich, dass die Frau im Finanzamt Verantwortung übernommen hat; ansonsten hat das bisher wohl kaum jemand getan. Deshalb ist es gut, dass wir heute über dieses Thema sprechen, wenngleich es mich natürlich schmerzt, dass es wieder mal mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ist, das in ein schlechtes Licht gerückt wird. Wir hatten ja schon eine Autobahn, die im Moor versunken ist. Jetzt ist es Schwesigs SPD-Sumpf – leider.
Ich bin nur etwas überrascht, dass die Union hier initiativ geworden ist; denn Sie waren ja dabei. Die CDU im Landtag hat der Stiftungsgründung zugestimmt, und der damalige Bundeswirtschaftsminister Altmaier und seine Chefin haben dem auch keine Steine in den Weg gelegt. Ich will nur daran erinnern, falls sie auch der Vergessenheit anheimgefallen sind, wie es ja schon beim Kanzler der Fall war.
Die AfD hat übrigens der Stiftungsgründung im Landtag nicht zugestimmt,
auch wenn wir davon überzeugt waren, dass Nord Stream fertiggebaut werden musste. Aber diese Konstruktion kam uns von Anfang an ziemlich windig vor, und am Ende hatten wir damit leider recht.
Wirkliche Aufklärung findet bis heute nicht statt. Es wird weiter fleißig gemauert. Landesfinanzminister Geue hat sich ja nun gestern auf einer Pressekonferenz geäußert. Er hat aber mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Er hat lange geschwiegen, Begründung: Steuergeheimnis.
– Ja, und was meldet die Stiftung heute? Schon im Mai 2022 haben sie ihm die Freigabe erteilt, sich zu äußern. Was erzählt uns also der Finanzminister der SPD in Schwerin?
Es besteht ein überragendes öffentliches Interesse an dieser Geschichte, wenn es um eine so hohe Summe an Schenkungsteuer geht und vor allen Dingen um eine abenteuerliche Verbrennung von Akten. Was sind das für Zustände in unserer Republik? Das ist doch wie in einer Bananenrepublik. So etwas können wir uns doch nicht leisten.
Eines ist klar: Minister Geue wusste bereits Ende April – das hatte er zugegeben – vom Verschwinden der Unterlagen. Aber dennoch hieß es noch im Mai im Landtagsausschuss, alle Unterlagen seien da. Erst kurz vor Weihnachten haben die Landtagsabgeordneten dann vom „Kamin-Gate“ erfahren. Man kann wirklich nur den Kopf schütteln. Wie geht man hier mit Volksvertretern um, die unser Land – in dem Fall Mecklenburg-Vorpommern – vertreten sollen? Und wie geht man mit den Bürgern des Landes um, die doch auch Transparenz verdient haben? Es geht einfach nicht, was da passiert.
Und die Schwesig-Frage bleibt nach wie vor offen. Wann wusste Manuela Schwesig von der verbrannten Steuererklärung und all den merkwürdigen Vorgängen im Ribnitzer Finanzamt? Diese Frage muss die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern endlich öffentlich beantworten.
Aber Frau Schwesig – „mein Name ist Hase“ – duckt sich weiter weg, und das ist die Methode Schwesig. Man sieht sie eigentlich nur, wenn es was zu strahlen gibt. Letzte Woche sind unsere Volleyballerinnen in Schwerin erfolgreich gewesen und haben einen Pokal geholt; wir gratulieren auch alle sehr, sehr herzlich.
Da sah man sie. Bei anderen Dingen duckt sie sich eben immer wieder weg. Wenn es unangenehm wird, hört man gar nichts von ihr oder zumindest nichts Gescheites.
Oder ihr wachsen an jeder Hand neue Zeigefinger, um die Schuld auf andere zu schieben, wie gerade bei der Geschichte in Upahl geschehen. Das kleine 500-Einwohner-Dorf in Westmecklenburg ist bekannt geworden, weil es ein Containerdorf mit 400 Migranten vor die Tür gesetzt bekommt. Frau Schwesig hat vor Kurzem ein Interview gegeben und darin gesagt: Ja, es wäre eigentlich ganz gut, wenn es diese Größenordnung vielleicht nicht so gäbe, wenn dieses Containerdorf etwas kleiner ausfallen könnte. – Das ist sicherlich alles richtig. Aber wer weist denn die Migranten zu? Es ist das Land Mecklenburg-Vorpommern, das den Kreisen die Migranten schickt.
Deswegen ist das wieder mal bigott, was Frau Schwesig hier macht. Es ist immer das gleiche Spiel: Alle anderen haben Schuld, sie wäscht ihre Hände in Unschuld.
Das ist die Methode Schwesig. Es ist keine verantwortliche Politik, die sie dort betreibt.
Fassen wir zusammen. Im roten Filz der SPD im schönen Mecklenburg-Vorpommern herrscht etwas Unruhe, weil das Ausmaß der Tricksereien erst langsam sichtbar wird und die Ministerpräsidentin mittlerweile offenbar auch bei vielen als verbrannt gilt. Noch dazu ist jetzt ja auch nach verschiedenen Umfragen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft.
Das kann vielleicht auch eine gewisse Rolle spielen; das kann ich nicht ganz ausschließen. Ich hoffe jedenfalls darauf, dass der Untersuchungsausschuss im Landtag die nötige Aufklärungsarbeit erzwingen wird; denn sie ist notwendig, und unsere Landtagsfraktion wird sich daran auch fleißig beteiligen. Es darf auf Dauer nicht sein, dass unser schönes Mecklenburg-Vorpommern so unter Wert regiert wird.
Am Schluss noch mal ganz kurz zu unseren großen Aufklärern von der Union: Es wäre wirklich schön, wenn Sie auch im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipeline so viel Elan an den Tag legen würden.
Richten wir doch im Bundestag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss dazu ein; denn es muss auch hier die Wahrheit ans Tageslicht. Die Bürger haben ein Recht darauf.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.