Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland herrscht bis heute weitestgehend unerklärliches Schweigen im Medien- und Altparteienwalde,
Wir hatten dazu Freitag eine Aktuelle Stunde!
während seit Langem weltweit über die sogenannten Epstein-Files gesprochen und diskutiert wird: über schwerste, üble und ekelerregende Straftaten wie Vergewaltigung von Minderjährigen, über Menschenhandel, über ein internationales, mutmaßlich weltweit in höchste Politik- und Wirtschaftskreise reichendes Netzwerk rund um Jeffrey Epstein. Dazu hörte man in der angeblich durch Medienvielfalt geprägten Bundesrepublik Deutschland bisher gar nichts – und von Ihnen auch nicht.
Warum ist das so? Diese Frage steht doch im Raum. Es gibt inzwischen ja auch Indizien dafür – Götz Frömming hatte darauf hingewiesen –, dass es nennenswerte Beziehungen zu Banken, zu Verlegern, zu Spitzenbeamten, dass es aus dem Umfeld eines globalen Missbrauchs- und Erpressungsnetzwerkes Verbindungen in die deutsche Politik gibt.
Wo sind die Rechercheverbünde und Faktenchecker eigentlich, die sich sonst auf alles und jeden stürzen?
Genau!
Wo sind die investigativen Teams von Staatsfunkern, die sonst mit Kameras und Aktenordnern vor Politikerbüros stehen oder teilweise auch herumlungern?
Wo sind die Sondersendungen von ARD und ZDF? Warum wird in Deutschland nicht aufgeklärt? Wo sind Ihrer aller Anträge dazu,
Untersuchungskommissionen auf Landesebene einzusetzen, einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene einzusetzen?
Dafür haben wir Gerichte!
Es scheint keinen in Deutschland zu interessieren – bis auf die Alternative für Deutschland –, obwohl schwerste Straftaten im Raume stehen und die Erpressbarkeit des deutschen Staates bis in die Spitze denkbar erscheint.
Jetzt habe ich die Debatte aufmerksam verfolgt. Sie werfen hier mit Nebelkerzen. Herr Hardt war ja die wandelnde Nebelkerze gleich am Anfang: ein Geschwurbel von Verschwörungstheorien weltweiter Art und Weise. Das sind Fakten, Herr Hardt, über die wir heute reden. Putin würde eine Rolle spielen und MAGA, und Trump wäre irgendwie schuld. Trump hat dafür gesorgt, dass die Akten freigegeben wurden.
Sie sind ja ein Witzbold!
Er war derjenige, der für Transparenz gesorgt hat. Das sollte alles schön unter dem Deckel gehalten werden. Da wäre gar nichts passiert ohne Trump.
Und dann wird angedeutet: Ja, aber die AfD kommt ja auf diesen Millionen Seiten auch einmal vor. – Wissen Sie, das ist doch das Einfallstor für Sie. Stellen Sie doch einfach einen Änderungsantrag zu unserem Untersuchungsauftrag.
Sagen Sie doch mal was zu Ihren Verquickungen!
Fordern Sie doch einfach eine noch breitere Aufklärung. Wir als Alternative sind dabei.
Sagen Sie doch mal was zu Ihren Verquickungen, Herr Brandner!
Sie lehnen einfach nur plump ab. Dann kommt der Hinweis: Das geht alles nicht. – In Deutschland geht alles, wenn der politische Wille da ist; aber er ist nicht da. Warum ist er nicht da? Ich gucke mir die Grünen an: Es geht wieder um Sex mit Kindern.
Also!
Herr Brandner, möchten Sie eine Zwischenfrage – –
Es geht um Pädophilie und solche Geschichten.
Eine Frechheit ist das, was Sie hier vortragen!
Wer hat denn die Aktuelle Stunde am Freitag aufgesetzt, Herr Brandner?
Herr Brandner, möchten Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linkspartei zulassen?
Der Linken?
Möchten Sie sich erst mal entschuldigen? Bitte!
Ja.
Ich möchte nicht unbedingt, aber ich mache es.
Wie? Haben Sie endlich Rückgrat, oder was?
Bitte schön.
Vielen Dank. – Sie gehen ja sonst immer auf die Herkunft der Straftäter ein. Warum tun Sie es in Ihrem Antrag nicht?
Auf die Herkunft der Straftäter?
Das sind überwiegend Christen, die diese Straftaten – –
Entschuldigung, wir wollen doch aufklären.
Ah!
Bei allen möglichen Themen geht es doch immer um die Herkunft der Täter. Aber in Ihrem Antrag steht nichts dazu.
Ist die Frage beendet? – Gut. Also: Wir wollen aufklären. Wir gehen da ja offen rein und schauen uns an: Wer hat was gemacht? Das ist unser Ansatz: natürlich offen reinzugehen und nicht irgendwie Vorverurteilungen auszusprechen.
Außerdem, muss ich Ihnen sagen, ist es leider so, dass ich nur drei Minuten Redezeit habe,
und da kann ich nicht auf jeden Aspekt eingehen; das steht fest. Stimmen Sie zu! Wir können die Herkunft der Straftäter klären und auch sonst alles Mögliche. Dann wird alles klarer in Deutschland.
Wahrscheinlich der gleiche Aufklärungswille wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen bei Ihnen!
Setzen Sie gerne fort.
Antisemitismus wurde uns unterstellt. Ich sage mal: Der politische Wille hier in Deutschland fehlt, weil Teile der Grünen – ich habe es gerade erwähnt – in diesem Sumpf aus ekelerregenden Straftaten und Ansporn mit drinstecken, meine Damen und Herren.
Aufklärung muss konkret betrieben werden, ohne Ansehen der Person.
Dafür stehen wir. Wenn es Hinweise auf Straftaten gibt, müssen die aufgeklärt werden.
Das ist ja wie bei Ihnen in der Fraktion mit der Familie! Da klären Sie ja richtig auf!
Erpressbarkeit: ein ganz wichtiges Thema. Das muss eine Rolle spielen im Rahmen der Untersuchungskommission.
Also, wenn es Ihnen um die Wahrheit geht und auch darum geht, nichts zu vertuschen, was es möglicherweise auf Ihrer Seite gibt,
Wo treibt sich der Herr Frohnmaier eigentlich gerade rum?
dann stimmen Sie heute unserem Antrag zu!
Sie machen sich hier doch lächerlich!
Handeln wir gemeinsam: hier und jetzt für Transparenz und für die Opfer!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.