Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Entscheidende beim Recht ist, dass es gegenüber jedermann gilt.
Ich will nicht über die Details reden, warum diese Lösung, die hier von der CDU/CSU vorgeschlagen wurde, nicht funktioniert; das wissen alle, die hier im Hause sind und die Sachverständigen gehört haben. Und dass Putin sicherlich nicht vor den Strafgerichtshof in Den Haag kommen wird, das ist auch klar. Aber ich bin dafür, dass das internationale Völkerrecht weiterentwickelt wird und nicht auf einem Auge blind ist.
Wenn ich an die Jahrzehnte zurückdenke, die ich in meinem Leben selbst miterlebt habe, dann finde ich eine Macht in der Welt, die derzeit wieder nach der Weltherrschaft strebt und glaubt, sie kann gegenüber jedem Staat in dieser Welt Sanktionen verhängen, wenn er nicht das tut, was sie will.
Das sind die USA
mit 150 Interventionen, die völkerrechtswidrig waren. Mir fällt der Irakkrieg ein mit den erfundenen Massenvernichtungswaffen.
Mir fällt der Kosovo-Krieg ein,
der Angriff auf Jugoslawien,
über den der Kanzler Schröder gesagt hat – ich zitiere ihn aus dem „Merkur“ vom 10. März 2014 –:
Da haben wir unsere Flugzeuge ... nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.
Sehen Sie!
Erst wenn Recht international für alle gleich gilt, erst dann werden Sie glaubwürdig. Sie von der CDU/CSU wären erst glaubwürdig, wenn Sie die gleiche Verurteilung gegenüber den amerikanischen völkerrechtswidrigen Kriegen mit Millionen Toten fordern würden.
Ich aber will das. Ich will, dass in Zukunft auch ein solcher Kriegsakt, den wir jetzt erlebt haben, verfolgt wird, –
Herr Kollege Farle, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– wo die USA zusammen mit Norwegen – in unserem Bündnis, der NATO – die Pipelines gesprengt haben –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– und unsere ganze Infrastruktur in der Energiepolitik vernichtet haben. Erst dann – –