Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Zeitenwende bedeutet, dass Sie Deutschland mit der falschen Parole „Frieden schaffen durch Waffen“ in den durch Selenskyj angeführten US-Stellvertreterkrieg gegen Russland immer tiefer hineinziehen wollen.
Die neuen Sanktionspakete gegen Russland haben unsere eigene Wirtschaft, aber eben nicht die russische Wirtschaft in die Knie gezwungen und bieten den USA jetzt die Möglichkeit, große Teile unseres Mittelstandes und der Industrie abzuwerben und den Konkurrenten Deutschland auszuschalten.
Die wirkliche Zeitenwende begann am 26. September 2022, als in der Nacht die Nord-Stream-Pipelines durch die USA und Norwegen in den Meeresgrund hineingesprengt wurden. So wurde die Basis unserer Energieversorgung, unserer Industrie und unseres Wohlstands angegriffen. Nach China fordert jetzt auch Ungarn eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu dem Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines.
Ergebnis dieses terroristischen Anschlags ist die totale Abhängigkeit unseres Landes von den USA. Dieser Terroranschlag müsste eigentlich den NATO-Bündnisfall auslösen, was aber nicht geht, weil die Hauptmacht des Bündnisses eben der Terrorist USA selbst ist.
Sie, Herr Scholz, machen Deutschland zum Vasallen der USA und bürden uns die Lasten des Ukrainekrieges auf, den die USA seit acht Jahren mit Kiew vorbereitet haben, um Russland zu schwächen und den nächsten Krieg und die Auseinandersetzung mit China vorzubereiten.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leute, ich sage euch aus tiefster Sorge um die gegenwärtige Lage: Wir stehen am Rande einer nuklearen Katastrophe,
auch wenn Klugschwätzer das Gegenteil behaupten. Wir brauchen einen Waffenstillstand, diplomatische Verhandlungen und den Ausschluss weiterer kriegerischer Handlungen, damit Tausende Menschen in der Ukraine nicht sterben.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.
Die Menschen sollen leben, und das Morden muss aufhören.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Wolfgang Hellmich für die SPD-Fraktion.