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88. Sitzung
Donnerstag, 2. März 202320. Wahlperiode, 88. SitzungEin Jahr Zeitenwende – Deutschlands Sicherheit und Bündnisse stärken, die Ukraine weiter unterstützen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Zeitenwende bedeutet, dass Sie Deutschland mit der falschen Parole „Frieden schaffen durch Waffen“ in den durch Selenskyj angeführten US-Stellvertreterkrieg gegen Russland immer tiefer hineinziehen wollen.

Die neuen Sanktionspakete gegen Russland haben unsere eigene Wirtschaft, aber eben nicht die russische Wirtschaft in die Knie gezwungen und bieten den USA jetzt die Möglichkeit, große Teile unseres Mittelstandes und der Industrie abzuwerben und den Konkurrenten Deutschland auszuschalten.

Zurufevon der SPD

Die wirkliche Zeitenwende begann am 26. September 2022, als in der Nacht die Nord-Stream-Pipelines durch die USA und Norwegen in den Meeresgrund hineingesprengt wurden. So wurde die Basis unserer Energieversorgung, unserer Industrie und unseres Wohlstands angegriffen. Nach China fordert jetzt auch Ungarn eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu dem Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines.

Zurufdes Abg. Axel Müller [CDU/CSU]

Ergebnis dieses terroristischen Anschlags ist die totale Abhängigkeit unseres Landes von den USA. Dieser Terroranschlag müsste eigentlich den NATO-Bündnisfall auslösen, was aber nicht geht, weil die Hauptmacht des Bündnisses eben der Terrorist USA selbst ist.

Lachenbei Abgeordneten der CDU/CSU

Sie, Herr Scholz, machen Deutschland zum Vasallen der USA und bürden uns die Lasten des Ukrainekrieges auf, den die USA seit acht Jahren mit Kiew vorbereitet haben, um Russland zu schwächen und den nächsten Krieg und die Auseinandersetzung mit China vorzubereiten.

Zurufder Abg. Saskia Esken [SPD]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leute, ich sage euch aus tiefster Sorge um die gegenwärtige Lage: Wir stehen am Rande einer nuklearen Katastrophe,

auch wenn Klugschwätzer das Gegenteil behaupten. Wir brauchen einen Waffenstillstand, diplomatische Verhandlungen und den Ausschluss weiterer kriegerischer Handlungen, damit Tausende Menschen in der Ukraine nicht sterben.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Die Menschen sollen leben, und das Morden muss aufhören.

Da bekommt „Kernschmelze“ eine ganz neue Bedeutung!

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Wolfgang Hellmich für die SPD-Fraktion.

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

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