Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Mai 2022 – Mai 2022! –, also seit fast einem Jahr, steht dieser Antrag – zumindest vom Titel her – immer wieder auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, und seit einem Jahr wird er immer wieder aufgesetzt und von Ihnen selbst wieder abgesetzt.
Dafür kann es eigentlich nur zwei Gründe geben: Entweder ist Ihnen das Thema „Sicherheit an Bahnhöfen“ eigentlich gar nicht wichtig – wenn es so brennen würde, hätten Sie es schon vor einem Jahr aufgesetzt –, oder aber Sie sind sich innerhalb der Fraktion nicht einig gewesen, was Sie reinschreiben wollen, und es hat bis jetzt gedauert, ihn zu formulieren.
Ich habe mir den Antrag durchgelesen. Ich glaube, das Letztere ist unwahrscheinlich, meine Damen und Herren. Denn es wirkt eigentlich eher so, als hätte gestern Abend noch schnell ein Referent bei Ihnen etwas zu Papier bringen müssen – vielleicht haben Sie in der Fraktionssitzung den Antrag gar nicht wahrgenommen oder nicht mehr mit ihm gerechnet –, als wären Sie selbst ein bisschen überrascht gewesen. Oder Sie haben schlicht vergessen, den Antrag erneut von der Tagesordnung zu nehmen.
Denn in diesem Antrag steht eigentlich nichts, aber auch wirklich gar nichts, was der Sicherheit in irgendeiner Art und Weise dienen würde.
Sie kommen mit dem schärfsten Schwert, das die AfD hat – einer Statistik –,
um Kriminalität an Bahnhöfen zu bekämpfen. Das ist im Kern das, was in diesem Antrag steht, und das ist schon ziemlich traurig. Mir fallen da eine ganze Menge Dinge ein, die Polizistinnen und Polizisten gebrauchen könnten. Eine Statistik, meine Damen und Herren, ist dabei jedoch nicht.
Der Rest des Antrags ist genauso erwartbar wie langweilig. Da wird ein bisschen pauschaliert, ein bisschen diskriminiert, garniert mit ein paar platten Ressentiments – und fertig ist die Leib- und Magenspeise von rechts außen, meine Damen und Herren.
Warum das so ist, ist eigentlich schnell erklärt. Sie interessieren sich nämlich nicht ernsthaft für Sicherheitspolitik oder für die Sicherheit der Menschen,
sondern Sie interessiert ausschließlich der Transport Ihrer kruden Ideologie, die ohne Tatsachen auskommt. Denn wer in Schwarz-Weiß denkt, den haben Tatsachen ja auch schon immer gestört, meine Damen und Herren.
Ideologie ist kein gutes Rezept für Sicherheit in Deutschland. Ich will Ihnen auch gerne sagen, was ein gutes Rezept für Sicherheit in Deutschland ist. Das ist eine evidenzbasierte und grundrechtsschonende Sicherheitspolitik. Und genau das ist es, was das Regierungsbündnis aus Freien Demokraten, Sozialdemokraten und Grünen miteinander vereinbart hat und was wir jetzt umsetzen.
Statt ein bisschen Pauschalierung geht es nämlich darum, dass wir für eine flächendeckende, bessere Ausstattung der Polizei – zum Beispiel auch eine angemessene Unterbringung der Bundespolizei an Bahnhöfen und Flughäfen – und für eine bessere Ausrüstung auf der Höhe der Zeit sorgen, dass die Polizistinnen und Polizisten mit Tasern und Bodycams und mobilen Endgeräten ausgestattet sind. Das machen wir, meine Damen und Herren.
Statt um ein bisschen Diskriminierung geht es uns darum, dass wir mehr Verständnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei schaffen. Um das noch einmal klarzustellen: Damit meine ich alle Bürgerinnen und Bürger, egal welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Das ist das, was wir wollen, nämlich eine bürgernahe Polizei, und dafür sorgen wir. Statt darum, das Ganze mit ein paar platten Ressentiments zu garnieren, geht es nämlich darum, dass die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden reformiert wird, dass sie effektiver und wirksamer zusammenarbeiten können. Das machen wir, meine Damen und Herren.
Am Ende ist das eine Sache, die den Menschen und der Sicherheit in Deutschland nutzt. Das leistet nicht Ihre Statistik. Wissen Sie, wenn Sie wie in Ihrer Rede Zahlen so nennen, frage ich mich: Sie haben doch die Statistik, was wollen Sie denn noch mehr Statistik? Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie man Sicherheit in Deutschland voranbringen kann.
Genau das zeichnet Sie ja aus. Sie bringen Ihre Reden deshalb, weil Sie die Dinge vorbringen wollen. Deshalb beginnen sehr viele Ihrer Reden mit: „Meine Damen und Herren bei Youtube!“ Das entlarvt Sie jedes Mal.
Wir möchten, dass die Sicherheit vorankommt, dass wir eine bürgernahe Polizei haben, und gleichzeitig möchten wir auch, dass Polizistinnen und Polizisten in Deutschland ordentlich arbeiten können. Das haben sie verdient. Sie verdienen unsere bestmögliche Unterstützung, und zwar nicht mit Statistiken oder Fake News von den neuen Rechten, die sich einen offiziellen Anstrich geben wollen.
Polizisten und Polizistinnen, meine Damen und Herren, sind keine Marionetten der AfD, die Sie mit Ihren Anträgen treiben können.
Statistiken verhindern auch keine Verbrechen. Deshalb sorgen wir dafür, dass die Polizei nicht Spielball einer verblendeten Ideologie wird, sondern dass Polizistinnen und Polizisten den besten Job machen können.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion.