Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Kollegen von der CDU/CSU! Das ist schon ein interessanter Ansatz, den Sie hier fahren: deutsche Panzer gegen Russland in der Ukraine. Das haben schon Ihre Großväter versucht, übrigens damals schon mit den Melnyks und Banderas.
Was war das Ergebnis? Unsägliches Leid, Zigmillionen Tote auf beiden Seiten und am Ende russische Panzer hier in Berlin. Zwei davon stehen da vorne. Sie sollten jeden Morgen daran vorbeigehen und sich daran erinnern.
Außenpolitik, liebe Freunde, ist nicht, Panzer durch die Gegend zu schicken, sondern Diplomatie, Suche nach Ausgleich, nach Verständigung, nach Kompromiss. Leider wurden in diesem Hause letztes Jahr all diejenigen – und das betrifft alle Parteien –, die diesen Ansatz verfolgt haben, übelst diffamiert. Das betrifft auch ehemalige Außenminister, ehemalige Kanzler. Jeder, der sich für deutsche Interessen eingesetzt hat, ist als Putin-Nutte diffamiert worden. Jeder, der amerikanische Interessen durchgesetzt hat, ist zu einem Retter der Ukraine hochgejubelt worden. Beides ist falsch.
Das ist verlogen. Das bestätigen alle Militärexperten, die amerikanischen, wie der Generalstabschef Milley, und die deutschen, wie General Vad. Die Russen haben über 10 000 Panzer, sie können 2 Millionen Leute mobilmachen. Da machen 200 Marder oder andere Panzer von uns überhaupt keinen Unterschied. Dieser Konflikt ist militärisch nicht zu gewinnen.
Gleichwohl hat dieser Konflikt einen Gewinner. Das hat Gabor Steingart im „Focus“ wunderbar herausgearbeitet. Der Titel des Artikels lautet: „Die USA gewinnen den Ukraine-Krieg“. Die USA gewinnen geopolitisch: Sie haben ihre Einflusszone bis an die Grenze Russlands erweitert. Sie gewinnen auch wirtschaftlich: Sie profitieren von den Sanktionen, und sie profitieren von den Waffenlieferungen. Wussten Sie das? Die Amerikaner verleasen ihre Waffen an die Ukraine. Bloß ist die Ukraine pleite, sie hat gar kein Geld. Und was machen die Amerikaner dann? Die „Financial Times“ hat herausgefunden: Sie machen Druck auf die EU, damit die EU an die Ukraine zahlt. Aber sie machen nicht nur Druck, damit die EU zahlt,
sondern sie wollen, dass wir denen das Geld schenken statt leihen, und sie wollen, dass das möglichst in monatlichen Raten automatisch geht. Das Ganze sollte vertuscht und verschleiert werden. Deswegen heißt der Fonds, aus dem die EU diese Militärgelder zahlt – halten Sie sich fest –: Friedensfazilität. Die größte Lüge hat uns hier der Kanzler aufgetischt, als er die 100 Milliarden Euro für neue amerikanische Waffenkäufe in Deutschland als „Sondervermögen“ tituliert hat. Nein, lieber Herr Kanzler, die 100 Milliarden Euro sind kein Vermögen; das sind Sonderschulden, die die deutschen Steuerzahler zu stemmen haben.
Trotz dieser Propaganda, trotz dieser Verschleierung will die Mehrheit der Deutschen diesen Krieg nicht. Da frage ich mich, liebe Kollegen von der Union: In wessen Auftrag machen Sie überhaupt so einen Antrag? Die Antwort haben Sie selbst in Ihrem Antrag gegeben: Die Mitteleuropäer fordern das und – halten Sie sich fest! – der NATO-Generalsekretär und die US-Botschaft. – So weit sind wir schon. Die Union bringt im Deutschen Bundestag Anträge ein, um die Forderungen der NATO und der US-Botschaft zu erfüllen.
Da knallen die Korken bei BlackRock, nicht, Herr Merz?
Liebe Kollegen von der Union, Sie sollten nicht der NATO verpflichtet sein, nicht der US-Botschaft und auch nicht den amerikanischen Rüstungskonzernen. Sie sollten den deutschen Bürgern verpflichtet sein.
Die deutschen Bürger wollen diesen Krieg nicht. Die deutschen Bürger wollen diese Eskalation nicht. Die deutschen Bürger wollen diese Waffenlieferungen nicht. Deswegen stimmen wir diesem Antrag nicht zu.
Danke schön.