Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorab eine persönliche Bemerkung, die aber auch mit dem Debattengegenstand zu tun hat: Gestern ist völlig überraschend mein geliebter Mann, mit dem ich 20 Jahre zusammen und seit vier Jahren verpartnert bin, gestorben. Ich habe mich gefragt: Was hätte er als Finanzinspektor, als jemand, der im öffentlichen Dienst arbeitet, zu dieser Debatte heute gesagt? Er hätte gesagt: Wir holen beim Finanzamt, ob bei der Erbschaftsteuer, der Einkommensteuer oder auch in anderen Abteilungen, die Kohle rein, und hier wird sie mit vollen Händen rausgeschmissen. Er hätte gesagt: Stellt euch doch den Problemen, Interessen und Bedürfnissen von 82 Millionen Menschen hier im Lande, und holt nicht noch 2 oder 3 Millionen neue Probleme dazu, damit am Ende des Tages alle noch mehr Probleme haben! Wir geben Geld aus und denken nicht an die Probleme unserer eigenen Menschen.
Warum sage ich das? Er litt seit zehn Jahren an Depressionen. Wir haben sehr viel zusammen getan, und das war verdammt schwer in der so reichen Hansestadt Hamburg. Die Probleme – eine geeignete Therapieform und eine geeignete Unterbringung zu finden und dieses Thema anzugehen – sind Ihnen, die schon länger hier sitzen, alle bekannt. Man kann aber sagen: Selbst wenn man Geld hat – wir alle hier können uns, glaube ich, über Geld nicht beklagen –, ist es schwer, diesen Menschen zu helfen. Das hat nichts mit Gender-Gaga oder der Frage, ob ich linksdrehend oder rechtsdrehend bin oder welcher Konfession ich angehöre, zu tun. Das sind die Bedürfnisse der Menschen, die in diesem Lande leben, und die gehen Sie seit Jahren nicht an.
Er hätte mit Recht mit seiner schwäbischen Schnauze gesagt: Ihr labert halt zu viel, aber gebacken kriegt ihr nedd. – Das ist der Punkt: Ihr gebt das Geld in die falschen Kanäle. Wir alle wissen, wie es in der öffentlichen Verwaltung aussieht. Beispiele gefällig? Die Hamburger Polizei hat bis vor Kurzem noch mit Windows 98 gearbeitet; das ist sehr attraktiv. Die Kollegin der Linken hält hier eine große Rede. Wer hat denn in Berlin, in diesem Failed State, so lange mitregiert und ist für diese Missstände in der Verwaltung – Sie können nicht mal Wahlen, geschweige denn etwas anderes – verantwortlich? Das sind Sie. Das sind Krokodilstränen, meine Damen und Herren.
Natürlich stehen meine Partei und ich dafür, dass Arbeitnehmer – ob nun in der freien Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst – bei anhaltend hoher Inflation mehr Lohn erhalten. Das ist absolut nachvollziehbar. Aber aufgrund des eben Dargestellten kann man das eine nicht isoliert vom anderen betrachten. Wir warnen schon seit Längerem – viele Experten stimmen nach langer Zeit mit ein – vor der sogenannten Lohn-Preis-Spirale, die jetzt vor der Tür stehen wird. Wir haben sinkende Reallöhne, weil die Inflation schon wieder 8,7 Prozent beträgt. Die Gefahr ist das Folgende: Ich erinnere nicht an Herrn Kluncker – das wird der SPD vielleicht wehtun – und die 70er-Jahre, sondern an die Scala mobile aus Italien, nach der die Löhne automatisch vierteljährlich den steigenden Preisen angepasst wurden; das wäre wahrscheinlich nach Ihrem Gusto. Das führte 1980 in Italien zu einer Inflation von 22 Prozent.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss klar gesagt sein, dass die Inflation Kern dieser Forderungen ist. Sie ist nicht vom Himmel gefallen. Bereits im Jahr 2021 haben wir in Deutschland eine Inflation von 3,1 Prozent beobachten können. Also hören Sie auf mit dem Märchen, das läge am Ukrainekrieg oder an anderen Dingen! Ist erst mal ein Loch in diesem Damm, dann bahnt sich die Inflation ihren Weg. Oder um es mit dem Ex-Bundesbankpräsidenten zu sagen: Die Inflation ist wie Zahnpasta. Ist sie erst mal aus der Tube, bekommen Sie sie nur schwer zurück.
Frau Lagarde hat die Maßnahmen viel zu spät eingeleitet, anders als die Fed. Sie kann aber auch nicht anders, weil Sie alle zugeschaut haben. Hier kommen wir wieder zu dem Thema, dass Deutschland Gott und die Welt finanziert, in der Transferunion mittlerweile auch Europa. Sie haben zugeschaut, wie die EZB handlungsunfähig wurde, weil Sie, wie ich es immer sage – und so würde es auch mein Mann sagen –, die Party in Dolce-Vita-Staaten des Südens finanzieren. Darauf weisen wir seit Gründung meiner Partei hin.
Es geht am Ende gar nicht darum, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst faire Löhne und vor allen Dingen gute Arbeitsbedingungen bekommen. Schauen Sie sich manche Bürogebäude und manche Verwaltungen mal an! Da fällt wie in den Schulen der Putz von der Decke. Wie wollen Sie da im Wettstreit mit der Wirtschaft stehen? Am Ende des Tages muss vielmehr das große Ganze im Auge behalten werden. Mein Mario hätte gesagt: Ihr stellt eure Dogmen und Ideologien wieder über die Realität der Bürger und ihre Probleme. – Das ist das Kernproblem in diesem Land und mit den Parteien, die hier länger sitzen. Insofern wünsche ich mir, dass wir alle den Realitätssinn zurückbekommen. Ich wünsche den Angestellten im öffentlichen Dienst, dass sie einen fairen Lohn bekommen.
Danke schön. Leb wohl, Mario!