Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich habe wenig Konkretes von Ihnen gehört, Herr Klingbeil.
Wir haben ja einen gemeinsamen Stall: Ich war mal Sozialdemokrat. Eins habe ich von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder gelernt: Wohlstand muss zunächst erarbeitet werden, und dann kann er verteilt werden. Er fällt nicht vom Himmel. – Und dieses Milliarden-Schulden-Orgien-Paket ist kein Wohlstand. Es ist die Zinslast der Generationen von morgen, und es wird unsere Wirtschaft und den Euro belasten, meine Damen und Herren.
Kommen wir aber mal zu den einzelnen Paketen. Wir haben die Beispiele doch alle gehabt: Mezzogiorno, die Kasse des Südens, Italien. Man hat dort von 1950 bis 1959 versucht, mit dreistelligen Milliardenbeträgen – das sind auch die Gelder von Ihnen dort oben auf den Tribünen; die Zinsen sind auch noch die Schulden von heute – Industrie zu installieren. Es ist nicht gelungen. Mein Kollege Dr. Michael Espendiller hat es hier eben erwähnt: Sie werden hier nur mit einem Investitionsklima, dass sich Arbeit wieder lohnt, für Wohlstand sorgen, nicht mit der mittlerweile weltweit fast höchsten Abgaben- und Steuerlast. Das wird Ihnen nicht gelingen, liebe Sozialdemokraten.
Aber nochmals: Wir bieten Ihnen die Hand an. Sie müssen sich nicht auf die Menschen auf der linken Seite dieses Hauses verlassen, die schon einen deutschen Staat an die Wand gefahren haben,
den Sie oben auf den Tribünen auch alle mitfinanzieren – noch heute. Ich sage einfach mal was Konkretes – Sie haben ja nichts gesagt –: Was ist mit dem Solidaritätszuschlag, meine Damen und Herren, auch von der Union?
500 000 Unternehmen, in AG und GmbH organisiert, müssen den ab dem ersten Euro Gewinn zahlen. Dazu kam nichts. Sie wollen ein Investitionsklima schaffen? Dann setzen Sie unseren Antrag – und wir werden ihn wieder einbringen – sofort in die Realität um, und schaffen Sie den Solidaritätszuschlag ab, meine Damen und Herren!
Herr Spahn – Kanzler Merz ist nicht da –, wo bleibt der Booster? Wir könnten sofort, hier und heute, den Grundfreibetrag – ein Antrag von uns – auf 15 000 Euro erhöhen. Das wäre eine Maßnahme für untere und mittlere Einkommen, um sie von der Inflation zu entlasten. Wir haben fast 30 Prozent Kaufkraftverlust durch Ihre Coronapolitik und Ihre Schuldenorgie. Wenn Sie so weitermachen – ich bin wahrlich kein Freund des Euros –, dann ist der Euro tot. Der Stabilitätsanker Deutschland verlässt jetzt sozusagen den Pfad der Solidität. Was heißt das? Steigende Zinsen für Italien, steigende Zinsen für Frankreich, steigende Zinsen für Spanien. Der Euro ist tot, wenn Sie so weitermachen. Nochmals: Ich bin kein Freund der Transferunion, die Sie geschaffen haben, aber das ist nun wahrlich kein Zeichen an die Wirtschaft, an die Menschen, die sparen wollen, Altersvorsorge betreiben wollen, weil die Renten nicht mehr reichen. Es ist ein fatales Signal. Und an Sie von der Union: Sie versündigen sich an dieser Stelle mit. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, oder?
Dann wollen Sie ernsthaft ab 2028 – da ist der Patient tot – anfangen, die Körperschaftsteuer für Unternehmen um jeweils 1 Prozentpunkt zu senken. Haben Sie denn wirklich nicht gemerkt – mein Kollege hat es gesagt –, was gerade in der Welt und hier passiert? Hier werden keine Werke mehr gebaut. BASF baut eines der größten Chemiewerke in China, aber nicht mehr in Deutschland. Mein Gott, werden Sie wach! Sie müssen hier, jetzt und heute anfangen, die Unternehmensteuer zu reformieren. Wir müssen jetzt, hier und heute anfangen, die Körperschaftsteuer zu senken. Das ist doch auch für Sie wichtig, liebe Kollegen von der Sozialdemokratie. Sie sind doch für Arbeitnehmer da. Wollen Sie Millionen von Arbeitslosen haben, oder wollen Sie zufriedene Facharbeiter in Deutschland haben? Die Politik geht in die Irre, die Sie hier betreiben, meine Damen und Herren.
Wir schlagen – mittlerweile auch schon seit über fünf Jahren – den Tarif auf Rädern vor, dass wir wie in der Schweiz und anderen Ländern sagen: Entlasten Sie die Menschen doch wirklich! – Sie haben eben gesagt, Herr Klingbeil, Ihnen sind die, die hart arbeiten, sehr wichtig. Die sind in den letzten Jahren durch die Inflation, durch die steigenden Nebenkosten, auch durch Ihre CO2-Bepreisung belastet worden. Ich will hier heute nicht die Ideologie besprechen: Ist es richtig, ist es falsch? Aber, verdammt noch mal, das interessiert doch nicht den Mieter oder den Facharbeiter irgendwo in Ludwigshafen, der seine Miete nicht mehr bezahlen kann, der Probleme hat, eine entsprechende Altersvorsorge aufzubauen. Lassen Sie uns doch gemeinsam – und bitte nicht noch mal mit den Kolleginnen und Kollegen, die einen deutschen Staat gegen die Wand gefahren haben – dieses Land wieder wettbewerbsfähig machen, sodass, wie es Dr. Espendiller gesagt hat, Menschen mit echter Ausbildung gerne nach Deutschland kommen, weil es sich lohnt, hier zu arbeiten. Aber bei 50 Prozent Abgaben – noch mal –, da kommt doch kein Facharbeiter nach Deutschland. Der geht nach England, nach Amerika, nach Neuseeland, nach Australien, aber doch nicht nach Deutschland, meine Damen und Herren.
Machen wir uns doch mal ehrlich:
Ihre Schulden und Ihre beiden, ich muss sagen, für mich nicht korrekt abgewickelten Sondervermögen sind doch das Eingeständnis, dass Sie nach Gerhard Schröder in den letzten 20 Jahren die deutsche Infrastruktur aufgrund anderer Dinge gegen die Wand gefahren haben. Die Investitionen, die wir heute nachholen müssen, sind Ihre Versäumnisse der letzten 20 Jahre. Und das bürden Sie hier jetzt den Menschen als süßes Gift der Schulden auf, meine Damen und Herren? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Es sind Ihre Versäumnisse, die diese Sondervermögen, diese Schuldenorgie notwendig gemacht haben, nichts anderes! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Um die Worte von Tino Chrupalla und Alice Weidel von gestern aufzunehmen: Wir sind deswegen mittlerweile nicht nur der Anwalt der Menschen in den neuen Bundesländern, sondern wir sind auch der Anwalt der Wirtschaft, der hart arbeitenden Menschen und der Unternehmen. Und das werden wir in den Haushaltsdebatten und in den Finanzdebatten sein, meine Damen und Herren.
Lassen Sie uns hier also tatsächlich – und ich nehme Sie da beim Wort, Herr Finanzminister, Herr Spahn, Herr Bundeskanzler – zusammen einen neuen Weg einschlagen zum Wohle des Landes, der Arbeitnehmer und der Zukunft unserer Kinder, meine Damen und Herren. Wir stehen an Ihrer Seite, wenn Sie die Leistungsbereitschaft und die Kräfte im Sinne Ludwig Erhards hier in Deutschland wieder erwecken.
Danke.
Ich rufe den nächsten Redner in der Debatte auf: für die Unionsfraktion Herr Christian Haase.