Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Weltlage veränderte sich wohl kaum je so sprunghaft wie in den letzten Monaten und Jahren. Neue Kriege und alte Feindbilder sind wieder Alltag geworden. Das alles erfolgt zu meinem größten Bedauern, wollen doch die Bürger in unserem Land und in Europa ein friedliches und sicheres Leben führen. Leider spielt die Politik hierbei in weiten Teilen eine unrühmliche Rolle. Es geht nicht mehr um Diplomatie und Ausgleich; heute geht es ganz offensichtlich wieder um das Recht des Stärkeren. Diese Entwicklung gilt es zur Kenntnis zu nehmen. Im nächsten Schritt muss diese Problemlage bearbeitet werden, und das geht definitiv nicht mit permanenten Muskelspielchen und Machtgebärden, sei es die Lieferung von Waffen an die Ukraine oder die andauernde Betonung des einseitig Guten bzw. des einseitig Bösen, so wie wir es jetzt auch hier in den Vorreden gehört haben. Diese einfache Logik wird den Geschehnissen in der Welt nicht mehr gerecht.
Deutschland lebt von seinen Exporten. Unsere Hauptzielländer dabei sind die USA und China – die beiden wichtigsten Handelspartner, damit wir in Deutschland unseren Wohlstand zu erhalten. Es muss also in unserem eigenen Interesse sein, gute Beziehungen zu allen, aber insbesondere zu unseren verlässlichen Partnern zu haben. Dass es dabei auch um moralisch richtiges Handeln gehen muss, und zwar zuerst dem eigenen Volk gegenüber, das sollte an erster Stelle stehen. Vom deutschen Bundeskanzler darf deshalb erwartet werden, dass er das Wohl Deutschlands hierbei in den Mittelpunkt stellt.
Und ich muss ein bisschen schmunzeln, nachdem ich es in den Vorreden schon häufig gehört habe und auch von Herrn Töns gerade: Sie nehmen die Worte „Souveränität“, „Interessen“ und auch „Eigenständigkeit“ in den Mund. Das sind alles Worte, die wir seit Jahren benutzt haben und wo Sie uns bei entsprechenden Forderungen Nationalismus unterstellt haben. Und auf einmal fangen Sie an, sich selbst in diesen Redensarten zu artikulieren.
Aber Sie können immer noch nicht definieren, was eigentlich die deutschen Interessen sind. Den Punkt sind Sie uns immer noch schuldig. Das können Sie bis heute nicht tun.
Und Herr Spahn, vielleicht noch ein paar Worte zu der Entscheidung über Mercosur gerade im Europaparlament: Das Europaparlament hat 720 Abgeordnete, und wenn ein Abkommen dieser Größenordnung es eben nicht schafft, die Mehrheit zu erlangen, dann muss ich Sie einfach daran erinnern: Das ist Demokratie. Daran sehen Sie, dass dieses Abkommen scheinbar eben nicht so gut ist, wie Sie es hier beschrieben haben.
Und was Sie nicht erwähnt haben: Sie haben dabei vor allem die Bauern über die Klinge springen lassen. Und das ist der Grund, warum es nicht ratifiziert wurde.
Und nehmen wir das Freihandelsabkommen mit Indien und der Europäischen Union. Der Bundeskanzler besuchte Indien und kam mit einem Koffer voller Versprechen zurück, die der deutschen Wirtschaft dienen sollen. Er hat es ja hier heute erwähnt.
Keine Frage. – Nachher, bitte.
Nein. – Nun sind Handelsabkommen zunächst einmal zu begrüßen. Allerdings sollten sie eben in beide Richtungen – von Deutschland nach Indien und zurück – gelten. Mein Besuch in Indien im Frühjahr 2025 zeigte jedoch schon, wohin uns der Weg dort führen wird. Indien ist mehr als glücklich, günstiges Bauland, preiswerte Arbeitskräfte und vor allem preiswerte Energie zur Verfügung zu stellen. Damit wollen sie Anreize für deutsche und europäische Investitionen schaffen, im indischen Interesse, was sicherlich aus indischer Sicht zu begrüßen ist. Nur bedeutet das im Umkehrschluss, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, wie man so schön sagt. Real bedeutet das die weitere Deindustrialisierung Deutschlands, und das erleben wir ja jeden Tag.
Meine Damen und Herren, wem nützt es, wenn wir weitere Industriearbeitsplätze in Deutschland verlieren? Im vergangenen Jahr waren es circa 1 000 Arbeitsplätze pro Tag. Wo sollen unsere Arbeiter eigentlich ihr Geld verdienen? Wo findet in Deutschland zukünftig Wertschöpfung statt? Und, werte SPD, das kann man eben nicht über NGOs.
Sie erwirtschaften keine Wertschöpfung. Das machen die fleißigen Arbeiter, die jeden Tag in den Unternehmen was erwirtschaften, was herstellen in diesem Land.
Und da muss die Frage gestattet sein: Wann schaffen Sie endlich auch die Rahmenbedingungen in Deutschland, damit sich hier wieder Industrieunternehmen ansiedeln? Der Bundeskanzler hat davon heute sehr wenig gesprochen. Genau darauf erwarte ich von dieser Bundesregierung eben auch Antworten.
Herr Merz, die Anfangsjahre der alten Bundesrepublik sind nun mal vorbei. Damals verband Konrad Adenauer die Ämter des Bundeskanzlers und Außenministers. Heute muss der deutsche Bundeskanzler zuallererst die inländischen Interessen vertreten und Probleme im eigenen Land lösen. Fangen Sie endlich an damit! Denn darauf wartet vor allem die deutsche Wirtschaft.
Und, Herr Bundeskanzler, sollte Ihnen das Amt zu schwer werden, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, es abzugeben. Einen Außenkanzler mit permanenter Kommentarfunktion für die internationalen Krisen dieser Zeit braucht Deutschland jedenfalls nicht.
Und wenn Sie es können und vor allem wollen, treten Sie als deutscher Regierungschef selbstsicher auf, rufen Sie endlich in Moskau an und verhandeln Sie für Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent Europa. Sollten Sie sich weiterhin ungelenk hinter Zierpflanzen verstecken wollen, bleiben Sie besser in Berlin und wagen Sie den Versuch, endlich Politik für unsere Bürger zu machen.
Am Beispiel Teilzeitarbeit zeigt sich sehr gut, dass die Union dieses Prinzip einfach nicht verstanden hat. Sie wollen nicht nur das Recht auf Teilzeitarbeit einschränken, nein, Sie wollen sie tatsächlich verbieten. Das ist nicht nur unglaublich undemokratisch;
dieses geplante Verbot ist auch Ausdruck der Ohnmacht, mit der Sie versuchen, Politik zu machen. Wer verbietet, schafft zudem Grauzonen. Wollen Sie diese dann wieder mit weiteren Steuergeldern und Schulden ausgleichen?
Meine Damen und Herren, diese Politik und die Art dieser Politik ist auch zutiefst ungerecht. Was wollen Sie den jungen Familien aufbürden, denen Sie keine Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stellen? Oder was ist mit den Familien, die pflegebedürftige Kinder oder Eltern versorgen? Stehen diese dann vor der Entscheidung, gar nicht mehr oder nur noch in Vollzeit arbeiten gehen zu können? Solchen halb durchdachten Vorschlägen werden wir selbstverständlich nicht folgen.
Werte Kollegen, wir haben gute und schlaue Köpfe in Deutschland. Wir wissen, wie wir aus Krisen herauskommen, und viele leisten tagtäglich eine wertvolle Arbeit. Herr Bundeskanzler, erkennen Sie endlich die Potenziale der Bürger! Lassen Sie die Handwerker und die Firmenbesitzer ihre Arbeit machen! Sie sind die Stützen unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Das ist der wahre Mittelstand, den Sie jeden Tag vernachlässigen. Und auch dazu heute kein Wort, zu unserem tragenden Mittelstand! Das ist eine Schande für eine Regierungserklärung.
Genau diese Leute arbeiten gemeinsam mit ihren Angestellten jeden Tag hart für Deutschland. Mit dem, was sie erarbeiten, tragen sie die Hauptlast unserer Sozialversicherungssysteme. Dafür verdienen sie endlich auch Respekt der führenden Politiker, den Respekt von Ihnen, Herr Bundeskanzler.
Man hat Ihnen zugetraut, mit Ihrer Bundesregierung unser Land voranzubringen. Es wird jedoch deutlich, dass diese Einschätzung falsch war. Herr Merz, ein Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen, das an einer internationalen Börse gehandelt wird. Ein Staat, das sind die Bürger, und in genau diese müssen Sie sich hineinversetzen. Hier geht es nicht um Dividenden, hier geht es um Mieten und Wohnraum, um Stromkosten, Krankenkassenbeiträge, Lebensmittelkosten, Kinderbetreuung und Versorgung unserer Älteren. Es sind ganz normale und alltägliche Dinge, für die auch diese Bundesregierung, vor allem die SPD, kein Ohr hat.
Dort draußen arbeiten Tag für Tag die Bürger hart dafür, ihre Lebenshaltungskosten zu finanzieren, sich vielleicht einen Urlaub leisten zu können oder sich ein Eigenheim anzuschaffen. Und die Bürger müssen feststellen, dass der Wohlstandsverlust überall sichtbar ist. Man kann sich mit seiner Hände Arbeit eben keine Wohnung und schon gar kein Haus mehr leisten. Es geht dabei aber zukünftig immer weniger um prekäre Beschäftigungsverhältnisse als vielmehr um die seit Jahrzehnten steigenden Sozialversicherungsausgaben. Und das ist nicht mehr nur die Rentenversicherung. Die Sozialstaatsreform von Frau Bas wirft alles – Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld und Kinderzuschlag – in einen Topf.
Meine Damen und Herren, was ist nur aus der ehemaligen Arbeiterpartei SPD, was ist nur aus der Sozialdemokratie geworden? Es muss doch darum gehen, denen zu helfen, die wirklich Hilfe benötigen.
Sie jedoch schaffen immer weiter Anreize für Nichtarbeit und betreiben eine Gleichmacherei in Form von Leistungspauschalen. Das ist nicht nur ungerecht dem Einzelfall gegenüber,
nein, es schafft auch Pullfaktoren der Zuwanderung in unsere Sozialversicherungssysteme,
belastet die Wertschöpfenden in Deutschland immer stärker und ruiniert endgültig die Sozialstaatsidee.
Leistung und Verantwortung müssen Hand in Hand gehen. Das wissen wir als Alternative für Deutschland, und das wissen auch alle Arbeiter. Nur Sie verstehen das nicht. Und darum wählen auch immer weniger Menschen die SPD. Die bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlen werden richtungsweisende Ergebnisse hervorbringen.
Und Sie werden sich am Wahlabend wieder hinstellen und werden dann nach fünf verlorenen Landtagswahlen – Sie werden sie alle verlieren dieses Jahr – sagen: Wir müssen den Bürgern das alles besser erklären.
Nein, Sie müssen endlich mal Politik machen, damit die Bürger sehen, dass es eine Veränderung gibt! Deshalb, weil Sie das nicht tun, wählt niemand mehr SPD.
Ich hoffe für Deutschland und seine Bürger,
dass Herr Merz und seine Bundesregierung dann endlich mal die Realitäten anerkennen und zumindest darüber nachdenken, eine Wende zum Besseren zu vollziehen,
vor allen Dingen auch darüber, mit welchen Mehrheiten das in diesem Hause wirklich möglich wäre.
Deswegen: Fangen Sie endlich an, die Attraktivität Deutschlands zu erhöhen, damit auch Leistungsträger zu uns kommen bzw. wieder nach Deutschland zurückkehren können und möchten!
Nur so werden wir konkurrenzfähig bleiben und den Wohlstand an die kommenden Generationen weitergeben können.
Vielen Dank.