Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, es ist schon ein bisschen goldig: Wenn man der Debatte so folgt, bekommt man irgendwie das Gefühl: Sie finden nicht so richtig ein Argument, wieso Sie diesen Antrag heute oder dann, wenn er zur Abstimmung steht, ablehnen. Man sieht Ihnen förmlich die Anstrengung an, mit der Sie sich an das kleinste Detail klammern, wo Sie einen Ablehnungsgrund finden können.
Ich kann Ihnen an der Stelle nur sagen: Wenn Sie am Ende nur noch mit dem Argument kommen, das hätten wir in den letzten 16 Jahren selber machen können, dann muss ich Ihnen entgegenhalten: Unser Antrag bleibt am Ende des Tages trotzdem richtig. Deswegen wird es bei der Abstimmung einfach spannend sein, zu sehen, wie Sie sich verhalten.
Wenn sich die Ablehnung nur auf die 16 Jahre bezieht, ist Ablehnung nicht das Richtige. Sie haben ehrlicherweise einfach keine guten Argumente. Sie müssen sich hier nur vor uns rechtfertigen. Aber was machen Sie denn mit diesem 16-Jahre-Argument, wenn Sie im Gespräch mit teilweise schwerstkranken Menschen sind, die dringend darauf angewiesen sind, dass sich bei der Nutzung von Forschungsdaten endlich etwas verbessert, zum Beispiel für jemanden, der an Long Covid erkrankt ist, der von gestern auf heute aus seinem bis dahin gekannten Leben gerissen worden ist, ohne Aussicht auf schnell verfügbare, ausreichende Behandlungsmethoden? Da ist es doch wichtig und nötig, dass wir die Daten sammeln und sie auch nutzen.
Wir brauchen in Deutschland, was Daten betrifft, endlich ein neues Denken: weg von den Sorgen und Ängsten – der Kollege hat es angesprochen – hin zu den Chancen und Potenzialen.
Der Wille bei uns ist da. Bei den Betroffenen ist er auch da.
Nur ein Beispiel: Ich habe kürzlich mit Vertreterinnen von einem Start-up gesprochen. Sie haben auf einer Plattform Patientendaten zu Long Covid gesammelt. Ihnen haben mittlerweile über 10 000 Betroffene freiwillig detaillierte Daten zur Verfügung gestellt, anonymisiert und datenschutzkonform, in der Hoffnung, dass sich daraus neue Forschungs- und Behandlungsansätze ergeben.
Das Gleiche gilt für die Menschen, die an seltenen Erkrankungen leiden, für die es kaum Therapiemöglichkeiten gibt. Um diesen Menschen zu helfen, brauchen wir bessere Möglichkeiten, Daten zu nutzen.
Bei unserem Antrag geht es nicht nur um die Datennutzung, es geht auch um das Potenzial, das hinter der Biotechnologie steckt. Biotechnologie, Datennutzung und Gesundheit lassen sich in der heutigen Zeit einfach nicht mehr voneinander trennen. Ich sehe im Saal schon die roten Warnleuchten angehen, wenn jemand die Begriffe „Biotechnologie“ und „Daten“ in Verbindung bringt – als wäre es etwas Unanständiges, das zu tun. Aber genau deswegen sage ich Ihnen: Ja, natürlich müssen wir über Risiken im Datenschutz und über Datenschutz sprechen. Aber es lassen sich Lösungen für eine sichere Anwendung finden; das ist absolut möglich. Deswegen sollten wir endlich anfangen, allem voran die enormen Chancen zu sehen und sie in den Mittelpunkt zu stellen.
Ich hoffe, dass unser Antrag dafür heute den richtigen Impuls gegeben hat, auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Jetzt sind Sie am Zug. Wir freuen uns, wenn wir daran dann mitarbeiten können.
Danke schön.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Holger Becker.