Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja schon richtig Stimmung in der Bude.
Wir debattieren einen rein populistischen Antrag der Linkenfraktion, die offensichtlich nach jedem Strohhalm greift, um Aufmerksamkeit zu erheischen. Ihre Quellenbasis ist gleich null, Ihre Faktenlage behauptet einen Sanierungsstau von 105 Milliarden Euro,
und Ihre Schaufensterforderung beträgt 100 Milliarden Euro. Merken Sie selbst, oder? Die Kongruenz Ihres Antrags ist also ebenfalls gleich null. Es geht Ihnen so sehr um die Analogie zum bewilligten Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, dass 5 Milliarden Euro mehr oder weniger für Sie keine Rolle spielen. Die schmeißen Sie am besten mal in die Billige-Populismus-Kasse.
Apropos Glaubwürdigkeit. Für den Fall, dass Elemente von Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit vorhanden sind, finden sich diese in jedem Fall in Ihrer Forderung nach einer Grundgesetzänderung zur Quasi-Abschaffung des Föderalismus, also eine Abschaffung der Länderhoheit über die Bildung. Das hätten Sie wohl gerne, dass endlich ein sozialistisches Zentralorgan Ihre ideologische Indoktrination und Ihren Niveau-Limbo in die Länder ausrollen kann.
Anträge, in denen die Sanierung von Bausubstanz Thema war, haben wir von der AfD bereits mehrfach eingebracht und werden wir in Kürze wieder einbringen. Zur Ehrlichkeit, meine sehr verehrten Kollegen von der Linken, gehört dazu, dass Sie diese bislang alle abgelehnt haben. Das zeigt doch, dass es Ihnen im Grunde gar nicht um die Sache geht. Sie sind als sozialistische planwirtschaftliche Linke nicht die Lösung für den Bildungsnotstand, sondern ein Teil des Problems. Ihr Wolkenkuckucksheim Bildungspolitik hat überall dort, wo Sie in den Ausprägungen Rot, Dunkelrot und Grün an der Regierung sind, überhaupt erst zu den bestehenden Problemlagen geführt.
Wo steht denn Thüringen im Bildungsranking? Berlin? Rheinland-Pfalz? Wirklich beschämend, was sie hier an Doppelmoral abliefern!
Im Ländle hat die den linken Geist atmende Grün-dominierte Landesregierung die Bildung derart rasant abgewirtschaftet, dass sich Josef Kraus sogar bemüht fühlte, sie zum Leuchtturmbeispiel seines Buches „Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt“ zu machen. Das sollten Sie mal lesen, werte Kollegen, und verstehen.
Die sozialistischen Reformen der letzten Jahrzehnte haben die Bildung niemals gerechter gemacht, sondern immer nur ungerechter. Die AfD-Fraktion lehnt Ihre Axt an Föderalismus und Grundgesetz ab. Die AfD lehnt Ihre planwirtschaftlichen Ambitionen ohne Sinn und Verstand zum Sondervermögen ab.
Die denkbare Anzahl an Sondervermögen ist schier unendlich. Solche Positionen ermöglichen Haushaltspolitik am Parlament vorbei. Ideologisch Erwünschtes könnte so finanziert und Unerwünschtes mit Hinweis auf die Schuldenbremse dauerhaft weggekürzt werden. Sie von der Linken fordern die Wiederholung dieses demokratischen Skandals,
den Sie wohl als Dammbruch feiern.
Ich zitiere Ihre Parteigenossin. Sie sagte:
Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.
Die Grünen sind allerdings nur die ökosozialistische Ausprägung Ihrer marxistischen Denkweise. In Wahrheit trifft diese Kritik also den gesamten sozialistischen Block:
Grün, Rot und auch Sie, meine Damen und Herren von der Linken.
Guten Abend.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ria Schröder, FDP-Fraktion.