Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder müssen wir uns mit den Steuerplänen der AfD beschäftigen. Ich könnte anhand des Antrags erneut ausführen, dass diese Pläne vor allem den Reichen und Vermögenden zugutekommen und dass vor allem diejenigen, die heute am meisten Unterstützung brauchen, zu den großen Verliererinnen und Verlierern zählen würden.
Aber vielleicht habe ich Sie ja total missverstanden.
Sie haben überhaupt nichts verstanden!
Vielleicht geht es Ihnen von der AfD, anders als Sie suggerieren, gar nicht darum, nur Steuern zu senken. Vielleicht geht es Ihnen vielmehr darum, das zu verwirklichen, was Ihr ehemaliger Sprecher schon vor einigen Jahren gesagt hat: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. – Genau das wäre nämlich die Folge Ihrer Steuerpläne: dass es Deutschland nachhaltig schlechter geht.
Dafür sorgen schon Sie, dass es Deutschland schlecht geht!
Die Milliardenausfälle für Bund, Länder und Kommunen würden gerade nicht dazu führen, dass das Land besser funktioniert.
Es ist egal, wie viel Geld Sie kriegen! Es kommt doch nur Mist zustande!
Im Gegenteil: Sie würden zwangsläufig dazu führen, dass soziale Einrichtungen, Busse und Bahnen, Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder – kurz: unsere gesamte öffentliche Infrastruktur – auf der Kippe stünden oder geschlossen werden müssten. Das wäre völliger Wahnsinn.
Jetzt sind Sie aber populistisch, Herr Kollege!
Ziehen Sie diese Erkenntnisse aus Ihrem Vorleben als Sportjournalist?
Natürlich freut sich jede und jeder über etwas mehr Geld im Portemonnaie. Aber was nützen ein paar Euro mehr, wenn am Ende Schulen verfallen, der Bus nicht mehr fährt, das Schwimmbad dichtmacht oder die Kita zu wenig Personal hat? „Mehr Netto vom Brutto“, so haben Sie landauf, landab geworben. Das mag für viele Menschen auf den ersten Blick verlockend klingen. Aber die Kehrseite der Medaille ist eine massiv geschwächte öffentliche Infrastruktur.
Schon jetzt, Herr Kollege! Ihr Werk!
Und vermutlich würden Sie – Gott bewahre! – bei einer Umsetzung Ihrer Pläne die Schuld für die fatalen Konsequenzen wieder anderen zuschieben: Asylbewerbern, Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern oder natürlich anderen Parteien.
Ja, wir haben nicht regiert!
Ich glaube, dieses Horrorszenario live erleben zu müssen, darauf können wir nun wirklich verzichten.
Wir – damit meine ich alle anderen Fraktionen in diesem Hohen Haus – sollten alles dafür tun, dass dies niemals Realität wird.
Richtig bleibt natürlich: Ihr Entlastungsversprechen ist vollkommen unausgewogen. Von Ihren Plänen – das gilt auch für Ihren nachgeschobenen Antrag zum sogenannten Familiensplitting – würden vor allem die Reichsten profitieren.
Diejenigen, die gut verdienen, sind nicht unbedingt reich! Aber das verstehen Sie ja auch nicht!
Die Grundsteuer, die Erbschaftsteuer, auch der Solidaritätszuschlag für Topverdienende, all das soll gestrichen werden. Vermögende Immobilienbesitzer/-innen und große Unternehmen würden deutlich weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Während wir hier immer wieder zu Recht darüber debattieren, wie wir Deutschland wieder flottkriegen, wie wir Verwaltung, Bahn und Schulen wieder auf Stand bringen,
Seit 20 Jahren!
Ihr habt fast vier Jahre lang regiert! Da ist nichts flott geworden!
will die AfD all dem die Grundlage entziehen.
Vermutlich aber ist das genau Ihr Plan. Ja, wir müssen das wirklich so verstehen; denn der Albtraum der AfD ist ein Land, das funktioniert,
Also, Ihre Regierung ist vor einem Jahr zusammengebrochen!
ein Land, in dem Menschen Vertrauen in den Staat haben, in dem Dinge besser werden und in dem Hoffnung wächst.
Da ist nichts besser geworden!
Denn dann liefe ihre Schwarzmalerei, von der sie politisch lebt, ins Leere.
Es ist doch alles eingetreten, was wir seit zwölf Jahren sagen! Alles!
Dass Menschen gemeinsam an einer guten Zukunft arbeiten, dass sie Mut fassen und Verantwortung übernehmen,
Weil Sie einen Märchenbuchautoren zum Wirtschaftsminister gemacht haben!
genau davor hat die AfD Angst. Vielleicht sollten wir alle hier in der Mitte dieses Hauses
Wo sitzen Sie denn in der Mitte, Herr Müller?
wieder stärker darüber reden, Mut auf Zukunft zu machen, anstatt die düsteren Erzählungen vom rechten Rand ständig zu wiederholen.
Die Märchen, die Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister erzählt hat! Sie haben uns doch an den Rand des Ruins getrieben!
– Sie kennen den Spruch: „Wer schreit, hat unrecht.“
Ja, das tun Sie ja die ganze Zeit!
Zusammenfassend lässt sich sagen – und das zeigt auch dieser Antrag –: In einem hoffentlich auf ewig nur hypothetischen AfD-Staat könnte man nur dann gut leben, wenn man nicht nur die aus Sicht der AfD richtige Nationalität, vermutlich auch die richtige Hautfarbe hat.
Reine Unterstellung, und das wissen Sie auch!
Nein, man müsste vor allem eines sein: reich.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Wären Sie doch Sportjournalist geblieben!
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.