Eijeijeijeijei! Wir kommen mal wieder zurück zur Debatte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, die noch am späten Abend auf der Tribüne sind! Wir haben an dieser Stelle vor ungefähr einem Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen, weil am 24. Februar 2022 Wladimir Putin völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert ist, weil er damit die Sicherheitsarchitektur in Europa vollständig zerstört hat, weil wir dafür verantwortlich sind, die Menschen in diesem Land, ihre Sicherheit, ihre Leben, ihre Freiheit zu schützen. Dafür brauchen wir eine einsatzfähige, eine moderne Bundeswehr. Dafür haben wir hier vor einem Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen.
Heute, ein Jahr später, an einem Tag, an dem wir heute Morgen noch über die Zeitenwende sprachen, stellen Sie sich hier ernsthaft ans Rednerpult und haben die Dreistigkeit, in Ihrem Antrag, der am Montag noch gar nicht aufgesetzt war und bis gestern Nachmittag noch gar nicht vorlag – nur die Überschrift war bekannt; es sollten auf jeden Fall auch 100 Milliarden Euro sein –, „Bildung statt Bundeswehr“ – Ihre einzige und polemische Botschaft – zu fordern.
Ich bin Bildungspolitikerin, und ich sehe den Reform- und Investitionsbedarf in Deutschland. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, mit Ihrem Antrag erweisen Sie dieser Sache einen Bärendienst. Es geht Ihnen nämlich gar nicht um kaputte Schultoiletten, um den Lehrkräftemangel, um den DigitalPakt, sondern einzig und allein um die Bagatellisierung der sicherheitspolitischen Lage in Europa. Das finde ich zynisch.
Zudem ist die einzige Fraktion, in der nicht eine einzige Person diesem Sondervermögen zugestimmt hat, die Linksfraktion.
Statt die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, betreiben Sie nämlich das Spiel des Kremls. Wir haben doch heute schon mehrfach über Ihre Kollegin Sahra Wagenknecht gesprochen, die sogar mit Rechtsextremen zusammen demonstriert, die Täter-Opfer-Umkehr betreibt,
die das Leid der ukrainischen Frauen verhöhnt und mit ihrem angeblichen Friedensmanifest die Ukraine Russland zum Fraß vorwirft. Solange Sie sich davon nicht ganz klar distanzieren, solange Sie diese Frau nicht aus Ihrer Fraktion rausschmeißen, können wir auf Ihre Ratschläge gut und gerne verzichten.
Wir brauchen sie auch nicht.
Bildungspolitik hat für uns als FDP, für uns als Ampel eine hohe Priorität. Deswegen hat zu Beginn dieses Jahres der Bundesfinanzminister zugesagt, dass für Bildung in Zukunft 1 Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung steht, und zwar für die Startchancen der jungen Menschen in unserem Land. Dafür ringen wir mit den Ländern um die treffsichere Verteilung der Mittel, ohne Königsteiner Schlüssel.
Dafür arbeiten wir an der Konzeptionierung und Wirksamkeitsmessung. Wir machen damit eine realistische Politik, die bei den Menschen auch ankommt. Auf Ihre populistischen Anträge können wir dabei verzichten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schröder. – Nächster Redner ist der Kollege Lars Rohwer, CDU/CSU-Fraktion.