Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Was für eine spannende Debatte, die ich jetzt mit der letzten Rede schließen darf. Das ist doch verrückt:
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken bringt das Thema Sondervermögen für die Bildung in die politische und gesellschaftliche Debatte. Die oppositionelle Linkspartei springt auf und schreibt einen Antrag, in dem Wissen, dass sie damit die SPD in Bedrängnis bringt. In der Folge hören wir und vor allem Sie, liebe Besucherinnen und Besucher, eine Debatte, die auf Sie ein bisschen komisch wirken müsste.
Die SPD unterstützt die Forderung der Linkspartei und wird am Ende doch nicht zustimmen. Warum ist das so?
Es ist vollkommen klar, dass wir wollen, dass Kitas, Schulen und Hochschulen lebenswerte Lernorte sind, wie das in Ihrem Antrag steht. Sie haben auch recht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, wenn Sie hier vorbringen, dass ein Sondervermögen ein möglicher Weg sein kann. Ihr Antrag hat natürlich Schwächen. Zum Beispiel finde ich es unredlich, Prozesse, von denen Sie wissen, dass wir nicht die Einzigen sind, die das beschließen können, als Fingerschnipp darzustellen. Da streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Aber der Grundtenor stimmt und ist – das will ich hier betonen; denn eine starke Regierung braucht eine kompetente Opposition – natürlich längst Teil der politischen Debatte. Zu einer Demokratie wie der unseren gehört aber auch, dass sich Mehrheiten finden, dass sich eine Koalition bildet. Das ist nach der Wahl geschehen, und seitdem macht die Ampel einen hervorragenden, einen richtig guten Job.
Liebe Frau Kollegin Gohlke, erlauben Sie mir als Abgeordnete der Lausitz eine etwas provinzielle Bemerkung, auch wenn ich dafür einen Shitstorm riskiere. Vielleicht ist das auch so ein Berlin-Ding; denn bei mir zu Hause wollen die Menschen vor allem Verlässlichkeit, Stabilität und Politik, die Verantwortung übernimmt. Aber Sie meckern immer nur. Kein gutes Haar lassen Sie an einer Regierung, die in kürzester Zeit unglaublich viel auf den Weg gebracht hat,
um auf die Zeitenwende zu reagieren, die der russische Angriffskrieg für Deutschland, Europa und die Welt bedeutet. Es ist erstaunlich, was alles an Horrorszenarien nicht eingetreten ist, was uns vorhergesagt wurde:
keine Energieversorgungskrise, kein Blackout, kein Wirtschaftseinbruch. Und auch die sozialen Verwerfungen – manche haben diese regelrecht erhofft – haben wir weitgehend auffangen können. Das erkennen sogar die sehr kritischen Menschen bei mir in der Lausitz an. Sie und Ihre Partei echauffieren sich leider lieber. Das mag Ihr Verständnis von Opposition sein, aber seriös finde ich das nicht.
Wir als SPD werden jetzt jedenfalls gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern FDP und Grüne pragmatische Lösungen finden. Wir werden uns innerhalb der Koalition streiten, und das finde ich persönlich erfrischend und richtig. So muss Demokratie sein. Das schulden wir im Übrigen auch den Bürgerinnen und Bürgern, die einen Anspruch darauf haben, zu wissen, wer wofür steht.
Wir als SPD stehen hinter unseren Bildungseinrichtungen. Sie müssen besser werden, und dafür brauchen wir Geld.
Danke an Saskia Esken, dass sie diese Thematik starkgemacht hat. Liebe Koalition, lasst uns da weitermachen!