Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier die Wortmeldungen der Opposition verfolgt, könnte man meinen, Deutschland hätte kein Problem. Wenn man Ihnen so zuhört beim Reden – es ist völlig egal, aus welchem Teil der Opposition –,
dann könnte man meinen, Sie verstehen nicht, wie Gesetze auf verschiedenen Ebenen ineinandergreifen.
Wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen, Deutschland wäre führend bei den erneuerbaren Energien und bei der Digitalisierung. Sind wir aber nicht. Und deswegen ist es richtig, was diese Bundesregierung mit den regierungstragenden Fraktionen macht,
nämlich dass wir beschleunigen, indem wir Doppelungen in den einzelnen Prüfverfahren abbauen.
Da können Sie jammern, wie Sie wollen. Wenn wir die Doppelungen nicht abbauen, werden wir uns immer gegenseitig blockieren. Und das machen wir.
Und wir machen die Bürgerbeteiligung digital.
– Da wird sich schon wieder drüber lustig gemacht!
Finnland hat gestern ein System freigeschaltet, in dem die Prüfung der Bauaufträge digital durchgeführt wird. Da prüft ein Algorithmus, ob der Bauantrag, der digital eingereicht werden musste, richtig ist oder nicht, und er sagt: „Hör mal, Mensch, ich glaube, da ist ein Fehler drin“ oder „Hör mal, Mensch, da ist kein Fehler drin“. Und Sie machen sich lustig,
wenn wir nur mal einen Schritt in diese Richtung gehen. Kein Wunder, dass Deutschland auf der Strecke bleibt – mit Politikerinnen und Politikern Ihrer Fraktion, Ihrer Couleur!
Wir müssen verstehen, dass Deutschland vorankommen muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, ich habe das Problem, dass ich mich von dem inhaltsleeren
Gerede der AfD immer wieder provozieren lasse. Jetzt aber komme ich zum Gesetz.
– Ach ja, zum Verfahren! Guter Punkt; vielen Dank für den Hinweis, liebe Union.
Herr Breilmann hat wieder von der Überforderung der Kommunen geredet. Das hören wir uns an, seit wir die größte Reform des Wohngelds seit dem Krieg auf den Weg gebracht haben, die Sie auch jahrelang haben liegen lassen. Seitdem hören wir uns an, dass die Kommunen überfordert seien.
Wenn Sie sich den Bericht des Bauministeriums zum Wohngeld – den Sie ja als Beleg angebracht haben – anschauen, dann stellen Sie fest: Es funktioniert. Die Kommunen haben geliefert. Wir haben es vereinfacht. Es wird ausgezahlt.
Es gab den Bericht des Bauministeriums, und plötzlich war die Union so klein und so ruhig. Das, was Sie immer als Überforderung der Kommunen darstellen, ist de facto Ihr Misstrauen gegenüber der Fähigkeit der Kommunen.
Wir haben Vertrauen in die Kommunen. Da sind Fachleute; da sind Experten, die wissen, was sie tun.
Genauso ist es bei der Raumverträglichkeitsprüfung. Da werden Doppelungen abgebaut; das ist richtig. Wir haben allerdings noch eine kleinere Aufgabe, die wir an dieser Stelle lösen müssen: Wir müssen noch die Prüftiefe dieser überschlägigen Prüfung festlegen. Deswegen haben wir die Bundesregierung aufgefordert, in einem sehr einfachen Katalog diese Prüftiefe festzulegen, damit das alles schnell und zackig geht.
Auch zur Zielabweichung, über die hier ja geredet wird, als wäre sie der Untergang des Abendlandes – ich weiß, das ist ein beliebtes Narrativ der AfD –, muss man Folgendes feststellen: Die Zielabweichung ist nur möglich, falls die Abweichung vertretbar ist.
Die Zielabweichung ist nur möglich, falls die Grundzüge der Planung nicht behindert werden. Wer also behauptet, dass die Zielabweichung – die wir umstellen mussten, weil wir ein EU-Vertragsverletzungsverfahren kassiert haben, das auch jahrelang liegen geblieben ist – zum Untergang des Abendlandes führt, der leugnet, dass dieser Paragraf an Konditionen gebunden ist.
Man soll sich anpassen, falls es möglich und falls es vertretbar ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es tut mir leid, dass ich meine Redezeit wieder darauf verwenden musste, die ganzen Falschbehauptungen und Übertreibungen richtigzustellen. Es ist ein gutes Gesetz; es macht einiges schneller, vieles besser.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung erhält jetzt das Wort die Bundesministerin Klara Geywitz.