Mobilität fördern, nicht verhindern

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/5812: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 KOM (2022) endg., Ratsdok.-Nr. 14598/22 hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Unvereinbarkeit der Verordnungsentwürfe mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU

   Steffen Bilger CDU/CSU Steffen Bilger (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel streitet, die Bundesregierung ist sich nicht einig. Keiner weiß, wofür Deutschland in Europa eigentlich steht. Das erleben wir zurzeit in vielen Bereichen und so auch rund um die anstehende Abstimmung zum Verbot

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2. 2. Rede · Dunja Kreiser · SPD

   Dunja Kreiser SPD Dunja Kreiser (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind bedrückende Zahlen, Herr Bilger: Jedes Jahr sterben in Europa mehr als 300 000 Menschen an schlechter Luft. Ich durfte gestern in der Debatte zur Verringerung der Auswirkungen bes

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3. 3. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD

   Thomas Ehrhorn AfD Thomas Ehrhorn (AfD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit mindestens drei Jahrzehnten tobt nun schon der verbissene – fast möchte man sagen: hasserfüllte – Kampf linker Ideologen gegen das Automobil, gegen eine der größten Errungenschaften des Industriezeitalters. Die Euro‑7-

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4. 4. Rede · Tessa Ganserer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tessa Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Möglichkeit, über klimafreundliche Mobilität zu sprechen. Ich tue das ausgesprochen gerne; denn offensichtlich haben so manche den Knall der Tür von Elektroauto

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5. 5. Rede · Bernd Riexinger · Die Linke

   Bernd Riexinger DIE LINKE Bernd Riexinger (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ab dem Jahr 2035 sollen in der Europäischen Union keine Pkw mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. Statt diese Entscheidung des Europäischen Parlaments zu begrüßen und als Chance für einen sozial-ök

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6. 6. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

   Dr. Volker Wissing Bundesminister für Digitales und Verkehr Bundesminister BMDV Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Ich danke Ihnen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits jeder zweite Pkw, der im vergangenen Jahr in Deutschland neu zugelassen wurde, hatte ein

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7. 7. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU

   Ulrich Lange CDU/CSU Ulrich Lange (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter, lieber Herr Bundesverkehrsminister, großes Lob von der Union für Ihre Rede! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Wir sind ganz bei Ihnen. Wir würden uns freuen, wenn auch die FDP noch für ih

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8. 8. Rede · Isabel Cademartori · SPD

   Isabel Cademartori Dujisin SPD Isabel Cademartori Dujisin (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lange, bei Ihrer Rede habe ich mich die ganze Zeit gefragt: Sind Sie in der Partei, die die Kommissionspräsidentin stellt? (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F

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9. 9. Rede · Dirk Spaniel · AfD

   Dr. Dirk Spaniel AfD Dr. Dirk Spaniel (AfD): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir führen hier eine Phantomdebatte; das haben Sie vollkommen richtig gesagt. Es geht hier tatsächlich um bezahlbare und klimafreundliche – wie Sie sie nennen – Mobilität. Wichtig ist das „bezah

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10. 10. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Spaniel, dieses Pult hat zwei Mikros. Das bedeutet: Man muss nicht schreien. Wir hören Sie auch, wenn Sie ganz normal reden. Sie müssen sich nicht so echauffieren. – Das will

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11. 11. Rede · Judith Skudelny · FDP

    Judith Skudelny FDP Judith Skudelny (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende 2022 hat die EU einen Entwurf einer neuen Richtlinie für Flottengrenzwerte vorgelegt. Mit der neuen Euro‑7-Norm soll sich die Luftqualität in den deutschen Städten, in den europäischen Städten deutlich verbess

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12. 12. Rede · Christian Hirte · CDU/CSU

    Christian Hirte CDU/CSU Christian Hirte (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Worte „Made in Germany“ oder „German Engineering“ haben ja einen Klang in der Welt, auch und vor allem in der Automobilindustrie. Deutsche Autos sind der Wunsch und das Ziel vieler Menschen in der

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13. 13. Rede · Dorothee Martin · SPD

    Dorothee Martin SPD Dorothee Martin (SPD): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was brauchen wir für einen klimafreundlichen Verkehr? Wir brauchen die Antriebswende, wir brauchen aber auch eine ganzheitliche Mobilitätswende. Es ist ja richtig, dass wir heute Morgen so viel über Pkw im Straßen

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14. 14. Rede · Thomas Bareiß · CDU/CSU

    Thomas Bareiß CDU/CSU Thomas Bareiß (CDU/CSU): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Martin, Sie haben ja recht, dass wir in vielen Bereichen den Umstieg auf andere Verkehrsträger machen müssen. Aber ich glaube, die Politik der letzten anderthalb Jahre hat gezeigt, dass Sie in vielen Bereic

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15. 15. Rede · Sebastian Roloff · SPD

    Sebastian Roloff SPD Sebastian Roloff (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf aus wirtschaftspolitischer Perspektive zunächst mal vor der Klammer klarstellen, dass die Erreichung der deutschen und der europäischen Klimaziele selbstverständlich höchste Priorität haben muss, und da

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16. 16. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU

    Dr. Christoph Ploß CDU/CSU Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal haben wir uns sehr gefreut, dass E‑Fuels, dass klimaneutrale Kraftstoffe, dass E‑Diesel in Zukunft an Tankstellen vertrieben werden können. Wir sind eines der letzten Länder in der Europäischen

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17. 17. Rede · Markus Hümpfer · SPD

    Markus Hümpfer SPD Markus Hümpfer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Industriemechaniker, und ich bin Ingenieur, einer von 40 Ingenieurinnen und Ingenieuren im Deutschen Bundestag. Ich komme aus der Automobilindustrie. Jetzt mache ich Klimaschutz- und Energiepoli

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