Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf leistet in keiner Weise einen Beitrag zu einer an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik.
Er ist eher Ausdruck von tief verankerten, dumpfen Ressentiments.
Er spaltet. Wieder einmal trennt die AfD zwischen Geflüchteten erster und zweiter Klasse. Die Realität ist eine andere. Rund 200 000 Menschen leben derzeit bei uns mit dem prekären Status der Duldung. Es ist so, wie Herr Seif es gesagt hat: Ja, das sind abgelehnte Asylbewerber/-innen,
und sie haben damit bisher keine feste Aufenthaltsperspektive, genau.
Meine Damen und Herren, die Duldungsgründe sind aber so vielfältig wie die Lebensgeschichten dieser Menschen.
Sie sind geduldet, weil – Herr Seif hat es gesagt – die Menschen sich in einer Ausbildung befinden – die Ausbildungsduldung – oder weil sie nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, wie zum Beispiel die Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan, die unter Ihrer Regierung zum größten Teil abgelehnt wurden. Zuletzt waren es allein mehr als 25 000 Menschen aus Afghanistan, die nach wie vor geduldet sind.
Viele sind langjährig aus diesen vielfältigen Gründen geduldet. Mehr als 75 Prozent all dieser Geduldeten sind im erwerbsfähigen Alter. Sie könnten also arbeiten,
wenn sie eine Beschäftigungserlaubnis bekämen, Herr Seif. Deshalb, meine Damen und Herren, lautet die Antwort der Fortschrittskoalition: Chancen geben und Perspektiven schaffen,
Ausbildung statt Abschiebung, Beschäftigung statt Arbeitsverbote. Wir laden Sie alle ein, diesen Weg mitzugehen.
Mit dem zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Chancen-Aufenthaltsrecht holen wir von den 200 000 mehr als 137 000 Menschen aus dem System der entwürdigenden Kettenduldung und geben ihnen endlich eine Perspektive. Wir haben mit unserer Reform des Bleiberechts für gut Integrierte dafür gesorgt, dass ein größerer Personenkreis anspruchsberechtigt geworden ist. Der nächste Schritt wird sein, meine Damen und Herren: Wir werden die Ausbildungs- und die Beschäftigungsduldung im nächsten Gesetzespaket verbessern.
All diese bereits in Kraft getretenen oder anstehenden Reformen werden greifbare Ergebnisse haben. Wir leisten damit einen Beitrag zur Arbeitskräftesicherung, wir entlasten die Ausländerbehörden, und wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.
– Herr Hoppenstedt, jetzt richte ich den Blick mal auf das schönste Bundesland, weil Sie gerade dieses Wort gesagt haben; ich weiß nicht, ob das parlamentarisch ist.
In Niedersachsen
gibt es nämlich fortschrittliche Ideen der CDU-Kollegen, Herr Hoppenstedt,
unter dem Motto „Arbeit statt Abschiebung“ sowie – man höre und staune, meine Damen und Herren – die Forderung nach einem „Rechtsanspruch auf zusätzliche Integrationsmaßnahmen“ für abgelehnte Asylbewerber/-innen.
Da kann ich nur sagen: Weiter so, liebe CDU in Niedersachsen! Schließen Sie sich an, liebe CDU hier im Deutschen Bundestag! Menschen brauchen Brücken in Arbeit, eine Perspektive. Es braucht jetzt den Spurwechsel.
Es ist absurd, Menschen dazu zu zwingen, aus- und wieder einzureisen, damit sie den Aufenthaltstitel zum Arbeiten oder für die Ausbildung erhalten. Unsere Reformpläne werden ja breit geteilt: von der Zivilgesellschaft, von den Kirchen, von den Gewerkschaften und nicht zuletzt von der Wirtschaft, insbesondere von den kleinen und mittelständischen Betrieben und ihren Verbänden.
Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lade ich Sie noch mal ein: Stellen Sie mit uns die Menschen in den Mittelpunkt! Machen Sie mit bei den Reformen zum Spurwechsel! Geben Sie Menschen, die hier einen Beitrag für unser Land und diese Gesellschaft leisten wollen, die Chance, zu arbeiten! Machen Sie mit bei der Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete! Sagen Sie Ja dazu, dass Familien zusammengehören!
Sagen Sie Nein zur Abschiebung nach Afghanistan, Syrien und in andere Länder, in denen Krieg und Verfolgung herrschen!
Helfen Sie mit, Herr Seif, die Ausländerbehörden zu entlasten! Sagen Sie Ja zur Öffnung von Integrationskursen für alle, unabhängig von der Herkunft!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Opposition, stärken Sie so den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft! Machen Sie mit dabei, Deutschland zu einem attraktiven Ort zu machen,
an dem die Menschen sich auf- und angenommen fühlen!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Clara Bünger ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.