Ich danke Ihnen sehr, Frau Abgeordnete, für Ihre Frage. Wir sind in der Tat auf der europäischen Ebene sehr stark mit der Frage befasst, wie sich ein gemeinsames Asylsystem darstellen lässt. Das eilt auch etwas, weil ja die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments im Mai nächsten Jahres enden wird. Wir haben einen Solidaritätsmechanismus gemeinsam vereinbart mit dem Beschluss zu Eurodac II. Ich halte es für extrem wichtig, dass wir wissen, wer nach Europa kommt, und dass die Registrierung und auch das Screening gut funktionieren. Das findet an der Grenze statt, wo die Menschen zum ersten Mal die EU betreten. Ich halte es für wichtig, dass wir diesen gesamten komplexen Mechanismus – auf der einen Seite die Solidarität einiger Länder, auf der anderen Seite das feste Versprechen, für Entlastung bei den Ländern zu sorgen, die sie benötigen – mit den entsprechenden gesetzlichen Novellen durchbringen. Deswegen ist das ein Gesamtpaket, das wir gut und richtig auf den Weg bringen.
Unbekannt
Mittwoch, 15. März 202320. Wahlperiode, 90. Sitzung
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