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Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. März 2023 · 90. Sitzung
- Reden
- 126
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Kurzem hat sich der Krieg in der Ukraine, der furchtbare Angriffskrieg Putins in der Ukraine, gejährt. Das muss man sic
2. Rede · Unbekannt
SvenjaSchulzeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZSvenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nancy Faeser hat dargestellt, wie sehr unsere innere Sicherheitslage, di
3. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
StephanMayer(Altötting)CDU/CSUStephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Bundesministerin Faeser, ich erlaube mir, Ihnen ein Zitat aus einem offenen Brief des Landrats von Miltenberg und des Oberbürgermeisters der Stadt Tübingen –
4. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Mayer, ich ignoriere das Thema natürlich überhaupt nicht. Im Gegenteil: Wir handeln. Ich hatte vor Kurzem ein Zusammentreffen mit den komm
5. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
StephanMayer(Altötting)CDU/CSUStephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Sehr gerne. – Sehr verehrte Frau Bundesministerin, Sie heben ab auf den sogenannten Flüchtlingsgipfel bei Ihnen im Haus. Der war natürlich eine blanke Enttäuschung für die Kommunen, weil die klare Botschaft war: Es gibt nicht mehr Geld. Ein Faktum steht
6. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Herr Abgeordneter Mayer, um auf Ihren letzten Punkt zu sprechen zu kommen: Das habe ich nie gesagt. Ich hatte eine Kollegin Ihrer Fraktion kritisiert, dass sie von der größten Migrationskri
7. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auf Einladung von Ihnen, Frau Ministerin Faeser – Sie haben es gerade erwähnt –, hat der diesjährige Flüchtlingsgipfel erstmalig unter Beteiligung nicht nur der Innenminister, sondern auch der Landesintegrationsminister
8. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Liebe Frau Abgeordnete Polat, ich danke Ihnen für den Hinweis – ich darf das auch noch mal erwähnen –, (Stephan Brandner [AfD]: So ein Zufall!) dass ich die Integrationsministerinnen und ‑m
9. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein weiterer Vorschlag, den Sie ja auch mit in die Diskussion eingebracht haben, Frau Ministerin Faeser, sind die Vorhaltekosten; dies ist auch eine wichtige Frage vor Ort. Fluchtbewegungen kann man nur bedingt planen, wenn Kriege und Krisen stattfinde
10. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Frau Polat, wir prüfen noch, wie wir das am besten hinbekommen. Ich glaube, das ist im Sinne der Kommunen. Wir haben ja bereits 2015 und 2016 eine großartige Aufnahmeleistung der kommunalen
11. Rede · Gottfried Curio · AfD
Dr.GottfriedCurioAfDDr. Gottfried Curio (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die zuletzt explodierenden Zuwanderungszahlen, auch ohne Ukrainer, führen ja zu einer anhaltenden Überlastung der Kommunen. Die Unterbringung und die Finanzierung der Menschenmassen lassen die Kräfte der Gemeinden kollabier
12. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Herr Curio, die Landräte, die Sie angesprochen haben, arbeiten mit uns zusammen. Es gibt wöchentliche Treffen zu den Arbeitsprozessen, die wir vereinbart haben, übrigens auch im Bereich der
13. Rede · Gottfried Curio · AfD
Dr.GottfriedCurioAfDDr. Gottfried Curio (AfD): Die Landräte selber scheinen diese Veranstaltung anders reflektiert zu haben. Dennoch die Frage: Sehen Sie denn ein, dass wirklich effektiver Grenzschutz und auch mal durchgeführte Abschiebungen zumindest etwa mal den Wohnraummangel entschärfen würden? Und gibt es für Sie
14. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Herr Curio, ich glaube, Sie sollten ein bisschen daran arbeiten, wie zugewandt Sie Ihre Sprache wählen in diesem Bereich. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das is
15. Rede · Uli Grötsch · SPD
UliGrötschSPDUli Grötsch (SPD): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser, Sie hatten in Ihrer Einleitung naturgemäß die innere Sicherheit erwähnt. Eine zentrale Säule der inneren Sicherheit in unserem Land ist mit Sicherheit die Bundespolizei. Nun wird das Bundespolizeigesetz bald 30 Jahre alt. Nicht zu
16. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Grötsch, für die Frage. – Ich finde auch, dass die Bundespolizei, die wirklich großartige Arbeit leistet, ein zeitgemäßes Gesetz verdient; das ist längst über
17. Rede · Uli Grötsch · SPD
UliGrötschSPDUli Grötsch (SPD): Ich muss natürlich nachfragen: Woran liegt es denn, dass es im Kabinett noch nicht beschlossen ist? (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Gute Frage!) Und es interessiert uns natürlich auch, welche inhaltlichen Schwerpunkte wir von Ihnen in diesem Gesetz für die Bundespolizei erwarten dürfen
18. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Herr Abgeordneter Grötsch, es geht natürlich vor allen Dingen darum, zeitgemäße Regelungen für die gute Arbeit, die die Bundespolizei leistet, zu treffen. Das heißt: Was sind die technische
19. Rede · Janine Wissler · Die Linke
JanineWisslerDIE LINKEJanine Wissler (DIE LINKE): Frau Ministerin, für den Bund führen Sie als Bundesinnenministerin ja die Verhandlungen zum Tarifvertrag im öffentlichen Dienst. Es geht um 2,5 Millionen Beschäftigte. Es geht um Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher, die Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung,
20. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wissler. – Ich teile Ihre Einschätzung, was die Bediensteten des öffentlichen Dienstes betrifft. Sie leisten großartige Arbeit. Sie sind die Stütze unserer Ges
21. Rede · Janine Wissler · Die Linke
JanineWisslerDIE LINKEJanine Wissler (DIE LINKE): Die Einmalzahlung soll ja in zwei Schritten erfolgen. Das Problem ist aber natürlich, dass sie den Beschäftigten dauerhaft nichts bringt und auch nicht rentenwirksam wird, weil sie ja nicht tabellenwirksam ist. Stimmen Sie mir zu, dass das Tarifangebot – auch unter Einb
22. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Ich bin natürlich beratungsbereit, Frau Wissler. Die Einmalzahlung kann auch auf einmal erfolgen. Dann hätten Sie sogar mehr als den Ausgleich der momentan hohen Inflationskosten. Wir gehen
23. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Dr.Ann-VeruschkaJurischFDPDr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für das Fragerecht. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte gerne noch mal über das Thema Flucht sprechen und den Blick auf die europäische Migrationspolitik richten. Sie haben ja letzte Woche in Brüssel am Treffen d
24. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Ich danke Ihnen sehr, Frau Abgeordnete, für Ihre Frage. Wir sind in der Tat auf der europäischen Ebene sehr stark mit der Frage befasst, wie sich ein gemeinsames Asylsystem darstellen lässt
25. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Dr.Ann-VeruschkaJurischFDPDr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP): Vielen Dank. – Sie haben schon GEAS erwähnt, das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Sie haben die Wahl erwähnt. Sie haben auch anklingen lassen, dass es innerhalb der EU-Mitgliedstaaten natürlich unterschiedliche Meinungen mit Blick auf die Asylpolitik gibt. Kö
26. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Das mache ich gerne. – Ich habe bei der letzten Ratssitzung die Vertreter der schwedischen Präsidentschaft daran erinnert, dass wir über GEAS jetzt entscheiden wollen, und zwar noch unter s
27. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
StefanSeidlerFraktionslosStefan Seidler (fraktionslos): Frau Präsidentin! Frau Ministerin Faeser, im dänischen Parlament wird gerade parallel zu unserer Debatte ein deutsches Rechtsgutachten der Europa-Universität Flensburg erörtert. Das kommt zu dem Schluss, dass die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze unv
28. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Herr Abgeordneter, die Grenzkontrollen, die durchgeführt werden, werden durch die Europäische Kommission überprüft. Ich bin angesichts der Lage, die wir gerade wegen des Migrationsdruckes i
29. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
StefanSeidlerFraktionslosStefan Seidler (fraktionslos): Die Grenzkontrollen müssen alle sechs Monate neu begründet werden. Wie ist der derzeitige Stand, und gibt es eine Perspektive? Wie lange müssen die Menschen im Grenzland das noch weiter aushalten?
30. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Die Vereinbarung über die Verlängerung der Kontrolle an der Grenze zu Österreich läuft bis Mai; dann findet die Überprüfung wieder statt. Das heißt, ab Mitte April wird überprüft. Mir wäre
31. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
RobertFarleFraktionslosRobert Farle (fraktionslos): Vielen Dank für das Wort. – Der Landrat von Mansfeld-Südharz, des Landkreises, aus dem ich komme, hat mit mir durchgesprochen, wie die Situation da aussieht. Es ist auch in unserem Landkreis so, dass mit den finanziellen Mitteln, die bis jetzt vorhanden sind, die Unte
32. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Abgeordneter. – Ich habe ja bereits gesagt, dass wir überprüfen, was an Mitteln zur Verfügung gestellt wird. Ich habe das vorhin gesagt: Die Bundesregierung
33. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Christophde VriesCDU/CSUChristoph de Vries (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Guten Tag, Frau Bundesministerin! Wir erleben seit ungefähr einem Jahr eine veränderte, neue, restriktive und aus unserer Sicht auch rechtswidrige Praxis bei der Aufnahme der Spätaussiedler nach Deutschland, und das ausgerechnet in e
34. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Herr Abgeordneter de Vries, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, weil ich dadurch etwas klarstellen kann. Diese veränderte Praxis hat nichts mit einer veränderten Praxis der neuen Bund
35. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Christophde VriesCDU/CSUChristoph de Vries (CDU/CSU): Vielen Dank für die Antwort. – Das ist ja sehr ermutigend. Ich möchte Sie aber noch etwas fragen. Ihre Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen hat im Februar in einer Pressemitteilung die alte Bundesregierung für diese neue Praxis verantwortlich gemacht. Dagegen antw
36. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Ich glaube, ich muss nicht immer darauf reagieren, was wer wann wie der Presse beantwortet hat, Herr de Vries; ich habe Ihnen auf Ihre Frage nur die Tatsachen geschildert. Es ist ein Urteil
37. Rede · Susanne Menge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SusanneMengeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSusanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, wir begrüßen die Strategie des BMZ zur feministischen Entwicklungspolitik sehr; herzlichen Dank dafür. Sie schreiben darin auf Seite 26, dass sich das BMZ „für direkte Finanzins
38. Rede · Unbekannt
SvenjaSchulzeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZSvenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Sie haben ganz richtig erläutert, dass wir dort eine feministische Strategie
39. Rede · Susanne Menge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SusanneMengeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSusanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke schön für die Antwort. – Immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen im Globalen Süden – das ist auch eine Erfahrung, die wir bei unseren Reisen immer wieder machen – arbeiten unter schwierigen Bedingungen in fragilen Kontexten. Wie wird
40. Rede · Unbekannt
SvenjaSchulzeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZSvenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Auch das ist ein sehr, sehr wichtiges Thema. Immer mehr Menschen leben in Autokratien, 70 Prozent der Weltbevölkerung. Nur noch die wen
41. Rede · Martin Hess · AfD
MartinHessAfDMartin Hess (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Frau Ministerin Faeser. Frau Faeser, die „Letzte Generation“ begeht fortwährend Straftaten. Um nur einige zu nennen: Sie beschädigt wertvolle historische Kunstwerke. Sie zeigt offen ihre Verachtung in Bezug auf unser Grundgesetz, (
42. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Herr Abgeordneter, zunächst: Wenn es sich um Straftaten handelt, dann handelt dieser Staat entschlossen und meine Sicherheitsbehörden vorneweg. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben.
43. Rede · Martin Hess · AfD
MartinHessAfDMartin Hess (AfD): Frau Ministerin, ich habe nicht von einer „terroristischen Vereinigung“, sondern von einer „kriminellen Vereinigung“ gesprochen. Sie als Juristin müssten wissen, dass darin ein ganz zentraler Unterschied besteht. (Stephan Brandner [AfD]: Eigentlich schon!) Aber meine Nachfrage bezieht si
44. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Was wir als Bundesregierung tun, ist, dass wir die Sicherheitsbehörden so gut ausstatten, dass sie allen kriminellen Handlungen nachgehen und nichts akzeptieren; Sie unterstellen das Gegent
45. Rede · Rebecca Schamber · SPD
RebeccaSchamberSPDRebecca Schamber (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Ministerin Schulze. Sehr geehrte Frau Ministerin, anlässlich des Internationalen Frauentages hat die UNO in der vergangenen Woche Zahlen veröffentlicht, wonach es noch 300 Jahre bis zur Gleichstellung der Geschlechter
46. Rede · Unbekannt
SvenjaSchulzeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZSvenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Ich glaube, es ist für uns alle überhaupt nicht akzeptabel, dass man noch 300 Jahre darauf wartet, dass das Menschenrecht auf Gleichste
47. Rede · Rebecca Schamber · SPD
RebeccaSchamberSPDRebecca Schamber (SPD): Vielen Dank schon mal für diese Antwort. – Ich würde gerne folgende Nachfrage stellen: Welchen entwicklungspolitischen Vorteil hat es, einen dezidiert feministischen Ansatz zu verfolgen? Und wie stellen Sie sicher, dass auch unterschiedliche Formen von Diskriminierung in der En
48. Rede · Unbekannt
SvenjaSchulzeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZSvenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für diese Frage. – Der Ansatz ist, die Gesellschaft insgesamt voranzubringen. Wenn man die Rechte der
49. Rede · Martina Renner · Die Linke
MartinaRennerDIE LINKEMartina Renner (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Frau Ministerin Faeser, ich würde gerne wissen, ob Sie uns schon etwas zum Zeitplan sagen können, wann der Vorschlag zur Novelle zum Waffengesetz vorgelegt werden soll, und insbesondere, ob Sie dabei auch Änderungen an § 41 Waffengesetz – das ist das W
50. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Frau Abgeordnete Renner, Sie wissen, dass ich bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet und zu Beginn des Jahres vorgelegt habe; das hatte mit dem furchtbar brutalen Amoklauf in Hamburg vor Ku
51. Rede · Martina Renner · Die Linke
MartinaRennerDIE LINKEMartina Renner (DIE LINKE): Danke. – Wenn Sie schon erwogen haben, dass man gegebenenfalls den Waffenentzug zum Beispiel an die Polizei delegieren kann: Was ist mit dem Gedanken, dass zum Beispiel auch Gerichte den Waffenentzug aussprechen können, zum Beispiel bei Verurteilungen zu schweren Gewalt
52. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Ich glaube, man sollte alles gleichermaßen prüfen. In einem Rechtsstaat gibt es dafür Anhaltspunkte, wenn Gerichte das so entscheiden würden. In anderen Ländern wird das durchaus gemacht. I
53. Rede · Knut Gerschau · FDP
KnutGerschauFDPKnut Gerschau (FDP): Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Schulze, meine Fraktion begrüßt es sehr, dass die Rechte von Frauen und Mädchen sehr deutlich in den Vordergrund gestellt werden. Meine Frage dazu: Welche Schwerpunkte zur Stärkung von Frauen und Mädchen sind für das Ministerium im Verlauf d
54. Rede · Unbekannt
SvenjaSchulzeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZSvenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Wir haben uns drei große Bereiche vorgenommen: Das ist einmal, die Rechte von Frauen zu
55. Rede · Knut Gerschau · FDP
KnutGerschauFDPKnut Gerschau (FDP): Meine Nachfrage zielt auf die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft ab, die immer wichtiger wird. Plant das Ministerium, im nächsten Haushalt die Ausgaben für diesen Bereich zu erhöhen oder zumindest zu verstetigen, nachdem die Kooperation mit der Privatwirtschaft zur Generierung v
56. Rede · Unbekannt
SvenjaSchulzeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZSvenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Die Kooperation mit der Privatwirtschaft ist wichtig; denn wir werden die Mittel, die
57. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU
NicolasZippeliusCDU/CSUNicolas Zippelius (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, ich bin dem Kollegen Gerschau dankbar, dass er das Thema gerade angesprochen hat. Sie haben auf seine Frage – herrlich! – nicht geantwortet. Wie er schon gesagt hat: Auch wichtige entwicklungspolitische Aufgaben können aufgrund de
58. Rede · Unbekannt
SvenjaSchulzeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZSvenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage. – Ja, die Bundesregierung musste den Haushalt insgesamt kürzen. Das hat was mit der S
59. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU
NicolasZippeliusCDU/CSUNicolas Zippelius (CDU/CSU): Gut, haushalterisch muss man die Prioritäten dann anders setzen, wenn man diesen Titel erhalten möchte. (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!) Wir haben auch beantragt, dass dieser Titel wieder erhöht bzw. auf das vorherige Niveau angehoben wird; also uns kann man da
60. Rede · Unbekannt
SvenjaSchulzeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZSvenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Wir lassen den Bereich der Privatwirtschaft nicht außen vor. Vielleicht können Sie ei
61. Rede · Sabine Poschmann · SPD
SabinePoschmannSPDSabine Poschmann (SPD): Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Frau Bundesministerin Faeser, und zwar als Sportministerin. Die Bundesregierung hat sich ja die Neuausrichtung der Sportpolitik auf die Fahne geschrieben. Die Presse hat sogar getitelt, das sei ein Paradigmenwechsel, gerade in Richtung des
62. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Frau Abgeordnete Poschmann, vielen Dank dafür. – Ja, ich glaube, es werden die Jahre des Sportes; denn wir als Koalition haben uns auf den Weg gemacht, wirkliche Veränderungen herbeizuführe
63. Rede · Sabine Poschmann · SPD
SabinePoschmannSPDSabine Poschmann (SPD): Herzlichen Dank für die Beantwortung. – Ich hätte noch eine Nachfrage. Inwieweit ist denn die Stärkung des Breitensports zum Beispiel auch für die vielen Geflüchteten aus der Ukraine wichtig?
64. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Also, der Breitensport, die Vereine – sie sind quasi der Kitt der Gesellschaft – übernehmen überall in den Kommunen ganz wesentliche Integrationsleistungen, und das schon seit Jahren. Gerad
65. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
PhilippAmthorCDU/CSUPhilipp Amthor (CDU/CSU): Frau Ministerin Faeser, Ihr Landesverband, der SPD-Landesverband Hessen hat ausweislich des Impressums des Twitteraccounts @NancyFaeser zuletzt ein großzügiges Geschenk aus dem Bundesinnenministerium erhalten, nämlich die Übertragung eines Twitterprofils inklusive Nutzerrec
66. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Herr Abgeordneter Amthor, wenn ich Ihnen das einmal sagen darf: Der Twitteraccount kam nicht aus dem Bundesinnenministerium, sondern das war mein privater, den ich übertragen habe. Ansonste
67. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
PhilippAmthorCDU/CSUPhilipp Amthor (CDU/CSU): Das sehen wir nicht so, Frau Ministerin. Wir werden im Rahmen des förmlichen Fragewesens dazu nachfragen. Es sind auch Bildrechte – es geht um Fotos aus Ihrer Zeit als Ministerin – übertragen worden. Das werden wir klären. Aber Sie können heute der Öffentlichkeit mitteilen:
68. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Wissen Sie, Herr Kollege Amthor, ich glaube, diese Fragestunde ist eigentlich dafür da, dass die Abgeordneten die Mitglieder der Bundesregierung befragen und sich nicht mit dem Wahlkampf in
69. Rede · Tina Winklmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TinaWinklmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Faeser, Sport ist Leidenschaft, ist Emotion, ist Fairness, und diese Dinge haben nichts mit dem Geschlecht zu tun. Da sind wir bei der Gleichstellung, zum Beispiel eben bei Equal Pay. Eine Sportart, eine
70. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an, das auch für mich persönlich sehr wichtig ist. Equal Pay ist in der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen
71. Rede · Tina Winklmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TinaWinklmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da bin ich voll und ganz bei Ihnen. Wir freuen uns auf eine starke WM jetzt in Australien und Neuseeland. Ich entnehme Ihren Worten: Wir gehen es an, wir machen jetzt feministische Sportpolitik bei uns. – Sind Sie dabei? (Heiterkeit beim BÜNDNIS
72. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Wenn Sie das so bezeichnen möchten: Ja. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tina Winklmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke!) Liebe Kolleginnen und Kollegen,
73. Rede · Steffen Janich · AfD
SteffenJanichAfDSteffen Janich (AfD): Danke, Frau Präsidentin. – Frau Faeser, auf seiner Website sprach der Attentäter Philipp F. von einem absurd hohen Tagessatz von 250 000 Euro für seine Tätigkeit als Unternehmensberater. Er hat öffentlich das Buch „Die Wahrheit über Gott, Jesus Christus und Satan“ vertrieben. In di
74. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Danke schön. – Herr Abgeordneter, ich denke, da sollte man die Dinge auseinanderhalten. Es war eine furchtbare Amoktat, und eine solche wird in einem Rechtsstaat immer aufgeklärt, und zwar
75. Rede · Steffen Janich · AfD
SteffenJanichAfDSteffen Janich (AfD): Vielen Dank. – Wie wollen Sie in den von Ihnen vorangetriebenen Änderungen des Waffenrechts, wovon Sie gerade gesprochen haben, sicherstellen, dass Millionen von Sportschützen und Jägern zukünftig bei der Ausübung ihres Sports oder bei der Jagd in dem Sinne nicht behindert werden?
76. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Herr Abgeordneter, angedacht ist, dass wir das dahin verändern, was es bereits in der Praxis für bis 25-jährige Sportschützen gibt; sie müssen nämlich beim Beantragen einer Waffenbesitzkart
77. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
AndreaLindholzCDU/CSUAndrea Lindholz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin, Sie haben vorhin Herrn Kollegen Mayer mitgeteilt, Sie hätten am 24. November letzten Jahres hier im Plenum nicht gesagt: „Wir haben keine große Migrationskrise“, Sie hätten lediglich geantwortet. Entweder haben Sie Erinnerungslücke
78. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Frau Abgeordnete Lindholz, ich glaube, es geht darum, dass Ihre Aussage bei dieser Debatte am 24. November überzogen war. Darauf habe ich reagiert, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall be
79. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
AndreaLindholzCDU/CSUAndrea Lindholz (CDU/CSU): Das ist im Zusammenhang mit der Migrationskrise schon erstaunlich. – Ich komme noch zu einem weiteren Punkt, der die Migrationskrise betrifft. Sie haben vorhin auf die Frage des Abgeordneten Christoph de Vries geantwortet, Sie wollen die restriktive Praxis bei den Spätaus
80. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Ich werde das gerne, Frau Abgeordnete Lindholz, sehr wohlwollend prüfen. (Christoph de Vries [CDU/CSU]: Das hat schon etwas gebracht!) Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist für die FD
81. Rede · Manuel Höferlin · FDP
ManuelHöferlinFDPManuel Höferlin (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Faeser, ich habe eine Frage zum Themenkomplex der europäischen Verordnung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch und Gewalt, zu der sogenannten CSAM-Verordnung. Erst einmal begrüßen wir es sehr, dass es in der Bunde
82. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höferlin. – Das ist ein wichtiges Thema, um Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt im Internet zu schützen. Deswegen begrüßen wir auch als Bundesreg
83. Rede · Manuel Höferlin · FDP
ManuelHöferlinFDPManuel Höferlin (FDP): Danke, Frau Präsidentin. – Sie würden mich sehr beruhigen, wenn Sie hier mitteilen könnten, dass die entsprechenden Personen aus der Bundesregierung bereits jetzt, obwohl die Position in der Bundesregierung noch nicht vollständig abgestimmt ist, auf europäischer Ebene aktiv über
84. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Das ist ja eine Selbstverständlichkeit. Das tun wir natürlich. (Manuel Höferlin [FDP]: Danke!) Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist für die Fraktion Die Linke Cornelia Möhring.
85. Rede · Cornelia Möhring · Die Linke
CorneliaMöhringDIE LINKECornelia Möhring (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Schulze. Frau Ministerin Schulze, Sie haben ja in Ihrem Eingangsstatement den Reformprozess der Weltbank angesprochen, und die feministische Entwicklungszusammenarbeit war jetzt auch schon
86. Rede · Unbekannt
SvenjaSchulzeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZSvenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für diese Frage. – Ich hatte gestern die Gelegenheit, mit Ajay Banga zu sprechen, und habe mit ihm na
87. Rede · Cornelia Möhring · Die Linke
CorneliaMöhringDIE LINKECornelia Möhring (DIE LINKE): Dazu hätte ich tatsächlich gleich eine Nachfrage. – Mich würde schon sehr interessieren, was denn an der Zusicherung von Ajay Banga so überzeugend war; denn in der „Evolution Roadmap“ der Weltbank kommt der Begriff „Gender“ nur einmal vor, und jegliche feministische
88. Rede · Unbekannt
SvenjaSchulzeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZSvenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Vielen Dank für die Frage. – Ajay Banga hat sehr deutlich gemacht und auch anhand seiner Vita nachgewiesen, dass er in den Positionen,
89. Rede · Stefan Heck · CDU/CSU
Dr.StefanHeckCDU/CSUDr. Stefan Heck (CDU/CSU): Ich habe eine Frage an Frau Bundesministerin Faeser. Frau Ministerin, Sie sind ja innerhalb der Geschäftsverteilung der Bundesregierung unter anderem auch für das Beamtenrecht zuständig. In Ihrem Haus selbst, in Ihrem Zuständigkeitsbereich, gibt es zahlreiche Beamte, darun
90. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Herr Abgeordneter Heck, Sie hatten ja als Staatssekretär auch Verantwortung in Hessen. Deswegen bin ich nicht überrascht über Ihre Frage. Ich habe das gemacht, was ich als Mitglied der Bund
91. Rede · Sanae Abdi · SPD
SanaeAbdiSPDSanae Abdi (SPD): Vielen Dank, Frau Bundestagspräsidentin. – Frau Ministerin Schulze, ich richte meine Frage an Sie und bleibe beim Thema Weltbank. Sie haben angesprochen, dass Sie die Reform der Weltbank voranbringen möchten, was wir auch für längst überfällig halten. Schließlich wurden die Twin Goals, unt
92. Rede · Unbekannt
SvenjaSchulzeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZSvenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für diese Frage. – Ich glaube, dass die Reform der Weltbank wirklich sehr zentral ist. Denn man kann
93. Rede · Sanae Abdi · SPD
SanaeAbdiSPDSanae Abdi (SPD): Vielen Dank. – Ich möchte noch mal kurz nachhaken. Sie haben gesagt, Sie hätten mit der designierten neuen Spitze der Weltbank gesprochen. Wie beurteilen Sie denn die Reformwilligkeit der voraussichtlich neuen Führung der Weltbank? Glauben Sie, dass die von Ihnen gesetzten Ziele mit der ne
94. Rede · Unbekannt
SvenjaSchulzeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZSvenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich bin davon überzeugt, dass die Weltbank sich wirklich noch schneller verändern muss. Mit der „E
95. Rede · Gerrit Huy · AfD
GerritHuyAfDGerrit Huy (AfD): Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Frage geht an Ministerin Schulze. Im Rahmen ihrer Fachkräftestrategie hat die Bundesregierung sich auch vorgenommen, sogenannte Migrationszentren in Afrika aufzurüsten, sage ich mal, als Anwerbezentren. Sie sind neulich zusammen mit Minister Heil nach
96. Rede · Unbekannt
SvenjaSchulzeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZSvenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Ja, wir bauen gerade Zentren für Migration an neuen Standorten auf, weil wir
97. Rede · Gerrit Huy · AfD
GerritHuyAfDGerrit Huy (AfD): Eine Nachfrage. Sie haben deutlich gemacht, dass Ihnen eine feministische Politik ganz wichtig ist. Sie haben neulich auch erklärt, dass die männliche Gesellschaft bei uns erst mal überwunden werden muss, damit wir eine menschliche Gesellschaft werden können. In diesem Zusammenhang wollte
98. Rede · Unbekannt
SvenjaSchulzeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZSvenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Frau Abgeordnete, es bleibt dabei: Um eine menschliche Gesellschaft zu erreichen, muss man die rein männliche überwinden. Dazu stehe ic
99. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.Jan-NiclasGesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Huy, den Begriff „Dritte Welt“ haben wir glücklicherweise längst überwunden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP])
100. Rede · Unbekannt
SvenjaSchulzeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZSvenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für diese Frage. – Ja, die ressortübergreifende Evaluierung unserer Arbeit insgesamt als Regierung i
101. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.Jan-NiclasGesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Mich würde noch interessieren, welche Themenbereiche Sie als prioritär ansehen für ressortübergreifende oder ressortgemeinsame Evaluierung. Es gibt ja viele Querschnittsthemen; feministische Politik ist ein Beisp
102. Rede · Unbekannt
SvenjaSchulzeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZSvenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist erst einmal wichtig, dass wir das Instrument der ressortübergreifenden Evaluierung überhaupt au
103. Rede · Clara Bünger · Die Linke
ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Ministerin Faeser zum Bereich „Flucht und Asyl“. In einer bekannten TV-Sendung äußerte sich Jens Spahn mit absoluter Unkenntnis (Zuruf von der CDU/CSU: Das kann gar nicht sein!) und einem rechten Bauchgefühl in Bezug a
104. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Frau Abgeordnete, ich habe mit großem Bedauern gesehen, dass wir einen erneuten schlimmen Unfall hatten, wo viele Menschen gestorben sind. Wir werden als Bundesregierung alles dafür tun, da
105. Rede · Clara Bünger · Die Linke
ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE): Sie haben die Reformvorschläge auf EU-Ebene angesprochen; sie wurden vorhin auch schon von einer Kollegin thematisiert. Meine Frage an Sie: Sind Sie sich dessen bewusst, dass die Reformvorschläge, die vorliegen, auch eine Inhaftierung von minderjährigen Kindern während des
106. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Sie sprechen von welchem Gesetzesvorhaben jetzt, von dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem oder von der Stärkung von Frontex? Das, was ich gerade angesprochen habe, die Stärkung von Front
107. Rede · Philipp Hartewig · FDP
PhilippHartewigFDPPhilipp Hartewig (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Sportministerin, Sie haben viele der Vorhaben, an denen die Bundesregierung im Sportbereich dran ist, schon angesprochen. Ich möchte einen weiteren Aspekt einbringen, und das ist das Thema Sportgroßveranstaltungen. Da hat sich
108. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hartewig. – Sie sprechen zu Recht an, dass die neue Koalition sich vorgenommen hat, die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen an strenge Kriterien zu knüpf
109. Rede · Philipp Hartewig · FDP
PhilippHartewigFDPPhilipp Hartewig (FDP): Dann frage ich sehr gern noch mal nach. Wie sieht der Plan der Bundesregierung aus, um es attraktiver zu machen und zu unterstützen, dass internationale Sportgroßveranstaltungen auch in Deutschland stattfinden? Einige haben dieses Jahr ja schon hier stattgefunden. Und wie stehe
110. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Ich stehe persönlich sehr positiv zu potenziellen neuen Bewerbungen für die Ausrichtung Olympischer Spiele. Ich finde, dass wir in diesem Zusammenhang mit gutem Beispiel vorangehen sollten.
111. Rede · Volkmar Klein · CDU/CSU
VolkmarKleinCDU/CSUVolkmar Klein (CDU/CSU): Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Schulze. – Ich kann direkt den Aufruf des geschätzten Kollegen Gesenhues aufgreifen, eine Politik aus einem Guss zu machen. Das scheint mir im Hinblick auf Mali nicht ganz zu klappen. Der Einsatz in Mali soll nach dem Willen der Bun
112. Rede · Unbekannt
SvenjaSchulzeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZSvenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Wir als Bundesregierung haben von vornherein sehr deutlich gemacht, dass
113. Rede · Volkmar Klein · CDU/CSU
VolkmarKleinCDU/CSUVolkmar Klein (CDU/CSU): Eine Strategie dazu, Frau Ministerin, ist aber noch nicht erkennbar. Und irgendwie fremdelt die Regierung auch mit Sicherheit und Entwicklung. Dabei ist doch klar – man schaue sich allein die Situation in Burkina Faso an: jede vierte Schule ist, weil die Terroristen Schulen n
114. Rede · Unbekannt
SvenjaSchulzeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZSvenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nur empfehlen, mal mit den Ministerinnen und Ministern oder auch mit NGOs aus diesen Re
115. Rede · Dunja Kreiser · SPD
DunjaKreiserSPDDunja Kreiser (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser. Sehr geehrte Frau Ministerin, unsere Polizei- und Rettungskräfte sorgen täglich für Sicherheit in unserem Land. Ob bei Hochwasser, ob bei Großbränden, ob bei
116. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete, für Ihre Frage. – Sie haben das angesprochen, was mir am wichtigsten ist, nämlich: Diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen, müssen vom Staat auc
117. Rede · Dunja Kreiser · SPD
DunjaKreiserSPDDunja Kreiser (SPD): In diesem Zusammenhang noch eine Nachfrage zum ehrenamtlichen Engagement. Viele Menschen leisten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen hohen Beitrag für unsere Gesellschaft. Wie können wir Ihrer Meinung nach mehr Menschen für das Ehrenamt begeistern? – Das ist die eine Frage, und
118. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Sie sprechen zu Recht an, dass sich viele Menschen im Ehrenamt – das heißt neben ihrem Job, neben der Familie – für andere einsetzen. Das verdient nicht nur unseren Respekt und unsere Dankb
119. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Danke schön. – Es geht heute ja viel um Migration, Frau Faeser. Der Kollege Amthor hat auch über Migration gesprochen, nämlich über die Migration Ihres Twitteraccounts aus dem Bundesinnenministerium zu Ihnen privat, zur SPD in Hessen oder zu wem auch immer. Da war der Hergang w
120. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Herr Abgeordneter, ich habe das, was ich dazu sagen wollte, dem Kollegen Amthor schon gesagt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Nein, haben Sie überhaupt nicht!
121. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Frau Faeser, ich stelle fest: Sie beantworten die Frage deshalb nicht, weil Sie entweder, wenn Sie die Wahrheit sagen, ganz große Probleme mit dem Parteiengesetz bekommen oder lügen müssten. Also, das ist wahrscheinlich die Alternative, vor der Sie heute stehen. (Zurufe von der
122. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Herr Abgeordneter, ich finde es spannend, dass Sie glauben, fragen zu müssen, wie ich mich bei einer Karnevalsveranstaltung verhalte. (Stephan Brandner [AfD]: Sie waren dienstlich da! Sie w
123. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LamyaKaddorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte gern noch mal auf diese fürchterlichen Morde in Hamburg zu sprechen kommen. Ich habe einen Blick in dieses Buch geworfen – also nicht nur einen Blick; ich habe es mir durchgele
124. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Kaddor. – Selbstverständlich werden wir auswerten, was in Hamburg passiert ist. Zu Ihrer konkreten Frage, was es heißt, wenn ein Täter wie hier offens
125. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LamyaKaddorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Würden Sie mir denn dahin gehend zustimmen, dass es sich bei diesem Täter um einen religiös motivierten Extremisten handelt? Also, würde ich so was bei einem anderen Menschen lesen, der zum Beispiel muslimischen Glaubens ist, würde ich sofort sagen:
126. Rede · Unbekannt
NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Frau Abgeordnete Kaddor, sobald ich die Auswertung dazu habe, werde ich das auch einstufen. (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke!) – Gerne. Vielen herzlichen Dank. – Dann beende ich
Beteiligte Personen
Fraktionen
- Fraktionslos67
- CDU/CSU13
- AfD10
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN10
- SPD10
- Die Linke8
- FDP8