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90. Sitzung

Unbekannt

Mittwoch, 15. März 202320. Wahlperiode, 90. Sitzung
Reaktionswert: ruhig73 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen
Rednerwechsel

Ich glaube, man sollte alles gleichermaßen prüfen. In einem Rechtsstaat gibt es dafür Anhaltspunkte, wenn Gerichte das so entscheiden würden. In anderen Ländern wird das durchaus gemacht. Insofern gucken wir uns das gerade an. Aber ich kann Ihnen noch nicht voraussagen, ob es dann Bestandteil des Gesetzentwurfes sein wird.

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