Philipp Amthor

Frau Ministerin Faeser, Ihr Landesverband, der SPD-Landesverband Hessen hat ausweislich des Impressums des Twitteraccounts @NancyFaeser zuletzt ein großzügiges Geschenk aus dem Bundesinnenministerium erhalten, nämlich die Übertragung eines Twitterprofils inklusive Nutzerrechten, Bildrechten an Fotos und anderem. Ich habe im Rahmen des förmlichen Fragewesens Ihr Haus gefragt, ob dazu rechtliche Prüfungen stattgefunden haben oder veranlasst wurden. Die Antwort ist: Leider nein. – Das überrascht, zumal es in der juristischen Fachwelt kritisiert wird. Finden Sie es nicht merkwürdig, dass etwa Angela Merkel da anders agiert hat? Ihren Account mit Millionen Followern nutzt jetzt Olaf Scholz. Sie wollen Ihren Account lieber auf die SPD in Hessen übertragen. Finden Sie das nicht etwas merkwürdig? Warum haben Sie das nicht rechtlich geprüft?