Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Und ganz besonders: Liebe Genossen von der FDP! Stellen Sie sich vor, Ihre Familie hat Ihnen nach 80 oder 100 Jahren Existenz die Verantwortung für das Familienunternehmen anvertraut, und jetzt müssen Sie hilflos zuschauen, wie dieses Unternehmen stirbt. Es stirbt, weil eine Regierung nach der anderen ihm die Lebensgrundlage entzieht. – Das ist keine Fiktion. Der deutsche Mittelstand ist in Auflösung begriffen. Traditionsreiche Firmen müssen dichtmachen und sich von verdienten und langjährigen Mitarbeitern trennen. Die staatlichen Coronamaßnahmen wirken dabei wie ein Booster für diese zerstörerische Entwicklung.
Leider wird auch die neue Ampelregierung diesen Prozess eher beschleunigen als bremsen. Zwar geht es in dem hier vorgelegten Gesetzentwurf um die Verlängerung von wirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Doch diese Instrumente sind zu bürokratisch und helfen zuvorderst den Großen und eben nicht dem Rückgrat unserer Wirtschaft, dem deutschen Mittelstand.
Sie vergessen bei der Verteilung Ihrer milden Gaben nämlich all jene kleinen und mittleren Unternehmen, die im letzten Existenzkampf gar nicht mehr die Kraft haben, sich mit Ihrer Bürokratie herumzuschlagen. Und genau jetzt, zur selben Zeit, trudeln bei den Mittelständlern die Rückforderungsbescheide zu Coronahilfen aus dem ersten Lockdown im März 2020 ein. Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland befürchtet, dass das für viele Betriebe der Todesstoß sein wird. Dagegen, werte Kollegen, unternehmen Sie leider nichts, und das ist verantwortungslos.
Das passt aber leider auch zu einer Politik, die die Lebenswirklichkeit der Unternehmer nicht mehr kennt und nicht mehr versteht. Der Mittelstand ist der Hauptarbeitgeber in Deutschland. Er besteht aus 40 Millionen Menschen, die zum selbstständigen und angestellten Mittelstand gehören. Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen. In der Coronamaßnahmenzeit haben wir bereits mehr als 300 000 Selbstständige verloren. Ihre Zahl ist damit auf rund 3,9 Millionen gefallen. Das ist der tiefste Stand seit 25 Jahren. Das ist ein riesiger struktureller und innovativer Aderlass, der uns alle hier alarmieren muss.
Wir in diesem Hohen Haus haben die Aufgabe, auch an die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu denken. Und da diese von dem hier vorgelegten Gesetzentwurf leider nur mangelhaft profitieren, können wir uns leider auch nur enthalten, wenngleich wir Ihr Bemühen um die Sicherstellung der Liquidität von Firmen zum Erhalt größerer Strukturen durchaus anerkennen. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf auch nicht ab; denn die AfD will die deutsche Wirtschaft unterstützen.
Aber wir wenden uns ausdrücklich gegen den Umbau unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zulasten des Mittelstandes und zulasten unserer bürgerlichen Freiheiten. Wir appellieren daher an Sie, werte Kollegen der Ampel: Haben Sie auch endlich mal ein Herz für die kleinen Selbstständigen in Deutschland!
Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.