Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie zu einem kurzen Gedankenexperiment einladen: Ich sehe vor mir ein Deutschland, in dem eine Deindustrialisierung um sich greift, Unternehmen unser Land für immer verlassen, Existenzen wegbrechen, die jede Familie, jeden Freundeskreis betreffen
Das haben wir aktuell!
– warten Sie mal ab! –, massive Wohlstandsverluste, einen handlungsunfähigen Staat, soziale Konflikte, politische Instabilität. Das Institut der deutschen Wirtschaft belegt: 2,5 Millionen verlorene Arbeitsplätze, fehlende Steuereinnahmen in Höhe von 181 Milliarden Euro und 690 Milliarden Euro Umsatzverlust. – Was ich hier umrissen habe, wäre die Übersetzung dessen, was die AfD fordert, was in ihrem Wahlprogramm steht, was sie mit unserem Land vorhat.
Sie behaupten, Sie hätten einen Plan, um die Wirtschaft anzukurbeln? Ich sage: Nein. Wer profitiert denn von absurd hohen Steuersenkungen, vom Austritt aus der EU oder dem Euro, von einer Politik der Abschottung, von Grenzschließungen oder Einwanderungsstopps? Davon profitiert doch nicht die Mehrheit in unserem Land, davon profitieren einzig und allein Sie. Schaden würden die Pläne der AfD am meisten unserem Mittelstand; er ist besonders abhängig vom Export und einem offenen Wirtschaftsmodell.
Kleine und mittlere Unternehmen, also fast die Gesamtheit aller in unserem Land ansässigen Firmen, würden zu großen Teilen für immer wegbrechen. Für sie wäre das Modell der AfD doch ein Todesurteil.
Ja, sowohl bei Bürokratieabbau als auch bei den Steuern besteht politischer Handlungsbedarf. Es braucht Verbesserungen, ganz klar. Ich gehöre diesem Parlament nun seit knapp einem Jahr an, ein Jahr, das mir gezeigt hat, dass die Bundesregierung verstanden hat, was getan werden muss – sie ist auf einem guten Weg –: Es gibt starke Innovationsanreize durch den Deutschlandfonds und das Sofortprogramm mit der Senkung der Energiekosten; die Stromsteuer wurde für 600 000 Betriebe gesenkt. Es gibt mehr Finanzierungshilfen und steuerliche Verbesserungen dank des Standortfördergesetzes. Kleine und mittlere Betriebe werden auch durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen entlastet, genauso wie es die Einkommensteuerreform tun wird. Als SPD haben wir mit dem Vererben-Konzept auch eine Idee für eine neue Erbschaftsteuer eingebracht, die den allermeisten Mittelständlern zugutekommen würde.
Es reicht eben nicht, wenn die Blauen den Unternehmern das Blaue vom Himmel versprechen.
Die Regierung setzt auf viele verschiedene Instrumente, die zusammen ein sicheres mittelstandsfreundliches Umfeld schaffen werden. Die ersten Erfolge sind sichtbar. Die konjunkturelle Erholung setzt ein.
– Das haben Sie doch heute bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes gesehen. – Auch was das Thema Bürokratieabbau angeht, ist der unsere Unternehmen zukunftsfähig machende Modernisierungsschub doch längst da. Am Ende wird eine Kostenreduktion um 25 Prozent stehen; das sind 16 Milliarden Euro an Einsparungen. Es geht um die Sicherstellung, dass jede neue Belastung durch eine Entlastung kompensiert wird. Und es soll auch keine Übererfüllung von EU-Vorgaben geben. Wir sind auf einem guten Weg.
Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, wir müssen gemeinsam alles tun, um das Gedankenexperiment vom Anfang meiner Rede zu verhindern. Es darf kein blaues Wunder in diesem Land geben.
Das gibt es schon längst!
Sie erleben es gerade!
Das wäre der wirtschaftliche und gesellschaftliche Ruin.
Herr Abgeordneter.
Wir stehen zusammen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Agnes Conrad das Wort erteilen.