Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Koalition nennt sich nun „Fortschrittskoalition“. Darum prüfen wir jedes Gesetz, ob es diesem Anspruch auch gerecht wird. Was dieses Gesetz betrifft, sage ich: Es ist kein Fortschritt!
Ja, wir haben im März 2020 dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zugestimmt. Was waren unsere Gründe? Wir wollten möglichst viele Arbeitsplätze retten. Doch dem Gesetz – das habe ich auch seinerzeit in der Rede gesagt – fehlten damals schon klare soziale und ökologische Regelungen, und die vermissen wir auch in dem neuen Gesetz. Das kann nicht gehen, meine Damen und Herren.
Die Lufthansa – das ist schon von der FDP erwähnt worden – wurde mit Steuergeldern gerettet, aber das Management hat daraufhin Tausende Beschäftigte entlassen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bleiben durften, mussten kräftige Geldeinbußen hinnehmen. Auf der anderen Seite war das Management nicht bereit, die Öffentlichkeit über seine Aktivitäten in Steueroasen zu unterrichten. Das ist nicht hinzunehmen! Das passt nicht zusammen.
Wenn hier schon die KfW erwähnt worden ist, will ich doch einmal der Öffentlichkeit sagen, dass in der KfW – also der Kreditanstalt für Wiederaufbau, unserer staatlichen Förderbank – sehr viel Geld bewegt wird. Im Jahr 2020 zum Beispiel waren es 135 Milliarden Euro an Förderung. Im Verwaltungsrat der KfW sind aber nicht alle Parteien vertreten, und das ist demokratisch nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.
Die Großen hatten es leicht, an diese Fördergelder zu kommen. Ich bin immer wieder entsetzt, mit welchem bürokratischen Aufwand kleine und mittlere Unternehmen zugeschüttet werden und wie bedingungslos große Konzerne Milliarden an Steuergeldern bekommen. Das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
Fortschritt muss heißen: klare soziale und ökologische Vorgaben. Doch diesen Fortschritt kann ich in diesem Gesetz leider nicht erkennen.
Meine Damen und Herren, es ist Zeit für mehr Solidarität. Es ist Zeit, dass die Vermögenden ihren Beitrag leisten. Es ist Zeit für eine Vermögensabgabe.
Herzlichen Dank.
Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Kathrin Michel für die SPD-Fraktion das Wort.