Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute auf den Weg, dass die Mittel für den beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung nicht nur bis Ende dieses Jahres, sondern bis Ende nächsten Jahres abgerufen werden können. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Es schafft Planungssicherheit für die Länder, Kommunen und Träger. Deswegen stimmt die Linke diesem Gesetzentwurf der Ampel auch zu.
Aber ich muss schon sagen, Kolleginnen und Kollegen: Die letzten drei Debatten zu diesem Thema – mit der heutigen sind es sogar vier – haben schon ein Geschmäckle, wie man so schön sagt. Die Rednerinnen und Redner der Ampel feiern sich hier für diese Selbstverständlichkeit ab.
Und man kann wirklich nur hoffen, dass die Union irgendwann mal ihre Phantomschmerzen, die sie hat, weil sie nicht mehr regiert, überwinden wird.
Das ist auf jeden Fall noch ein Problem.
Jetzt, Kolleginnen und Kollegen, muss es aber darum gehen, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auch Realität werden zu lassen, ihn umzusetzen. Jetzt muss es um die Frage gehen, wie der enorme Fachkräftemangel im Bildungsbereich beseitigt werden kann;
denn ohne mehr pädagogisches Personal und Fachkräfte, ohne mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter wird eine Ganztagsbetreuung ja gar nicht möglich sein.
Es muss jetzt dringend um Qualitätsstandards gehen, darum, wie wir zu einer guten Ganztagsbetreuung kommen. Das, was wir wollen, ist eine Ganztagsbetreuung, zu der die Kinder gerne hingehen; denn sie ist mehr als die Verlängerung von Leistungsdruck und Stress in den Nachmittag hinein.
Vielmehr sollen ein angemessener Betreuungsschlüssel und kleine Gruppen endlich dabei mithelfen, die soziale Spaltung in diesem Land zu beenden. Das sind die Themen, die jetzt anstehen.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht weiter kostbare Zeit verplempern!
Machen Sie einen Aufschlag zur Entwicklung verbindlicher Qualitätsstandards! Legen Sie einen Zeitplan vor! Spannen Sie die Kultusminister/-innenkonferenz,
die Jugend- und Familienminister/-innenkonferenz
und die Fachverbände mit ein, und dann lassen Sie uns loslegen! Wir arbeiten gerne daran mit.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion.