Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist so weit: Der Rechtsanspruch für die Kinder in der Grundschule auf eine Ganztagesbetreuung kommt. Das ist gut so. Super. Aber ups, wer betreut eigentlich die Kinder in den Ferien? Schulkinder haben mehr als zwölf Wochen Ferien im Jahr, und viele Eltern haben noch nicht mal 30 Tage Urlaub. Das ist eine Lücke von mehr als sechs Wochen, und diese Lücke müssen Familien jedes Jahr aufs Neue organisieren. Genau diese Lücke entscheidet doch darüber, ob die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt.
Jetzt haben Sie zum Glück erkannt, dass der Ganztagesanspruch auch für die Ferien gilt. Gut so. Uns geht es auch nicht ums Ob. Uns geht es ums Wie. Denn wie dieser Ganztag organisiert ist, entscheidet ganz klar über die Qualität.
Der Plan ist, dass die Kinder- und Jugendarbeit jetzt helfen soll, den Anspruch in den Ferien zu erfüllen. Das kann man tun. Man muss aber wissen, was man damit tut. Denn die Kinder- und Jugendarbeit folgt einer komplett anderen Logik. Die Kinder- und Jugendarbeit ist offen. Sie setzt auf Selbstbestimmtheit, und vor allem setzt sie auf Freiwilligkeit.
Der Ganztag wiederum braucht klare und verlässliche Strukturen. Genau das ist das Thema. Die Kinder- und Jugendarbeit wird jetzt hier herangezogen und quasi als Auffangbecken genutzt, um die Betreuungslücken zu schließen. Die Sachverständigen in der Anhörung haben unisono darauf hingewiesen. Es braucht Qualitätsstandards. Es darf keine Verschiebung zulasten der älteren Kinder und Jugendlichen geben, und es braucht zusätzliche Ressourcen. Denn Qualität gibt es nun mal nicht zum Nulltarif.
Wenn man Sachverständige anhört, dann sollte man ihre Hinweise auch ernst nehmen. Wir waren nach der Anhörung erwartungsvoll, dass der Gesetzentwurf noch mal angepasst wird. Wir haben keinen Riesenschritt erwartet und auch keinen ganz großen Wurf. Aber was ist passiert? Nichts, einfach nichts. Am Anfang konnten wir wenigstens noch einen kleinen Schritt in die richtige Richtung erkennen, ein winziges Hennadepperle, aber jetzt kommt noch nicht einmal mehr die allerkleinste schwäbische Einheit. Wenn bei uns im Schwabenland etwas fast nicht mehr messbar ist, dann sagt man: No ned oimal a Muggaseggele. – Dieser Gesetzesentwurf ist nach der Anhörung noch nicht einmal ein Muggaseggele besser geworden. Dabei sind Anhörungen wirklich keine Rituale. Sie sind dazu da, Gesetzentwürfe besser zu machen.
Weil das leider nicht passiert ist, bringen wir heute einen Entschließungsantrag ein. Um den Ganztag in den Schulferien wirklich gut zu organisieren, fordern wir erstens klare bundesweite Qualitätsstandards. Wir fordern zweitens konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung im Ganztag. Und wir fordern drittens eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten. Denn wer den Rechtsanspruch bei den Kommunen bestellt, der muss ihn auch bezahlen.
Ganztag funktioniert nicht als Sparmodell. Ganztag ist ein Versprechen: ein Versprechen an Kinder, ein Versprechen an die Eltern, ein Versprechen an die Familien. Wir sind bereit, dieses Versprechen einzulösen.
Wenn Sie es auch sind, dann stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Maren Kaminski für die Fraktion Die Linke.