Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In meiner Rede vor ein paar Wochen habe ich ebenso wie viele Kolleginnen und Kollegen der neuen Ampelkoalition versprochen, dass wir uns als neue Regierung zeitnah um die Fristverlängerung für den Abruf der Beschleunigungsmittel für den Ganztagsausbau kümmern werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie was? Unsere Botschaft damals an Schulträger, an Familien, an unsere kommunale Familie war deutlich: Wir lassen euch nicht allein.
Kaum vier Wochen später lag bereits der Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor, und heute befinden wir uns schon in der abschließenden Lesung. Damit ist das Motto der Ampelkoalition deutlich und klar: Gesagt, getan! Wir erkennen die Probleme und kümmern uns zeitnah um deren Lösung. Darauf können sich die Familien, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verlassen.
Da ich auch selber Kommunalpolitikerin bin: Nicht nur unsere Familien können sich auf uns, auf die Ampel, verlassen, sondern auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.
Im Grunde ist zu den Kriterien der Fristverlängerung und zum Gesetzentwurf schon alles gesagt worden. Meine liebe Kollegin Ulrike Bahr und auch unsere beiden neuen Ministerinnen – herzlich willkommen hier in unserer Bildungs- und Familienpolitikfamilie! – haben das schon sehr detailliert ausgeführt.
Ich möchte daher den Fokus auf das setzen, was wir uns in der Ampelkoalition im Bereich Ganztag in den nächsten vier Jahren vorgenommen haben.
Der Koalitionsvertrag ist überschrieben mit „Mehr Fortschritt wagen“. Als Lehrerin, die viele Jahre auch selber unterrichtet hat, weiß ich, wie wichtig eine gute Bildung ist. Echter Fortschritt klappt nämlich nur mit einer guten Bildung, die elternunabhängig ist und von der Herkunft der Eltern entkoppelt wird.
Das ist das große Versprechen der deutschen Sozialdemokratie. Daran arbeiten wir mit unseren Partnern schon seit vielen, vielen Jahrzehnten. Wir sind noch nicht am Ziel, aber ich glaube, wir werden es erreichen. Das ist unsere große Hoffnung für unsere Kinder, die unsere Zukunft sind.
Am Ende des Tages geht es nicht nur um die Ganztagsbetreuung in der Grundschule; es geht auch um Bildungschancen, von der Kita über die Schule bis hin zum Meister oder zum Master. Die Ganztagsbetreuung spielt dabei eine Schlüsselrolle; Frau Stark-Watzinger hat es ja eben schon ausgeführt.
Ja, wir müssen uns tatsächlich noch einmal mit zwei Punkten verstärkt beschäftigen: zum einen mit der Qualität und der Frage, wie wir sie definieren – wie soll Qualität in der Ganztagsbetreuung eigentlich aussehen? – und zum anderen mit der Frage, wie wir den Fachkräftemangel lösen werden. Wissen Sie, wenn man als Lehrkraft in einer Klasse steht, muss man rödeln, um 20 oder sogar 30 Kinder und Jugendliche mit unterschiedlicher Vorbildung, mit unterschiedlichen Perspektiven, mit unterschiedlichen Rucksäcken, mit denen sie dort ankommen, mitzunehmen. Das ist ganz viel Arbeit. Je kleiner die Kinder sind, umso aufwendiger ist es. Von daher ist das eine Aufgabe, die wir schultern müssen: wir der Bund in Zusammenarbeit mit unseren Ländern, mit unseren Kommunen. Ganztagsbetreuung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir dürfen die Lehrkräfte, die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber eben auch alle anderen, die in Schule und Kita arbeiten, an dieser Stelle nicht alleinlassen. Meine Botschaft als SPD-Bundestagsabgeordnete ist: Wir, die Ampel, lassen Sie, lassen euch an dieser Stelle nicht allein. Heute ist der erste Beweis dafür, dass wir unseren Worten, die wir in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, auch Taten folgen lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich darauf, dieses Thema in den nächsten vier Jahren gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der FDP und mit unseren tollen Ministerinnen – ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit – weiter zu betreuen.
In diesem Sinne: Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest!
Das Wort hat Dr. André Berghegger für die CDU/CSU-Fraktion.