Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, hier und heute meine erste Rede halten zu dürfen. Und obwohl das meine erste Rede hier ist, hatte ich ein Déjà-vu, als ich diesen Antrag las. Erst im letzten Monat hatte sich die AfD-Fraktion in einer Debatte eine Renaissance der Atom- und Kohleenergie herbeigewünscht.
Auch der heutige Antrag der AfD-Fraktion basiert wie gewohnt auf grundlegenden Falschaussagen und in die Jahre gekommenen Mythen: Atomkraft sei unerlässlich, umweltfreundlich, billig und sicher.
Lassen Sie mich das richtigstellen.
Beginnen wir mit dem im Antrag behaupteten „Blackout“ der Stromversorgung. Bereits dieser Punkt ist falsch.
Wissenschaftler/-innen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben erst kürzlich wieder in einer Studie betont, dass auch nach Abschaltung der letzten Atomkraftwerke die Stromversorgung in Deutschland gesichert ist.
Die Forscher/-innen betonen die Wichtigkeit des Atomausstiegs und einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien.
Das entspricht auch den politischen Zielsetzungen, die wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Dort bekennen wir uns klipp und klar zum Ausbau und zur Nutzung erneuerbarer Energien.
Auch wird leider immer noch häufig behauptet, dass die Atomenergie CO2-neutral und damit umweltfreundlich sei. Auch das stimmt nicht. Zahlreiche Studien zeigen, dass bei solchen Behauptungen die energieaufwendigen Faktoren der Atomenergie nicht berücksichtigt werden. Denn auch beim Abbau von Uran, beim Kraftwerksbau und bei der langwierigen Endlagerung werden Treibhausgase ausgestoßen. Für den Bau der Atomkraftwerke sind neben Stahl und Zement zudem auch Edelmetalle notwendig. Kurzum, die Branche der Kernenergie ist eines ganz sicher nicht: emissionsfrei.
Daher sollte die Kernenergie auch auf europäischer Ebene nicht als grüne Energie eingestuft werden.
Ein weiterer Punkt, der häufig falsch dargestellt wird und auf den meine Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion schon mehrfach aufmerksam gemacht haben: Die Atomenergie zahlt sich nicht aus. Atomkraftwerke sind und waren auch in der Vergangenheit volkswirtschaftsschädigend, da die wirklichen Kosten durch massive politische Subventionen abgefedert wurden. Die Kosten für die Stromerzeugung im Bereich der Wind- und Sonnenenergie liegen seit Jahren darunter.
Außerdem bleibt die Kernenergie unsicher. In Kernkraftwerken sind jederzeit schwerwiegende Unglücke möglich. Wir alle haben die katastrophalen Bilder aus Tschernobyl und Fukushima noch immer ganz deutlich vor Augen,
von weiteren Unfällen in anderen Regionen, die weit weniger mediale Aufmerksamkeit bekommen haben, ganz zu schweigen.
Eine große Herausforderung stellen die hochradioaktiven Abfälle dar. Die Endlagerung radioaktiver Abfälle muss für sage und schreibe 1 Million Jahre gewährleistet sein. Die damit verbundenen Risiken sind einfach nicht vorhersehbar. Es ist mir zum einen unerklärlich, wie sich eine solche Aufgabe vor kommenden Generationen rechtfertigen lässt.
Zum anderen frage ich Sie: In welchen Ihrer Vorgärten hätten Sie sie denn gern?
Lassen Sie uns lieber zukunftsgerichtet nach vorne schauen. Die Atomenergie ist ein Relikt vergangener Zeiten. Sie ist unsicher, umweltschädlich, eine unvorstellbare Belastung für zukünftige Generationen und dazu noch teurer als klimafreundliche Energien.
Ich begrüße es sehr, dass wir dem endgültigen Atomausstieg in Deutschland zeitlich näher kommen.
Frau Kollegin. – Entschuldigung, es hat sich erledigt. Es hatte sich ein Kollege zu einer Frage oder Bemerkung gemeldet. Er hat aber zurückgezogen.
Vielen Dank. – Ich begrüße es sehr, dass wir dem endgültigen Atomausstieg in Deutschland zeitlich näher kommen. Dass die AfD-Fraktion alten Zeiten nachtrauert und dabei wissenschaftliche Erkenntnisse komplett missachtet, sind wir bereits aus diversen Debatten gewohnt.
Wir hingegen beschäftigen uns derweil mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Zukunft unseres Landes. Beschäftigen Sie sich weiterhin mit Ihren Blackouts!
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Jens Koeppen für die CDU/CSU-Fraktion.