Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier zwei Anträge der Linken. Der eine beschäftigt sich mit der Frage der steigenden Kosten durch die Inflation. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Das trifft Menschen im Sozialleistungsbezug, betrifft aber auch Menschen mit geringen Einkommen und letztlich alle in unserer Gesellschaft. Deshalb muss da ein gesamtes Konzept durchdacht und in Anschlag gebracht werden. Darüber werden wir noch diskutieren.
Der andere Antrag aber, den die Linken hier in den Bundestag eingebracht haben, beschäftigt sich auf dreieinhalb Seiten in 17 Themenkomplexen vor allen Dingen mit der Frage der Ausweitung der Sozialleistungen in unserem Sozialstaat. In 16 dieser 17 Abschnitte stellen Sie die Frage, wie man Sozialleistungen ausweiten kann, und nur in einem einzigen dieser 17 Abschnitte stellen Sie sich die Frage, wie Menschen eigentlich den Sozialleistungsbezug verlassen können. Nur in einem einzigen dieser 17 Abschnitte stellen Sie sich die Frage, wie Menschen in Arbeit kommen können. Und allein die Gewichtung dieser Themen zeigt den Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag festgestellt, dass wir die Potenziale der Menschen in den Mittelpunkt stellen wollen. Das ist der fundamentale Unterschied.
Aber Sie glauben eben nicht an die Potenziale der Menschen. Sie glauben nicht an die Kräfte der Menschen. Sie glauben nicht an die Möglichkeiten der Menschen.
Sie glauben nicht an den Selbstbestimmungs- und Selbstbehauptungswillen der Menschen. Sie glauben nicht an die Chancen. Deshalb kommen Sie ganz natürlicherweise zu der Gewichtung, wie sie sich in Ihrem Antrag zeigt.
Da ist ein ganz großer Unterschied zwischen uns und Ihnen; denn wir wollen die Menschen im Bürgergeldbezug, wenn es dann das Bürgergeld sein wird, eben nicht aufgeben.
Wir wollen ihnen den Einstieg oder den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, in die Selbstbestimmtheit ermöglichen. Diesen Unterschied möchte ich hier ganz deutlich herausstellen und betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schaut man dann genauer in Ihren Antrag, schaut man in diesen einen Abschnitt, in dem Sie die Frage aufwerfen, wie Menschen in Arbeit kommen können, stellt man fest, dass Ihnen drei Forderungen eingefallen sind: Die eine, nämlich die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, haben Sie von uns abgeschrieben. Das steht auch in unserem Koalitionsvertrag. Auch die zweite, nämlich die Einführung eines Weiterbildungsgeldes, findet sich bei uns im Koalitionsvertrag. Also schauen wir auf Ihre dritte Forderung. Da sagen Sie, dass Sie einen Rechtsanspruch auf vorrangig abschlussbezogene Aus- und Weiterbildung wollen. Auch wir sagen in unserem Koalitionsvertrag, dass die berufsqualifizierende Ausbildung stärker in den Mittelpunkt der Arbeitsförderung gerückt werden muss. Auch das sagen wir.
Nur: An der Stelle zeigt sich einmal mehr, wie weit Sie eigentlich von der Lebenssituation der Menschen entfernt sind, weil das ja für viele nur der zweite Schritt sein kann. Für viele ist der erste Schritt, dass man zunächst einmal die Grundkompetenzen fördert; denn es macht keinen Sinn, in eine berufsqualifizierende Ausbildung zu gehen, wenn man sie am Ende wahrscheinlich gar nicht schafft, weil man die Voraussetzungen dafür nicht mitbringt. Diesen realistischen Blick auf die Menschen in unserem Sozialstaat muss man haben; sonst geht Sozialpolitik am Thema vorbei. Das ist leider bei Ihnen der Fall.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, es ist eben kein Zufall, dass Sie Ihren Antrag so ausgerichtet haben. Es ist kein Zufall, dass Sie Leistungsausweitungen in den Mittelpunkt stellen, weil für Sie der Gedanke der Unabhängigkeit vom Sozialstaat kein Wert an sich ist. Und das unterscheidet uns von Ihnen.
Diesen Unterschied werden wir auch weiter betonen. Wir werden Ihnen zeigen, wie man Sozialpolitik macht, damit Menschen unabhängig vom Sozialstaat werden.
Das ist etwas, was mit Respekt zu tun hat, und dafür kämpft diese Ampelkoalition.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun das Wort Peter Aumer.