Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich darf auf den Antrag „Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“ eingehen.
Von Inflation, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Grundsicherungsempfänger betroffen, ja, aber auch Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer – und das ist ein Problem unseres Landes, unserer Gesellschaft. Der Antrag der Linken zeigt, wie eindimensional Sie denken, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn man sich die Rednerinnen und Redner der Ampel anschaut, stellt man fest, dass es bei einem Teil genauso ist. Ich glaube, das zeigt auch Ihre Haltung, sehr geehrte Frau Kipping.
Das macht deutlich, dass die Verbindung von Wirtschaft und Sozialpolitik in unserem Land zunehmend in Unwucht gerät.
Aus Sicht unserer Partei, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss das zusammengesehen werden. Für uns ist das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft – sehr geehrter Herr Kober, Sie haben versucht, es anzudeuten – die wesentliche Grundlage unserer Entscheidungen. Wenn man Ihre Rede mit den Reden Ihrer beiden Koalitionspartner vergleicht, dann ist dieses Selbstverständnis nicht wirklich sofort ersichtlich.
Ich bin gespannt, wie dieses Bürgergeld dann tatsächlich ausschaut.
Der Bundeskanzler hat ja gestern in seiner Regierungserklärung den Rahmen dafür gesetzt. Ich bin gespannt, Herr Kuhle, wie wir dann darüber streiten und wie man das liberale Bürgergeld mit den Ansätzen von Rot und Grün zusammenbringt. Diese Auseinandersetzung ist es wert.
Ich glaube, wir müssen in unserem Land ganz aktuell schauen, dass wir das Thema Inflation auch für alle im Blick haben. Die Preisstabilität ist ein Thema vor allem der EZB; das ist mir klar. Aber auch politisch Verantwortliche müssen bei ihren Entscheidungen ökonomische Vernunft walten lassen. Ich habe gestern einen Artikel von Hans-Werner Sinn gelesen, der die Ampelkoalition als Inflationstreiber beschreibt. Das sollte uns allen zu denken geben, vor allem auch dem neuen Bundesfinanzminister; denn zusätzliches Schuldenmachen ist nicht unbedingt der richtige Weg, um Inflation einzudämmen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein ganz wesentlicher Punkt, über den wir uns in den nächsten Wochen und Monaten Gedanken machen müssen.
Ziel kann es nicht sein, sehr geehrte Frau Kipping, Sozialgarantien zu verlangen, wie Sie das in Ihrer Rede gemacht haben. Ich habe mal nachgeschaut, wie der Bundesrat entschieden hat, als es um die Erhöhung der Regelsätze ging. Ich habe mir sehr genau angeschaut, wie Ihr Ministerpräsident der Linken abgestimmt hat, wie das Bundesland Thüringen abgestimmt hat. Es hat zugestimmt bei der Erhöhung der Regelsätze.
– Ja, das ist nicht irgendetwas, sondern Politik muss stringent sein, und Politik muss auch ehrlich sein.
– Das ist kein albernes Argument; das ist Ehrlichkeit. Das, Frau Fraktionsvorsitzende, ist einfach so.
Wir müssen schauen, dass wir dort ansetzen, wo die Probleme sind. Wir müssen schauen, dass wir die Preistreiber nach unten bekommen. Wir müssen die Energiepreise senken.
Unser Vorschlag wäre sehr schnell umzusetzen: EEG-Umlage abschaffen, Arbeit muss sich lohnen – das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Ich glaube, daran müssen wir arbeiten. Da sind die Kollegen von der FDP in der Ampel gefordert.
Ich bin gespannt, wie wir das so hinbekommen, dass das für unser Land gut funktioniert. Wir sind verlässliche Partner. Wir haben die Menschen im Blick. Wir haben aber auch unser Land in Gänze im Blick: die Breite, die Vielfalt der Menschen, die Unternehmer, die Arbeitnehmer und auch die Grundsicherungsempfänger. Und wenn wir in dieser Breite diskutieren, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Aumer. – Als Nächstes erhält das Wort für seine erste Rede im Deutschen Bundestag Takis Mehmet Ali.