Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An erster Stelle möchte ich mich bei der Fraktion Die Linke für diesen Antrag bedanken. Sie geben uns damit noch einmal die Chance, diesen großartigen Koalitionsvertrag vorstellen zu dürfen, und zwar im Hinblick auf unser Bürgergeld. Also vielen, vielen Dank.
– Möglicherweise haben Sie den noch gar nicht gelesen, aber ich komme gleich noch dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht verkennen Sie auch eine wichtige Sache: Bei unserem Bürgergeld geht es nicht nur darum, dass wir eine sozialrechtliche Reform voranbringen, indem wir die Arbeitslosenversicherung verändern, sondern es handelt sich dabei auch um ein neues gesellschaftsstärkendes und teilhabeorientiertes Konzept.
Was wir mit dem Bürgergeld erreichen wollen, entspricht den Ansprüchen einer modernen Leistungssystematik, die jeder und jedem gerecht werden soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der Linksfraktion, ich habe vorhin schon gesagt: Hätten Sie sich unseren Koalitionsvertrag ordentlich durchgelesen, dann hätten Sie sich ein paar Dinge in Ihrem Antrag ersparen können. Ich will Ihnen hier geschwind mal erzählen, worum es geht.
Erstens. In den ersten beiden Jahren der Leistungsberechtigung wird es keine Anrechnung des Vermögens geben, und wir werden die Angemessenheit der Wohnung anerkennen. Das ist doch im Übrigen das, was auch Sie fordern. Deshalb weiß ich gar nicht, warum Sie den Antrag wieder unverändert eingereicht haben.
Meine Damen und Herren, warum ist das denn so wichtig? Wir werden damit unserem Wahlversprechen gerecht werden, all jenen respektvoll gegenüberzutreten, die aufgrund der Unwägbarkeiten des Lebens ihren Arbeitsplatz verloren haben. Diese Menschen haben ja teilweise jahrelang gearbeitet und sollen daher nicht den Duktus zu spüren bekommen, dass der Staat ihnen jetzt, in dieser schwierigen Lebenslage, alles wieder wegnehmen wird. Genau das zeugt von dem Respekt, den wir gegenüber den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in diesem Land auch zeigen möchten.
Zweitens. Wir gehen aber auch grundsätzlich an die Definition der Angemessenheitsgrenzen heran.
Und Sie werden mir beipflichten, dass es in den letzten Jahren sehr schwierig war, so etwas insbesondere mit der Union zu machen. Jetzt beglückwünschen Sie uns doch, dass wir da rangehen wollen, und unterstützen Sie uns auch in dieser Sache!
Aber das Wesentliche kommt noch. Wenn ich Ihren Antrag zur Abschaffung von Hartz IV lese, habe ich manchmal schon das Gefühl, dass Sie von veralteten Sozialstaatsmodellen ausgehen. Wir aber stellen ein Konzept zur Verfügung, das – unabhängig von der sozialrechtlichen Bewertung – meiner Meinung nach auch sozialpädagogisch sehr viel helfen wird. Wir stellen nämlich Rahmenbedingungen zur Verfügung, die einen größeren Personenkreis einschließen werden. Damit werden wir auch die Arbeitsmarktpolitik positiv beeinflussen. Während Ihr Antrag sich hauptsächlich mit Geldleistungen beschäftigt, werden wir – im Gegensatz zu Ihnen – die Lebensziele und die Wünsche der Menschen in den Vordergrund stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie schon erläutert worden ist, machen wir das durch einen potenzialorientierten Ansatz. Wir versprechen Beratung auf Augenhöhe und werden vor allen Dingen wieder das Vertrauen in die Institutionen herstellen. Was aber in diesem Zusammenhang viel wichtiger ist, ist, dass wir ein Kompetenzfeststellungsverfahren einführen, das nicht nur die Hard Skills in den Vordergrund bringen wird, sondern auch die Soft Skills, weil wir den Menschen sehen, seine Förderung in den Blick nehmen und ihn danach erst fordern werden.
Wir werden in diesem Zusammenhang auch die Eingliederungsvereinbarung abschaffen und durch eine Teilhabevereinbarung ersetzen.
Ich möchte Ihnen noch etwas Wichtiges mitteilen: Wir werden ein begleitendes Coaching und aufsuchende Hilfen durch Sozialarbeit zur Verfügung stellen. Das ist deshalb so wichtig, weil wir jetzt einen Schritt weitergehen müssen, um die Lebenswelten und die persönliche Lage der Menschen zu verstehen, statt nur vom Schreibtisch aus anhand der Aktenlage Bewertungen vorzunehmen. Vielmehr gehen wir vor Ort und unterstützen die Menschen da, wo sie Hilfen benötigen.
Das ist der Vorteil, und das ist das Neue, was wir mit unserem Bürgergeld beabsichtigen.
Ihr Antrag zeigt daher, dass Sie nicht verstanden haben, dass es nicht nur um Geld geht, sondern dass es auch um die individuellen Bedürfnisse der Menschen geht. Darauf muss man sich einlassen.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Ich komme sofort zum Schluss. – Ich möchte nur in diesem Zusammenhang sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir werden zuhören, weil wir an die Mitbürgerinnen und Mitbürger glauben und weil wir ihnen vertrauen, und wir werden einen modernen Sozialstaat zur Verfügung stellen, an dem die Menschen uns messen können.
Vielen Dank fürs Zuhören, alles Gute und eine schöne Weihnachtszeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ganz so weit sind wir noch nicht. – Ich schließe die Aussprache.