Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn er sich Namen merken könnte, würde ich auch hingucken. Aber das ist ein anderes Thema.
Nichts könnte falscher sein als die Annahme, dass sich dieses Parlament diesem Diskussionsprozess entziehen würde. Was tun wir denn heute? Was gibt uns denn das formulierte Gesetz auf? Es gibt uns auf, selbst regelmäßig darüber zu entscheiden – transparent, öffentlich, wirksam und auch nachvollziehbar. Daran ist nichts Gespenstisches. Es passiert nichts hinter verschlossenen Türen.
Insofern ist alles falsch: erstens die Behauptung, dass es keine Debatte gibt; zweitens die Behauptung, dass es nicht berechenbar wäre, dass es um irgendeinen Schluck aus einer Pulle ginge. Im Gegenteil: Wenn dieses Parlament das Gefühl hat, dass es zu viel Anpassung ist, weil es auf alten Maßstäben basiert, dann kehren wir zurück. Wir können auf eine solche Form von Anpassung auch verzichten, wenn sie nicht in die Zeit passt. Das ist Parlamentarismus. Das ist Verantwortung – vor allem gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Vielen Dank, Herr Kollege Frieser. – Ich schließe die Aussprache.