Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also, zur Erhellung der derzeitigen Situation und des Themas dieses Tagesordnungspunktes, Frau Kollegin Gohlke, hat Ihre Rede nicht wirklich beigetragen.
Ihr Anliegen, den Mechanismus mittels eines Antrags auszusetzen, hieße auch, dass wir im Augenblick auch die Verringerung der Diäten aussetzen würden. Ich glaube, das ist kontraproduktiv. Das ist genau das, was Sie nicht wollen. Nein, Sie mussten es fordern, um Ihren Wählern zu verkaufen, wie der deutsche Abgeordnete bezahlt wird. Sie bedienen ein Klischee, das aus meiner Sicht weder der Arbeit des Parlaments noch dem Status des Abgeordneten in irgendeiner Art und Weise gerecht wird.
Herr Kollege Fechner, Sie haben in Ihrer Rede 30 Sekunden zum Thema des Tagesordnungspunktes gesprochen, um dann den Eindruck zu erwecken, der Antrag, den Sie heute auf den Weg bringen, sei etwas revolutionär Neues. Also wirklich! Ich verstehe den Gedanken der SPD, so zu tun, als ob man in den letzten 20 Jahren kaum etwas mit der Regierung und den Mehrheitsverhältnissen im Parlament zu tun gehabt hätte.
Es bleibt aber dabei: Der Weg, den wir eingeschlagen haben – Frau Mihalic, Sie haben es angedeutet –,
ist tatsächlich der einzige Weg, der uns bleibt, um zwei Dinge zu berücksichtigen: Wen auf der Welt sollen wir als Abgeordnete denn fragen, was man verdienen kann, will oder muss, wenn nicht uns selber? Es kommt da oben keiner mehr, der uns das sagen kann. Das hat uns das Verfassungsgericht aufgegeben. Und dass wir die Entwicklung der Diäten an die Lohnentwicklung binden, folgt doch geradezu dem Gedanken, den der Kollege Schnieder wie folgt ausgedrückt hat: Wenn es dem Land gut geht, dann kann auch der Abgeordnete – übrigens moderat – daran mitverdienen, fast wie bei einem Prämiensystem. Aber wenn die Löhne sinken, dann sinken auch unsere Diäten. Das ist der Grundgedanke, zu dem wir relativ weise gefunden haben; die Mehrheiten von damals haben es möglich gemacht.
Es könnte nichts falscher sein, als sich immer wieder an der Frage aufzuhängen, wie raffgierig der deutsche Parlamentarier wäre. Wir warten sehnsüchtig auf einen Antrag, ein anderes Verfahren, ein Verfahren, das andere Kriterien für die Angemessenheit zugrunde legt. Übrigens: Von Verzicht redet gar keiner bei der AfD. Sie könnten Ihre Gehälter gerne dem Fonds der AfD-Geschädigten zur Verfügung stellen. Es hätte in diesem Land niemand etwas dagegen, glauben Sie mir!
Wenn ich sehe, wie Sie sich hierhinstellen und bar jeder Kenntnis Ihre Reden halten, dann muss ich sagen: Wenn man schon nicht denken will, kann man auch nicht rechnen.
Natürlich ist es richtig, in einer solch schwierigen Phase, in der man aber noch von der letztjährigen Erhöhung profitieren würde, zu sagen: Nein, das macht das Parlament nicht mit. – Es ist gerade im Sinne der Regelung, dass man anhand der Lohnentwicklung insgesamt über einen längeren Zeitraum darüber entscheidet, was die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verdienen können.
Herr Kollege?
Verzeihung, nein. Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Die Debatte kann ja an anderer Stelle weitergehen.
Hören Sie auf, an dieser Stelle den Eindruck zu erwecken und das Klischee zu bedienen, dass man am Ende des Tages nur in der Lage ist, die eigene Verantwortung zu dekorieren, aber nicht mehr in der Lage ist, deutlich zu machen, dass dieses Parlament eine Grundlage braucht, auf die es sich auch in Zukunft verlassen kann, um transparent, regelgerecht und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Verfassungsgerichtes zu entscheiden.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Frieser. – Für eine Kurzintervention erhält das Wort der Abgeordnete Keuter.