Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist bis jetzt die beste Debatte, die wir in dieser Legislaturperiode hier hatten. Das möchte ich vorab sagen; denn es fällt doch ein wenig auf.
Kollege Frei, ich finde es schon relativ bemerkenswert – das muss ich ja mal sagen –, wie Sie und Ihre Fraktion einerseits 30 Jahre lang mit meiner Fraktion, damals mit der Fraktion der PDS und dann mit der Linksfraktion, umgegangen sind und sich andererseits jetzt hierhinstellen, weil es Ihnen einmal hier an den Kragen geht. Diese Weinerlichkeit ist wirklich sehr traurig. Das muss ich in aller Klarheit mal sagen.
Das ist ja ein Heulsusentum sondergleichen.
Ich möchte kurz begründen: Warum müssen wir uns heute mit dieser auf den ersten Blick mittelwichtigen Frage überhaupt beschäftigen?
Zunächst einmal sagt die Tatsache, dass dieser Antrag überhaupt gestellt werden muss, etwas über die braune Kaspertruppe dort vorne aus. Sie ist ja der eigentliche Grund. Sie haben ja plakatiert: „Deutschland. Aber normal.“ Das war Ihr Slogan.
Ich kann hier zumindest mal für die demokratischen Abgeordneten feststellen: Jeder normale Abgeordnete möchte nicht neben Ihnen sitzen.
Das ist erst die Sachlage, mit der wir es hier zu tun haben. Das gilt für alle anderen Fraktionen. So sieht es aus – um es in aller Klarheit zu sagen.
Meine Fraktion Die Linke findet das Verfahren, das gewählt wurde, vielleicht etwas unglücklich, aber trägt den Antrag inhaltlich mit. Warum? Ich möchte es begründen: Zunächst einmal gibt es das Links-rechts-Schema seit der großen Französischen Revolution. Dafür gibt es einen bestimmten Grund, es ist sehr sinnvoll. Auch wir als Linke halten daran fest, dass wir die Politik anhand des Links-rechts-Schemas einordnen und analysieren müssen. Dabei bleiben wir – und das hat auch sehr gute Gründe – aus historischer Verantwortung.
Gleich will ich aber aktuelle politische Gründe dafür anführen, warum Sie hierhin müssen und Sie dorthin. Herr Kollege Frei, Sie haben eben gesagt: „Bedenke das Ende.“ Das ist erst mal etwas, was Sie so, wie Sie immer mit uns umgegangen sind, nicht bedacht haben. Das sehen Sie dann jetzt heute.
Das ist aber eine andere Frage. – Ich will es tagespolitisch aktuell begründen: Ralph Brinkhaus sagte gestern an dieser Stelle zum wiederholten Male – wie Sie es die ganze Zeit tun –, dass Sie weder mit der AfD noch mit der Linken etwas zu tun haben wollen. Diese Gleichsetzung von links und rechts steht in der Tradition rechts-reaktionärer Geschichtsschreibung,
für die insbesondere Ernst Nolte steht.
Und wer so rumschwätzt, darf sich nicht wundern, dass er dann weiter nach rechts gesetzt wird. Das ist die Sachlage hier.
Lesen wird unterschätzt.
Dann will ich zum Zweiten einen inhaltlichen Grund geben: Sie haben in den letzten Jahren die AfD erst stark gemacht, weil Sie, insbesondere Kollege Dobrindt, der gerade anwesend ist – Söder hat das bis vor zwei Jahren gemacht, dann hat er was ganz anderes gemacht –, die ganze Zeit das Zeug nachgeplappert haben, insbesondere zum Bereich der Migration, und die Truppe erst mit stark gemacht haben.
Auch das ist ein Grund dafür, dass Sie weiter rechts sitzen müssen. Das ist nämlich die richtige Schlussfolgerung.
Dann will ich Ihnen sagen – ich habe meinen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt –: Ich glaube, Sie haben in Sachsen-Anhalt, Thüringen und überhaupt in den ostdeutschen Landesverbänden der CDU ein fettes Problem.
Denn die Tür zu den Nazis ist bei Ihnen dort nicht zu, sie ist sperrangelweit offen.
Das müssen Sie mal klären. Vielleicht hilft es dann. Das ist die Lage, in der wir sind.
Ich möchte in Richtung der FDP sagen: Nach der Gründung der Bundesrepublik wäre es nun wirklich falsch gewesen, wenn Sie dort gesessen hätten. Da gehörten Sie in der Tat an den rechten Rand. Das muss man hier der Fairness halber sagen. Es gab nach Ihrer Gründung 1948 eine Zeit, als der alliierte Hochkommissar McCloy überlegt hat, ob er den NRW-Landesverband der FDP verhaftet, weil da das halbe Reichssicherheitshauptamt und so herumhing. Aber ich kann feststellen, dass sich da sehr viel geändert hat. Deswegen halte ich das für eine legitime Forderung, und meine Fraktion wird das heute hier unterstützen.
Ich kann abschließend für uns als Fraktion Die Linke – sie ist leider Gottes etwas kleiner geworden –
eines feststellen: Wir sitzen gerne hier ganz links außen und sind stolz darauf; denn weltweit sitzen dort in den Parlamenten diejenigen Kräfte, die schon immer für eine Idee der Freiheit und Gleichheit am konsequentesten gekämpft haben.
Deswegen finden wir die geplante Sitzordnung ganz in Ordnung und unterstützen den Antrag.
Vielen Dank.
Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Patrick Schnieder.