Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Mihalic, da Sie hier von Respekt sprachen, will ich Ihnen gleich sagen, dass wir das Verhalten der Koalitionsfraktionen als Ausdruck von Respektlosigkeit empfinden. Anders kann man das, was Sie hier beantragt haben, nicht nennen.
Das meine ich in der Sache; das meine ich aber auch in der Form. Sie haben hier einen Antrag vorgelegt, der nicht einen einzigen Satz der Begründung enthält – keinen einzigen Satz!
Darüber hinaus: Wir haben Ihnen diese Debatte nicht aufgedrängt. Wir haben Ihnen vor allen Dingen diesen Tagesordnungspunkt nicht aufgedrängt.
Dass Sie diesen Punkt ohne Debatte vor Weihnachten still und heimlich durch den Bundestag treiben wollten,
das ist wirklich der Gipfel der Respektlosigkeit, und das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen.
Daran werden die Menschen nämlich sehen, dass das ganz offensichtlich die Themen und die Probleme sind, die für die Koalitionsfraktionen aktuell die beherrschenden und die wichtigen sind. Wir sehen das anders. Aber zu glauben, das könne man über die kalte Küche machen, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Ich will Ihnen auch sagen: Sie haben wirklich nur wenige Tage gebraucht, um den ersten wichtigen Punkt Ihres eigenen Koalitionsvertrages ad acta zu legen. Da steht nämlich geschrieben: Wir wollen den Deutschen Bundestag wieder zum zentralen Debattenort in der Politik machen. – Und das tun Sie eben gerade nicht. Der Punkt gilt offensichtlich nur dann, wenn die Debatten Ihnen angenehm sind, wenn sie Ihren Interessen entsprechen.
Ansonsten halten Sie sich nicht daran.
Ich will an dieser Stelle gerne Folgendes sagen: Es gibt im Grunde genommen klar durchsichtige parteipolitische Gründe, warum Sie das machen. Sie möchten uns von unseren Plätzen an den Rand des Plenums drücken.
Sie möchten einen monolithischen Regierungsblock in der Mitte statuieren. Sie möchten für die Mehrheit die zentralen Plätze hier im Plenum haben.
Das ist nicht in Ordnung.
Liebe Frau Dr. Mihalic, ich muss Ihnen sagen: Es ist ja nicht nur so, dass seit mehr als 70 Jahren die Sitzordnung im Deutschen Bundestag so ist, wie sie ist. Erinnern Sie sich an das Jahr 1983. Damals sind die Grünen in den Deutschen Bundestag eingezogen. Es war die CDU/CSU-Fraktion, die Ihnen einen zentralen Platz zwischen SPD und Union zugebilligt hat,
weil wir erkannt haben, dass es wichtig ist, dass Mehrheitsfraktionen der Minderheit einen zentralen Ort im Parlament belassen.
Das ist auch eine Frage der Repräsentanz. Das ist auch eine Frage des Erscheinungsbildes des Parlaments. Deswegen ist das, was Sie hier tun, für mich ein Zeichen großer Schwäche. Das muss ich wirklich sagen. Es ist ein Zeichen von Kleinkariertheit,
weil Sie sich nicht um die wesentlichen Themen kümmern, sondern sich auf Nebenkriegsschauplätzen tummeln.
Und ich will Ihnen noch eines sagen: Respice finem! Bedenke das Ende!
Eigentlich hat doch jeder hier in diesem Rund die Erfahrung, dass im Parlamentarismus, in der Demokratie jede Mehrheit zur Minderheit und jede Minderheit zur Mehrheit werden kann.
Wenn Sie einen solchen Komment zur Disposition stellen, dann müssen Sie damit leben, dass in Zukunft auch Sie dort hinplatziert werden, wo Sie nicht hinmöchten.
Was werden Sie denn sagen, wenn irgendwann mal die AfD zwischen Grünen und FDP platziert wird? Dann möchte ich gern mal Ihre Kommentare hören. Ich bin sicher: Sie werden als Zauberlehrling enden, weil Sie die Geister, die Sie heute rufen, nicht mehr loswerden.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brandner?
An sich gerne, aber ich glaube, das tut jetzt wirklich nichts zur Sache.
Ich möchte zu meiner Schlussbemerkung kommen. Das, was ich eben angesprochen habe, nämlich: „Bedenke das Ende!“, hat eine populäre Vertreterin dieses Hauses frühzeitig erkannt. Deswegen möchte ich gerne mit Erlaubnis der Frau Präsidentin zitieren, und zwar die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die am 23. November – das ist nur wenige Tage her – in der „Berliner Zeitung“ Folgendes gesagt hat:
Ich rate den Fraktionen, solche Fragen wie die Sitzordnung einvernehmlich zu lösen. Denn natürlich birgt es Konflikte, wenn man jetzt einfach mit Mehrheit bestimmt, dass eine Fraktion gegen ihren Willen umziehen muss. Am Ende fangen wir nach jeder Wahl an, über die Sitzordnung zu streiten.
Besser kann man es nicht sagen.
Unser Ratschlag ist: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück, und gehen Sie damit in den Ältestenrat! Lernen Sie Respekt!