Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn ich mir die Beiträge der Koalitionsfraktionen hier vor Augen führe, fühle mich erinnert an die Regierungserklärung von gestern. Die „Tagesschau“ hat dazu gesagt: „Viel geredet, wenig gesagt.“
Inhaltlich haben Sie überhaupt kein Argument für das Ansinnen geliefert, die Sitzordnung heute zu ändern.
Sie haben in der Sache im Vorfeld dieser Debatte einen Grund genannt – und heute hat Die Linke Ihnen von der FDP sekundiert –:
Sie wollen nicht neben der AfD sitzen. – Das ist ja nun wirklich ein Kindergartenargument.
Aber im Übrigen gilt das für alle Fraktionen. Es gilt vielleicht für eine Fraktion nicht: Das, was Herr Korte gerade gesagt hat, würde ihn dazu prädestinieren, den Platz neben den Rechten im Parlament einzunehmen.
Sie haben Ihren Antrag – und er geht ja auf die FDP zurück – allein damit begründet,
dass Sie über 200 Jahre parlamentarische Tradition referiert haben. Und wenn wir dabei feststellen, dass die FDP mal mehr oder mal weniger rechts gesessen hat, mal mehr oder mal weniger in der Mitte gesessen hat, dann sagt das, wenn Sie weiter in diesem Rechts-links-Schema denken, nur über eines etwas aus, nämlich über Ihre politische Beliebigkeit.
Eines kann ich Ihnen nicht ersparen – und das merkt man ja an den Redebeiträgen Ihrer Koalitionspartner; das sieht man auch daran, wie die Redezeiten verteilt wurden –: Ihren Koalitionspartnern ist es doch peinlich, darüber zu reden.
Sie müssen uns doch nicht den Vorwurf machen, dass wir hier eine Debatte führen. Sie haben das Thema aufgemacht, als gäbe es nichts Wichtigeres in diesem Lande, als die Sitzordnung im Deutschen Bundestag zu ändern.
Und das Verfahren ist an Intransparenz nicht zu überbieten; auch das müssen Sie sich hinter die Ohren schreiben. Gestern ist der Antrag eingegangen, dass man dieses Thema heute als Ohne-Debatte-Punkt behandeln will. Es ist im Normalfall so – das ist parlamentarische Tradition –,
dass wir über Fragen, die das Parlament als Ganzes betreffen, im Ältestenrat reden, aber nicht im Verborgenen, im Geheimen und ohne Aussprache.
Deshalb haben wir zu Recht diese Debatte heute aufgesetzt, um zu zeigen, wie Sie mit diesem Parlament umgehen.
Auch das erinnert mich an die Regierungserklärung von gestern. Der Bundeskanzler hat gefühlt in jedem zweiten Satz zwischen den Worten „Respekt“ und „neuer Stil“ abgewechselt.
Wenn das der neue Stil ist, dann sage ich: Das ist ein schlechter Stil, den Sie hier praktizieren!
Ich kann nur betonen: Es ist an Respektlosigkeit nicht zu überbieten, so mit der Opposition umzugehen;
denn der einzige Grund, warum Sie die Sitzordnung ändern wollen, ist der, dass Sie sich als Koalition prominent in die Mitte des Parlaments setzen
und die Opposition an den Rand drängen wollen. Das ist schlechter Stil, das ist Respektlosigkeit, und deshalb lassen wir Ihnen dieses Verfahren auch nicht durchgehen.