Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU steht zu einer qualifizierten und wirklich unabhängigen Patientenberatung. Wir wollen, dass die Patientenberatung ohne Unterbrechung auch ab dem 1. Januar 2024 zur Verfügung steht; aber – das muss man an dieser Stelle sagen – das ist durch das späte Handeln des Ministers Lauterbach und durch die Rechtsunsicherheit des Gesetzentwurfs stark gefährdet. Eigentlich sollte das Gesetz schon im Herbst letzten Jahres nach Ankündigung des Patientenbeauftragten fertig sein. Stattdessen wurde es erst in diesem Jahr eingebracht. Aber die Gründung der Stiftung, die Besetzung der Gremien und der Aufbau der Verwaltungsstruktur benötigen Zeit.
Hinzu kommt, dass der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen angekündigt hat, dass er gegen die Finanzierung klagen will. Fast alle Verbände haben sich, wie wir, in der Anhörung für eine Steuerfinanzierung ausgesprochen. Übrigens hat auch der frisch ernannte Patientenbeauftragte – Herr Schwartze, Sie werden ja gleich noch sprechen – vor einem Jahr auf die Frage, wie die Unabhängigkeit der UPD tatsächlich gewährleistet werden kann, wörtlich gesagt – ich zitiere aus dem „Tagesspiegel“ vom 21. Februar 2022 –:
Die Finanzierung etwa sollte künftig nicht mehr über die Krankenkassen laufen, sondern direkt aus dem Bundeshaushalt heraus.
Recht hat er gehabt, meine Damen und Herren.
Die Finanzierung sollte tatsächlich aus dem Bundeshaushalt kommen, weil das tatsächlich auch die Unabhängigkeit sicherstellt. Diese ganzen Unsicherheiten, die Rechtsunsicherheiten, die Tatsache, dass es so spät kommt, führen dazu, dass schon jetzt Beraterinnen und Berater der bestehenden UPD gekündigt haben, weil sie einen sicheren Arbeitsplatz suchen.
Die Koalition hat immer wieder betont, wie wichtig ihr die Unabhängigkeit der UPD ist; es wurde gerade auch wieder gesagt. Die Regierung hat aber selbst Angst vor der Klage der Krankenkassen und hat deswegen in den Änderungsanträgen kurz vor Schluss der GKV noch einen zusätzlichen Sitz im Stiftungsrat gegeben. Und die GKV hat sogar zusätzlich noch ein Vetorecht in Haushaltsfragen bekommen. Damit ist der Einfluss der Kassen enorm gestiegen. Verstehen Sie das, meine Damen und Herren, tatsächlich als Unabhängigkeit? Wir nicht.
Sie sagen: Die Patientenverbände sind beteiligt. – Ja, sie sind beteiligt. Aber entgegen dem, was im Ausschuss vonseiten der SPD gesagt worden ist, haben die Patientenverbände in der Stiftung eben keine Mehrheit, sondern sie haben nur 7 Sitze von 15 Sitzen. Das heißt, dort sind sie unterlegen, und sie müssen befürchten, dass ihre Interessen dort nicht mehrheitsfähig sind. Das wollen wir anders, meine Damen und Herren.
Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem wir klarstellen: Wir wollen keine Krankenkassenstiftung, wir wollen eine Bundesstiftung; derer gibt es ja mehrere. Wir wollen eine Verlängerung der Übergangsfrist um ein Jahr, damit die Beraterinnen und Berater künftig auch einen sicheren Arbeitsplatz haben. Wir wollen eine Steuerfinanzierung, damit die Unabhängigkeit gewährleistet ist. Wir wollen vor allen Dingen, dass den Beraterinnen und Beratern ein sicherer Arbeitsplatz gewährleistet ist und – was noch viel wichtiger für uns ist – dass die Patientinnen und Patienten durchgängig eine gute Beratung bekommen und die Hilfe, die sie wirklich brauchen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Linda Heitmann für Bündnis 90/Die Grünen.