Drucksache 20/6014

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/5334: Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland
• Drucksache 20/5662: Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland - Drucksache 20/5334 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Martina Stamm-Fibich · SPD

   Martina Stamm-Fibich SPD Martina Stamm-Fibich (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Patientinnen und Patienten in Deutschland. Für Tage wie diesen bin ich in die Politik gegangen: Tage, an denen man ein Ziel erreicht hat, für

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2. 2. Rede · Hubert Hüppe · CDU/CSU

   Hubert Hüppe CDU/CSU Hubert Hüppe (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU steht zu einer qualifizierten und wirklich unabhängigen Patientenberatung. Wir wollen, dass die Patientenberatung ohne Unterbrechung auch ab dem 1. Januar 2024 zur Verfügung steht; aber – das muss man an dieser St

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3. 3. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hat Ihre Krankenkasse einen Antrag von Ihnen abgelehnt? Haben Sie Fragen zu einer OP oder einem Medikament? Oder suchen Sie einen Arzt oder eine Ärztin in Ihrer Nähe? Al

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4. 4. Rede · Christina Baum · AfD

   Dr. Christina Baum AfD Dr. Christina Baum (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute erleben wir einen neuen Tiefpunkt politischer Verantwortungslosigkeit in diesem Parlament. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Mit der vorgesehenen und von Ihnen euphorisch begrüßten Änderung des Transfusionsgesetzes wi

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5. 5. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP

   Katrin Helling-Plahr FDP Katrin Helling-Plahr (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Gesetzesvorhaben steckt viel mehr, als der Titel vermuten lässt. Heute machen wir unser Gesundheitssystem besser für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS

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6. 6. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke

   Kathrin Vogler DIE LINKE Kathrin Vogler (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Dschungel unseres Gesundheitswesens suchen viele Patientinnen und Patienten nach Orientierung. Da ist es gut, dass es eine Unabhängige Patientenberatung gibt, an die sie sich wenden können, wenn sie

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7. 7. Rede · Stefan Schwartze · SPD

   Stefan Schwartze SPD Stefan Schwartze (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Meine Damen und Herren! Unser Gesundheitssystem ist hochkomplex, und so manche Patientin oder so mancher Patient kommt sich darin verloren vor. Zumal, wenn man gesundheitlich angeschlagen is

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8. 8. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU

   Stephan Pilsinger CDU/CSU Stephan Pilsinger (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir im Rahmen des UPD-Gesetzes eine Änderung des Transfusionsgesetzes, die zum Ziel hat, die Diskriminierung von Männern, die homosexuell sind, und von Transsexuellen bei der Blutspende zu beenden. (Martin

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9. 9. Rede · Martin Sichert · AfD

   Martin Sichert AfD Martin Sichert (AfD): Vielen Dank, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Pilsinger, ich habe Ihnen gerade sehr interessiert zugehört. Sie sagen, dass das individuelle Sexualverhalten doch bei der Blutspende zu berücksichtigen sei. Jetzt wissen wir von der Bundesärztekammer, aus der Wissenschaft,

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10. 10. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU

    Stephan Pilsinger CDU/CSU Stephan Pilsinger (CDU/CSU): Vielen Dank für diese Kurzintervention, die mir noch mal die Möglichkeit gibt, unser Modell vorzustellen. – Österreich ist bestimmt nicht als linksliberaler Staat bekannt, und das dortige System ist sicher, einfach und erprobt. Mir ist nicht bekannt, dass in Österr

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11. 11. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Dr. Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was wir gerade erleben konnten, war, dass die AfD nicht nur, wie häufig auch sonst, rassistisch ist,

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12. 12. Rede · Diana Stöcker · CDU/CSU

    Diana Stöcker CDU/CSU Diana Stöcker (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach anderthalb Jahren soll jetzt eine Idee umgesetzt werden, deren Realisierung wir gemeinsam, Union und SPD, in der vergangenen Wahlperiode bereits beschlossen haben, nämlich ei

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13. 13. Rede · Heike Baehrens · SPD

    Heike Baehrens SPD Heike Baehrens (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem bewährten Instrument der Stiftung erhält die Unabhängige Patientenberatung Deutschland ein stabiles Fundament, auf dem sie ihre wichtige Beratungsarbeit dauerhaft und in guter Qualität erbringen kann. (Beifal

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