Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute erleben wir einen neuen Tiefpunkt politischer Verantwortungslosigkeit in diesem Parlament.
Mit der vorgesehenen und von Ihnen euphorisch begrüßten Änderung des Transfusionsgesetzes wird eine grün-rot-schwarz-gelbe Ideologie über die Gesundheit der gesamten Bevölkerung gestellt –
entgegen der medizinisch-wissenschaftlichen Expertise des dafür zuständigen Expertengremiums.
Frau Dr. Pühler von der Bundesärztekammer erklärte bei der Anhörung dazu – Zitat –, „dass das Risiko einer Übertragung von durch Blut übertragbaren Infektionserkrankungen bei Männern, die mit Männern Sex haben, um den Faktor einhundert“ – ich wiederhole: um den Faktor 100 – „… erhöht ist gegenüber anderen Gruppen“. Mit Nachdruck forderte sie, dass „die Ausgestaltung der Richtlinien den Fachkreisen zu überlassen“ sei und nicht den Politikern.
Jeder normale Mensch würde nach dieser Einschätzung der zuständigen Experten von einer Änderung der Blutspenderichtlinie ganz selbstverständlich Abstand nehmen. Nicht so die Abgeordneten der sozialistischen Einheitspartei, die damit eindrucksvoll demonstrieren, dass ihnen ihr ideologischer Fanatismus wichtiger ist als die Gesundheit der ihnen anvertrauten Bevölkerung.
Im Fall der Blutspende wurde die kritische Bundesärztekammer zwar angehört, doch ihre überdeutliche Mahnung in den Wind geschlagen. Damit verkommt jede Anhörung zur Farce.
Das allein wäre schon schlimm genug; aber es kommt noch viel schlimmer. CDU und Die Linke haben gestern im Ausschuss angeregt, die Bundesärztekammer zukünftig bei der Bewertung außen vor zu lassen. Unliebsame Kritiker sollen also aus dem Prozess der Entscheidungsfindung einfach verbannt werden. Um es noch einmal ganz deutlich für alle zu sagen: Die Politiker richten sich nicht nach den Empfehlungen der medizinischen Experten – so wie es eigentlich sein sollte –, sondern sie verlangen von den Fachleuten per Gesetz, ihre Empfehlung den politischen Vorgaben anzupassen.
Das ist gelebte Realität in diesem Haus und ein ungeheuerlicher Skandal.
Unser aller Dank gilt an dieser Stelle den standhaften Vertretern der Bundesärztekammer, die sich verantwortungsvoll ihrem hippokratischen Eid folgend in ihrer neuesten Stellungnahme vom 14. März sogar noch deutlicher geäußert haben – Zitat –:
Eine Beurteilung des auf eine Person bezogenen Infektionsrisikos ist weltweit Standard bei der Zulassung zur Blutspende. … Wer bei medizinischen Maßnahmen inklusive der Auswahlkriterien für die Blutspende bewusst vom wissenschaftlichen Erkenntnisstand abweicht, muss sich letztlich vor den … Bürgern verantworten, wenn diese dadurch zu Schaden kommen.
Die Bundesärztekammer empfiehlt daher dringend, § 12 TFG nicht zu ändern.
Kein Wunder, dass die Bürger bei solchen „Volksvertretern“ jegliches Vertrauen in die Politik verloren haben; denn Sie alle – von ganz links bis zur CDU – handeln nicht zum Wohle des Volkes.
Dass Sie selbst eines schönen Tages Opfer Ihrer ideologischen Verblendung sein könnten, ist leider wenig tröstlich.
Besser wäre eine namentliche Abstimmung, damit die Bürger auch tatsächlich wissen, wen sie zur Verantwortung ziehen müssen.
Noch besser wäre es allerdings, dieses Gesetz – und ganz besonders den Teil zur Blutspende – heute abzulehnen.
Danke schön.
Das Wort erhält Katrin Helling-Plahr für die FDP-Fraktion.