Vielen Dank für die freundliche Begrüßung in dieser lebhaften Debatte. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition den Bürgerinnen und Bürgern vor fast anderthalb Jahren ein Startchancen-Programm versprochen –das zentrale bildungspolitische Vorhaben der sogenannten Fortschrittskoalition. Seit über einem Jahr lässt die Ministerin keine Gelegenheit aus, das Startchancen-Programm als Marke zu etablieren. Ein Konzept liegt bis heute leider nicht vor.
Einer großen deutschen Zeitung sagte die Ministerin jüngst – ich zitiere –:
Das deutsche Bildungssystem steckt in einer tiefen Krise, die uns alle betrifft … Ein Weiter-so darf es angesichts der dramatischen Befunde nicht geben. Wir müssen uns jetzt zusammenraufen, schließlich geht es um unsere Kinder und ihre Chancen.
Die Frage ist nur: Worauf wartet die Ministerin eigentlich? Wo bleibt das Konzept? Wann starten die Verhandlungen mit den Ländern?
Passiert ist seit dem Amtsantritt der Bildungsministerin nichts. Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn man der Bildungsministerin beim Startchancen-Programm Konzeptlosigkeit vorwirft. Vom Deutschlandtempo, das der Bundeskanzler angekündigt hat, ist auch in der Bildungspolitik keine Spur.
Ich sage es deutlich: Ich kann die Ungeduld der Koalitionspartner verstehen. Von einer klaren Finanzzusage des Bundes ist nichts zu hören. Länder und Kommunen wollen zu Recht wissen, woran sie bei der Bundesregierung sind.
Und während anscheinend nicht einmal 2 Milliarden Euro im Haushalt bereitstehen, um das Startchancen-Programm ordentlich zu finanzieren, fordert die SPD jetzt ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bildung.
Ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen? Das sind 100 Milliarden Euro neue Schulden. Die Bildungsministerin hat offensichtlich nicht das Durchsetzungsvermögen in den eigenen Reihen, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Bildung Priorität einzuräumen.
Dieses Sondervermögen ist nichts anderes als Schulden, die von den Schülerinnen und Schülern in den kommenden Jahrzehnten zurückgezahlt werden sollen. Ich frage die Bundesbildungsministerin: Ist das wirklich Ihr großer bildungspolitischer Aufschlag? Mich überzeugt das nicht.
Sehr geehrte Frau Ministerin, kümmern Sie sich endlich darum, jetzt zügig ein inhaltlich überzeugendes Konzept für das Startchancen-Programm vorzulegen! Schaffen Sie die Voraussetzungen, damit ein Startchancen-Programm noch in 2023 starten kann! Schicken Sie die Schülerinnen und Schüler und die vielen engagierten Lehrkräfte in Deutschland nicht weiter in die Warteschleife! Schließlich geht es um unsere Kinder und ihre Chancen.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Holger Mann.