Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete der Unionsfraktion! Sie nehmen in Ihrem Antrag Bezug auf unsere Parteivorsitzende Saskia Esken – zu Recht; denn ihrem persönlichen Einsatz bei den Verhandlungen zum DigitalPakt Schule verdanken wir unter anderem die Ausstattung der Lehrkräfte mit Tablets oder Notebooks.
Sie hat sich im Dezember des vergangenen Jahres öffentlich für einen früheren Programmstart ausgesprochen, sodass eine erste Gruppe von Startchancen-Schulen bereits 2023 benannt werden könnte. Daran anschließend sollte sich das Startchancen-Programm immer weiter konkretisieren, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die teilnehmenden Schulen von Grundschulen bis zu den beruflichen Schulen in ihrer Gesamtheit feststehen. Die Probleme von sogenannten Brennpunktschulen, das wissen wir, können weder durch ein solches Programm alleine noch in einem begrenzten Zeitraum gelöst werden. Schulen in herausfordernden Lagen benötigen dauerhafte Unterstützung.
Das Startchancen-Programm – das stimmt – soll einen deutlichen Beitrag dazu leisten. Es verspricht gezielte und spürbare Unterstützung für 4 000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler und soll einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabechancen leisten. Wir wollen die Kinder und Jugendlichen adressieren, denen es aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist, die Mindeststandards zu erreichen. Doch ist überall gewollt, dass diejenigen Schüler/-innen besonders gestärkt werden, deren Elternhäuser die schulische Arbeit vielfach nicht unterstützen können, ob es den Besuch von Elternabenden betrifft, die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen oder die mangelhafte Ausstattung.
Ist es der Breite unserer Gesellschaft bewusst, dass es um die Kinder und Jugendlichen gehen muss, die in ihrem Zuhause kein Kinderzimmer, keinen eigenen Schreibtisch und keine Arbeitsmaterialien ihr Eigen nennen, deren Elternhäuser nicht über die finanziellen Mittel verfügen oder die sich im Dschungel der Unterstützungsmaßnahmen nicht zurechtfinden, um ihren Kindern entsprechend den Sportverein, das Musikinstrument oder Wochenendausflüge zu ermöglichen? Es geht um Kinder, denen es zu Hause und in der Freizeit an sprachlichen Vorbildern fehlt. Es sind auch Kinder darunter, die Tendenzen zur Verwahrlosung zeigen, die psychisch und körperlich oft weniger gesund sind.
Und ist es uns als Politikerinnen und Politikern bewusst, dass die Pädagoginnen und Pädagogen, die sich den Herausforderungen an ihren Schulen täglich aufs Neue stellen müssen, deshalb mehr finanzielle Mittel, Fortbildung, Coaching und Schulentwicklungsbegleitung benötigen, dass ihnen ebenso mehr Vertrauen, Spielraum und Zeit eingeräumt werden müssten, damit sie regionale und sinnvolle Lösungen finden können? Brennpunktschulen haben insbesondere Probleme dabei, zielgerichtet qualifiziertes Personal zu finden. Für viele Lehrkräfte gilt die Arbeit an Brennpunktschulen als unattraktiv.
Ich frage das, weil die Entscheidung über die Alternative zur bislang üblichen Mittelverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel zwischen dem Bund und den Ländern aussteht. Wir brauchen jedoch mit Blick auf die Förderung der Startchancen-Schulen einen Paradigmenwechsel. An den Schulen, wo die Bedingungen sozial prekärer sind, bedarf es wesentlich größerer Anstrengungen und Ressourcen, um Bildungserfolge zu erzielen. Insbesondere in der Säule Chancenbudget und in der Säule Schulsozialarbeit muss sich das widerspiegeln.
In enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft muss ein Verteilungsschlüssel für die Bundesmittel gefunden werden, damit das Geld die Schulen in den Stadtteilen erreicht, in denen mehr als 20 Prozent aller Grundschulkinder in Armut leben. Einzelne Länder – da haben Sie recht, Herr Jarzombek; das ist eine Mammutaufgabe – verweigern sich diesem Paradigmenwechsel bislang, weil dieser Weg sie in ihren Augen finanziell benachteiligen würde. In Ihrem Antrag fehlt die klare Aussage zur Abkehr vom Königsteiner Schlüssel; aber für ein Konzept zur inhaltlichen Ausgestaltung des Programms ist diese Frage unumgänglich.
Eine bedarfsorientierte Förderung gehört für uns dazu, wenn wir tatsächlich mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Teilhabechancen erreichen wollen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Götz Frömming.